Kokainabhängigkeit – und die Steuerungsfähigkeit

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei Beschaffungsdelikten eines rauschgiftabhängigen Täters dessen Steuerungsfähigkeit unter Umständen auch dann erheblich vermindert sein, wenn er aus Angst vor nahe bevorstehenden Entzugserscheinungen handelt, die er schon als äußerst unangenehm erlitten hat1.

Kokainabhängigkeit – und die Steuerungsfähigkeit

Dieser zunächst in Bezug auf Heroinabhängigkeit entwickelte Grundsatz2 ist trotz unterschiedlicher Entzugsfolgen auch bei einer Kokainabhängigkeit für ausnahmsweise anwendbar gehalten worden3, bei der körperliche Entzugssymptome in der Regel geringer ausgeprägt sind.

Für die Beurteilung, ob Angst vor Entzugserscheinungen zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei einem betäubungsmittelabhängigen Täter geführt hat, ist insbesondere auf die konkrete Erscheinungsform der Sucht abzustellen. Auch deren Verlauf und die suchtbedingte Einengung des Denk- und Vorstellungsvermögens sind in die Gesamtwürdigung des Zustands einzubeziehen4.

Ob bei Betäubungsmittelabhängigkeit aufgetretene Entzugserscheinungen oder Angst vor Entzugserscheinungen zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt haben, ist eine Frage, die das Tatgericht zu entscheiden hat; hierbei steht ihm ein nur eingeschränkt revisionsgerichtlich überprüfbarer Spielraum zu5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Februar 2017 – 5 StR 545/16

  1. vgl. BGH, Urteile vom 17.04.2012 – 1 StR 15/12, NStZ 2013, 53, 54; und vom 20.08.2013 – 5 StR 36/13, NStZ-RR 2013, 346, 347 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 06.06.1989 – 5 StR 175/89, NJW 1989, 2336 []
  3. BGH, Urteil vom 02.11.2005 – 2 StR 389/05, NStZ 2006, 151, 152; vgl. auch BGH, Urteil vom 17.04.2012 – 1 StR 15/12 aaO []
  4. BGH, Urteil vom 02.11.2005 – 2 StR 389/05 aaO []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2004 – 5 StR 306/03 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2013 – 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519 []