Kör­per­ver­let­zung – und das beson­de­re öffent­li­che Inter­es­se

Dar­in, dass die Staats­an­walt­schaft die Ankla­ge auf einen dem Antrags­er­for­der­nis unter­lie­gen­den Vor­wurf erstreckt, liegt – wenn kei­ne Beson­der­hei­ten hin­zu­tre­ten – regel­mä­ßig die kon­klu­den­te Beja­hung des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung [1].

Kör­per­ver­let­zung – und das beson­de­re öffent­li­che Inter­es­se

Zwar könn­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall gegen eine sol­che Aus­le­gung spre­chen, dass die Staats­an­walt­schaft in der Ankla­ge­schrift aus­drück­lich das "öffent­li­che Inter­es­se" an der Straf­ver­fol­gung bejaht hat. Mit Blick auf die gege­be­ne Ver­fah­rens­la­ge ist die Erklä­rung des "öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung" den­noch dahin zu ver­ste­hen, dass damit das "beson­de­re öffent­li­che Inter­es­se an der Straf­ver­fol­gung" im Sin­ne von § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB gemeint, nicht aber die Beja­hung des öffent­li­chen Inter­es­ses an der öffent­li­chen Kla­ge im Sin­ne von § 376 StPO beab­sich­tigt war.

Nach die­ser Vor­schrift wird bei Pri­vat­kla­ge­de­lik­ten im Sin­ne von § 374 StPO, zu denen nach § 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO auch die ein­fa­che Kör­per­ver­let­zung gemäß § 223 StGB zählt, die öffent­li­che Kla­ge von der Staats­an­walt­schaft nur erho­ben, wenn dies im öffent­li­chen Inter­es­se liegt. Tref­fen aller­dings – wie hier die jewei­li­ge Kör­per­ver­let­zung mit der (qua­li­fi­zier­ten) Frei­heits­be­rau­bung – ein Pri­vat­kla­ge- und ein Offi­zi­al­de­likt der­ge­stalt zusam­men, dass es sich um eine pro­zes­sua­le Tat im Sin­ne von § 264 Abs. 1 StPO han­delt, so muss das Ver­fah­ren ein­heit­lich geführt wer­den; das Offi­zi­al­ver­fah­ren, in dem das Pri­vat­kla­ge­de­likt ohne Rück­sicht auf das öffent­li­che Inter­es­se mit­zu­ver­fol­gen ist, hat Vor­rang [2]. Ange­sichts des­sen hät­te eine Beja­hung des "öffent­li­chen Inter­es­ses" im Sin­ne von § 376 StPO kei­nen Sinn erge­ben, weil die Staats­an­walt­schaft ohne­hin die öffent­li­che Kla­ge zu füh­ren hat­te; hin­ge­gen war die Beja­hung des "beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses" nach § 230 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB pro­zes­su­al gebo­ten, weil dadurch die Vor­aus­set­zung für die Straf­ver­fol­gung – unab­hän­gig von dem (hier ohne­hin ver­fris­te­ten) Straf­an­trag – auch wegen der Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te geschaf­fen wur­de.

Für die­ses Ergeb­nis spricht zudem der Wort­laut der Erklä­rung der Staats­an­walt­schaft, mit der sie das öffent­li­che Inter­es­se "an der Straf­ver­fol­gung" – wie in § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB gefor­dert – bejah­te, nicht aber das für § 376 StPO erfor­der­li­che an der "öffent­li­chen Kla­ge".

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. März 2016 – 3 StR 417/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2013 – 4 StR 247/​13, NStZ-RR 2013, 349 mwN[]
  2. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 376 Rn. 9 f.[]