Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz vs. beding­ter Tötungs­vor­satz

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment) 1.

Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz vs. beding­ter Tötungs­vor­satz

Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den.

Auf der Ebe­ne der Beweis­wür­di­gung bedarf es einer Gesamt­schau aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­um­stän­de des Ein­zel­falls, in die die objek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung als wesent­li­cher Indi­ka­tor, aber auch die kon­kre­te Angriffs­wei­se, die Per­sön­lich­keit des Täters, sein psy­chi­scher Zustand zum Tat­zeit­punkt und sei­ne Moti­ve mit ein­zu­be­zie­hen sind 2. Dabei liegt die Annah­me einer Bil­li­gung nahe, wenn der Täter sein Vor­ha­ben trotz erkann­ter Lebens­ge­fähr­lich­keit durch­führt 3.

Soweit in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men der gebo­te­nen Gesamt­schau auf eine "für Tötungs­de­lik­te deut­lich höhe­re Hemm­schwel­le" abge­stellt wor­den ist 4, erschöpft sich dies in einem Hin­weis auf die Bedeu­tung des Grund­sat­zes der frei­en rich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung (§ 261 StPO) bezüg­lich der Über­zeu­gungs­bil­dung vom Vor­lie­gen eines (wenigs­tens) beding­ten Tötungs­vor­sat­zes 5. Der Bun­des­ge­richts­hof hat stets betont, dass durch den Aspekt der "Hemm­schwel­le" die Wer­tung der hohen und offen­sicht­li­chen Lebens­ge­fähr­lich­keit von Gewalt­hand­lun­gen als ein gewich­ti­ges, auf Tötungs­vor­satz hin­wei­sen­des Beweis­an­zei­chen nicht in Fra­ge gestellt oder rela­ti­viert wer­den sol­le 6.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­den bei dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof über­prüf­ten Urteil die land­ge­richt­li­chen Aus­füh­run­gen nicht gerecht. Die Straf­kam­mer ist für die Beur­tei­lung des beding­ten Tötungs­vor­sat­zes zwar im Aus­gangs­punkt zutref­fend von der gebo­te­nen Gesamt­schau aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de der Tat und des Täters aus­ge­gan­gen und hat in die­sem Rah­men aus der objek­tiv hoch­gra­di­gen Gefähr­lich­keit ins­be­son­de­re des Stampf­trit­tes gegen den Kopf des am Boden lie­gen­den Neben­klä­gers den Schluss auf das Vor­lie­gen des Wis­sens­ele­ments des (beding­ten) Tötungs­vor­sat­zes gezo­gen. Die Erwä­gun­gen, mit denen die Kam­mer das Vor­lie­gen des Wil­lens­ele­ments des Tötungs­vor­sat­zes abge­lehnt hat, begeg­nen jedoch auch unter Berück­sich­ti­gung des ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stabs durch­grei­fen­den Beden­ken.

Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts las­sen bereits besor­gen, dass die­ses rechts­feh­ler­haft der "hohen Hemm­schwel­le gegen­über einer Tötung" eine den indi­zi­el­len Wert des objek­ti­ven Gefähr­lich­keits­gra­des der vom Ange­klag­ten aus­ge­führ­ten Ver­let­zungs­hand­lun­gen rela­ti­vie­ren­de Wir­kung bei­gemes­sen hat, die dem Aspekt der "Hemm­schwel­le" nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zukommt. So führt das Tat­ge­richt gera­de die "Hemm­schwel­le" als Grund dafür an, die Mög­lich­keit in Betracht zu zie­hen, dass der Ange­klag­te die Gefahr der Tötung nicht erkannt oder zumin­dest dar­auf ver­traut habe, ein als mög­lich erkann­ter Erfolg wer­de nicht ein­tre­ten.

Die den (mög­li­chen) Tötungs­vor­satz des Ange­klag­ten betref­fen­de tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung hielt im vor­lie­gen­den Fall zudem unab­hän­gig von dem auf­ge­zeig­ten nicht rechts­feh­ler­frei­en Maß­stab recht­li­cher Prü­fung nicht stand:

Soweit das Land­ge­richt von einem spon­ta­nen und unüber­leg­ten Han­deln des Ange­klag­ten aus­geht, ent­spricht dies nicht den sons­ti­gen Urteils­fest­stel­lun­gen. Dem hier frag­li­chen Tat­ge­sche­hen war zwar eine tät­li­che Aus­ein­an­der­set­zung vor­aus­ge­gan­gen, die jedoch durch das Ein­grei­fen Drit­ter been­det wor­den war. Der Ange­klag­te hat erst nach einer jeden­falls mehr­mi­nü­ti­gen Zäsur, ohne erkenn­ba­ren äuße­ren Anlass eine erneu­te Kon­fron­ta­ti­on mit dem Neben­klä­ger gesucht und sich dafür vor­be­rei­tet, indem er vor dem Angriff sein Hemd aus­zog. Damit ist die Spon­ta­ni­tät der Tat selbst unter Berück­sich­ti­gung der Alko­ho­li­sie­rung des – aller­dings alko­hol­ge­wöhn­ten – Ange­klag­ten nicht aus­rei­chend belegt. Des Wei­te­ren sind die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts zur Inten­si­tät des vom Ange­klag­ten geführ­ten Trit­tes lücken­haft. Zwar ist es im Aus­gangs­punkt zutref­fend, ange­sichts der ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Ver­let­zun­gen des Neben­klä­gers die Mög­lich­keit in Betracht zu zie­hen, dass der Ange­klag­te den Tritt bewusst nicht mit einer Inten­si­tät aus­ge­führt haben könn­te, die eine töd­li­che Wir­kung haben konn­te 7. Auch sind die Über­le­gun­gen, auf­grund derer das Land­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelangt, der Ange­klag­te habe nicht mit vol­ler Wucht zuge­tre­ten, nicht zu bean­stan­den; es stützt sich inso­fern auf die nach­voll­zieh­ba­ren Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen und geht nicht von einer rei­nen expost-Betrach­tung aus. Maß­geb­li­che Bedeu­tung wür­de einer ein­ge­schränk­ten Trit­tin­ten­si­tät jedoch nur zukom­men, wenn die­se bewusst von dem Ange­klag­ten gewählt wor­den wäre 8. Erfolg­ten die Trit­te dage­gen aus ande­ren Grün­den nicht mit vol­ler Wucht, etwa weil der Ange­klag­te dazu alko­hol­be­dingt nicht mehr in der Lage war oder nicht rich­tig traf, hät­te dies kei­ne nega­ti­ve Indi­zwir­kung für das Vor­lie­gen eines beding­ten Tötungs­vor­sat­zes. Hier­zu ver­hält sich das Urteil jedoch nicht. An die­ser Stel­le wäre auch eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge erfor­der­lich gewe­sen, ob der Ange­klag­te ange­sichts der bei ihm fest­ge­stell­ten erheb­lich ver­min­der­ten Steue­rungs­fä­hig­keit über­haupt zu einer bewuss­ten Dosie­rung des Trit­tes in der Lage war. Beden­ken bestehen dar­über hin­aus inso­weit, als das Land­ge­richt in dem Umstand, dass es in der vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­ein­an­der­set­zung mit Belei­di­gung kei­nen "zur Tötung eines Men­schen anspor­nen­den Anlass" fest­zu­stel­len ver­moch­te, ein Indiz gegen die Annah­me eines beding­ten Tötungs­vor­sat­zes gese­hen hat. Mit beding­tem Tötungs­vor­satz han­deln­de Täter haben kein Tötungs­mo­tiv, son­dern gehen einem ande­ren Hand­lungs­an­trieb nach. Aller­dings kann sich aus der Art des jewei­li­gen Hand­lungs­an­triebs ein Rück­schluss auf die Stär­ke des vom Täter emp­fun­de­nen Tat­an­rei­zes und damit auch auf sei­ne Bereit­schaft zur Inkauf­nah­me schwers­ter Fol­gen erge­ben 9. Das fest­ge­stell­te Motiv der Revan­che allein lässt noch nicht den Schluss zu, dass es dem Ange­klag­ten des­halb an der Bereit­schaft gefehlt hat, auch schwers­te Tat­fol­gen in Kauf zu neh­men. Anders als das Land­ge­richt meint, impli­ziert die­ses Hand­lungs­ziel das Über­le­ben des Opfers nicht zwin­gend 10. Inso­weit wäre es erfor­der­lich gewe­sen, näher auf die Per­sön­lich­keit des Ange­klag­ten, sein Ver­hält­nis zur Anwen­dung kör­per­li­cher Gewalt und sei­ne Fähig­keit zur Kon­trol­le aggres­si­ver Impul­se ein­zu­ge­hen. Wie das Land­ge­richt an ande­rer Stel­le zutref­fend fest­ge­stellt hat, war es dem Ange­klag­ten auf­grund sei­ner Vor­stra­fen bewusst, dass er unter Alko­hol­ein­fluss zu Aggres­si­vi­tät neigt. Er wur­de in der Ver­gan­gen­heit bereits mehr­fach wegen Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten ver­ur­teilt, wobei ins­be­son­de­re der letz­ten Ver­ur­tei­lung ein sehr ähn­lich gela­ger­tes Tat­ge­sche­hen zugrun­de lag; auch in die­sem Fall brach­te der Ange­klag­te den Geschä­dig­ten, den er erst an die­sem Abend ken­nen­ge­lernt hat­te, mit zwei Faust­schlä­gen zu Boden und trat anschlie­ßend zwei­mal in Rich­tung des Kop­fes. Man­geln­de Impuls­kon­trol­le, wie sie bei dem Ange­klag­ten schon mehr­fach zuta­ge getre­ten ist, kann dazu füh­ren, dass es bereits bei gerings­ten Anläs­sen zu mas­si­ven Gewalt­hand­lun­gen kommt, bei denen dem Täter die Kon­se­quen­zen sei­nes Han­delns gleich­gül­tig sind und des­halb selbst töd­li­che Fol­gen in Kauf genom­men wer­den 11. Kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge hat in die­sem Zusam­men­hang auch die Annah­me, der Ange­klag­te habe dem Neben­klä­ger nur ver­gleich­ba­re Ver­let­zun­gen bei­brin­gen wol­len, wie er selbst im Rah­men der vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­ein­an­der­set­zung erlit­ten hat­te. Bereits das Nie­der­stre­cken des Neben­klä­gers, wel­cher danach benom­men auf dem Rücken lie­gen­blieb, ging deut­lich über das hin­aus, was dem Ange­klag­ten wider­fah­ren war; jeden­falls über­stieg der nach­fol­gen­de Stampf­tritt bei wei­tem die dem Ange­klag­ten zuvor zuge­füg­te, nicht näher fest­ge­stell­te, Gewalt­an­wen­dung und die dar­aus resul­tie­ren­de Kör­per­ver­let­zung.

Als wider­sprüch­lich erweist sich zudem, dass das Land­ge­richt das Feh­len eines Flucht­plans als Indiz gegen den beding­ten Vor­satz gewer­tet hat. Die­se Über­le­gung wür­de in glei­cher Wei­se gegen den Vor­satz in Bezug auf die gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung spre­chen. Die­sen hat die Straf­kam­mer jedoch bejaht, ohne auf die feh­len­de Absi­che­rung und evtl. Flucht­mög­lich­keit ein­zu­ge­hen. Fer­ner hat sie an ande­rer Stel­le zutref­fend aus­ge­führt, dass es dem Ange­klag­ten, da er unter Bewäh­rung stand, dar­um gehen muss­te, jeg­li­che straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen zu ver­mei­den. Schließ­lich wäre es ange­zeigt gewe­sen, im Rah­men der vor­ge­nom­me­nen Gesamt­wür­di­gung nicht iso­liert auf den Stampf­tritt abzu­stel­len, son­dern das gesam­te Vor­ge­hen des Ange­klag­ten ein­schließ­lich des vor­an­ge­gan­ge­nen, mas­si­ven Faust­schlags in den Blick neh­men. c)) Die auf­ge­zeig­ten Män­gel füh­ren zur Auf­he­bung des Urteils mit den ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht aus­schlie­ßen, dass das Tat­ge­richt bei Ein­hal­tung der gebo­te­nen Erör­te­rungs­pflich­ten zur Fest­stel­lung eines beding­ten Tötungs­vor­sat­zes gelangt wäre. Um dem neu­en Tat­ge­richt eine umfas­sen­de Neu­be­wer­tung der Tat­um­stän­de zu ermög­li­chen, waren neben den Fest­stel­lun­gen zur inne­ren Tat­sei­te auch die Fest­stel­lun­gen zum äuße­ren Tat­ge­sche­hen auf­zu­he­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. April 2018 – 1 StR 67/​18

  1. st. Rspr.; BGH, Urtei­le vom 22.03.2012 – 4 StR 558/​11, BGHSt 57, 183, 186 Rn. 26; und vom 05.12 2017 – 1 StR 416/​17 Rn. 18, NStZ 2018, 206 mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13.12 2017 – 2 StR 230/​17 Rn. 13, Stra­Fo 2018, 127; Beschluss vom 13.08.2013 – 2 StR 180/​13, NStZ 2014, 84 jeweils mwN[]
  3. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 23.02.2012 – 4 StR 608/​11, NStZ 2012, 443, 444; und vom 13.12 2017 – 2 StR 230/​17 Rn. 13 aaO jeweils mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 22.03.2012 – 4 StR 558/​11, aaO, 189 Rn. 32[]
  5. BGH, Urtei­le vom 22.03.2012 – 4 StR 558/​11, aaO, 191 Rn. 34; und vom 22.11.2016 – 1 StR 194/​16 Rn. 12 mwN[]
  6. BGH, Urtei­le vom 22.03.2012 – 4 StR 558/​11, aaO; und vom 05.12 2017 – 1 StR 416/​17 Rn.19 jeweils mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 18.09.1986 – 4 StR 458/​86, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vor­satz, beding­ter 5; Beschluss vom 18.05.2011 – 1 StR 179/​11, StV 2012, 89, 90[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.1986 – 4 StR 458/​86, aaO[]
  9. BGH, Urtei­le vom 30.11.2005 – 5 StR 344/​05, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vor­satz, beding­ter 61; vom 23.02.2012 – 4 StR 608/​11, aaO, 445; und vom 13.12 2017 – 2 StR 230/​17 Rn. 14, Stra­Fo 2018, 127; Beschluss vom 24.08.1990 – 3 StR 311/​90, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vor­satz, beding­ter 22[]
  10. vgl. auch BGH, Urteil vom 16.04.2008 – 2 StR 95/​08 Rn. 5[]
  11. BGH, Urtei­le vom 16.04.2008 – 2 StR 95/​08 Rn. 9; vom 23.02.2012 – 4 StR 608/​11, aaO; und vom 13.12 2017 – 2 StR 230/​17 aaO Rn. 18[]