Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland

Hat die Bundesrepublik Deutschland ein Ermittlungsverfahren übernommen, bei dem es in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK bereits eine eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung gegeben hat, wird diese nicht kompensiert.

Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland

Der Bundesgerichtshof hat in dem hier entschiedenen Urteil eine Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensdauer verneint. Vom Landgericht Ravensburg wurde die Verfahrensdauer nicht nur als bedeutsamen Strafmilderungsgrund angesehen, sondern insoweit auch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt, weil

  • – bis zur Abgabe des zunächst in Österreich anhängigen Ermittlungsverfahrens an die Staatsanwaltschaft Ravensburg „in erster Linie durch die zögerliche Behandlung bzw. Nichtbehandlung der Ermittlungen seitens der österreichischen Ermittlungsbehörden schon neun Monate ins Land gegangen“ sind; und
  • – wegen vieler vorrangiger Haftsachen zwischen Eingang der Anklage und Urteil zwölf Monate gelegen haben.

Die Dauer eines Strafverfahrens kann nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs unabhängig von ihren Gründen für die Strafzumessung bedeutsam sein1. Er ist jedoch nicht der Auffassung, dass eine mit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK unvereinbare Verfahrensverzögerung durch österreichische Behörden hier darüber hinaus auch als konventionswidrig zu kompensieren ist.

Eine solche Kompensation ist Wiedergutmachung. Sie soll die „Opferstellung“ eines Betroffenen (Art. 34 MRK) beenden und so den jeweiligen Vertragsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) vor einer möglichen Verurteilung durch den EGMR auf Grund einer Individualbeschwerde wegen Verletzung der MRK bewahren2. Letztlich wird durch eine solche Kompensation eine „im Verantwortungsbereich des Staates“3 entstandene „Art Staatshaftungsanspruch“ erfüllt4. Dem entspricht, dass Individualbeschwerden gemäß Art. 35 Abs. 3 MRK zurückgewiesen werden, wenn die gerügten Handlungen oder Unterlassungen dem beklagten Staat nicht zuzurechnen wären5. Dies spricht dagegen, dass ein (etwa) konventionswidriger Verfahrensgang in einem Mitgliedsstaat der MRK einem anderen Mitgliedsstaat, der hierauf keinen Einfluss nehmen konnte, gleichwohl zuzurechnen und von ihm zu kompensieren ist, wenn seine Ermittlungsbehörden das Ermittlungsverfahren erst nach Eintritt der Verzögerung übernommen haben6.

Der Bundesgerichtshof kann auf der Grundlage der hierzu knappen Feststellungen nicht beurteilen, ob und gegebenenfalls wie lange das Verfahren verzögert wurde7. Jedenfalls handelt es sich hier um eine „Jugendschwurgerichtssache“ (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 JGG) gegen (ursprünglich) fünf nicht inhaftierte Angeklagte. Diesen lagen, hinsichtlich der einzelnen Angeklagten differenziert, unterschiedliche Delikte teilweise sehr erheblichen Gewichts (gefährliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung, versuchter Totschlag) zum Nachteil des am Verfahren als Nebenkläger beteiligten Geschädigten zur Last. Sämtliche Taten sollten die nicht geständigen Angeklagten im Rahmen eines tumultartigen und daher schwer klärbaren Geschehens begangen haben, wobei einige Zeugen der im Ausland begangenen Tat(en) im Ausland wohnten. Der Bundesgerichtshof hält es danach jedenfalls nicht für menschenrechtswidrig, dass hier nicht schon etwa drei Monate nach Eingang der Anklage ein Urteil erging.

Außerdem ist bei der Prüfung einer etwaigen konventionswidrigen Verfahrensverzögerung stets die Dauer des gesamten Verfahrens in den Blick zu nehmen8. Es ist daher kein zutreffender Ansatz, nach jeweils nur isolierter Bewertung für mehrere Verfahrensabschnitte jeweils gesonderte Kompensationen zu bestimmen und diese dann zu addieren.

Eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung kann gegebenenfalls schon durch ihre Feststellung genügend kompensiert sein9. Jedenfalls hätte das Gericht bei der Bemessung der Kompensation aber erkennbar zu erwägen gehabt, dass es, wie dargelegt, schon bei der Strafzumessung die Verfahrensdauer strafmildernd bewertet hat, sodass darüber hinaus nur noch deren konventionswidrige Verursachung auszugleichen ist. Dies wird, von hier nicht erkennbaren besonderen Fallgestaltungen abgesehen, vielfach dazu führen, dass sich eine Kompensation nur noch auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu beschränken hat10. Das Landgericht Ravensburg, hat demgegenüber zwischen einem Drittel und der Hälfte der von ihr für angemessen gehaltenen Strafen für vollstreckt erklärt bzw. nicht ausgesprochen. Bei der Bemessung der Höhe einer Kompensation ist jedoch auch in den Blick zu nehmen, dass eine überzogene Berücksichtigung des Zeitfaktors als Ausgleich für Justiz und Ermittlungsbehörden anzulastenden Mängeln den Zielen effektiver Verteidigung der Rechtsordnung zuwider läuft11.

Einer abschließenden Entscheidung der aufgezeigten Gesichtspunkte hinsichtlich der Verfahrensverzögerung bedarf es hier aber nicht, da sie sich ersichtlich nur zu Gunsten der Angeklagten ausgewirkt haben.

Im Übrigen ist die Umsetzung der vom Landgericht Ravensburg für erforderlich gehaltenen Kompensation nur hinsichtlich des Angeklagten C. („Vollstreckungsmodell“) rechtsfehlerfrei. Die Annahme, bei Verhängung von Jugendstrafe sei demgegenüber nicht das Vollstreckungsmodell anzuwenden, sondern ein Strafabschlag vorzunehmen, entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, jedenfalls, wenn die Jugendstrafe, wie jeweils hier, allein auf eine Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 JGG) gestützt ist12.

Die Angeklagten sind dadurch jedoch nicht beschwert. Ein Angeklagter kann schon generell ohnehin allenfalls unter sehr ungewöhnlichen Umständen beschwert sein, wenn eine niedrigere statt einer höheren – sei es auch teilweise als vollstreckt geltenden – Strafe ausgesprochen wird13. Hier kommt hinzu, dass der Strafabschlag dazu führte, dass die Jugendstrafen schon nach Maßgabe von § 21 Abs. 1 JGG zur Bewährung ausgesetzt werden konnten und nicht wie die vom Landgericht an sich für angemessen gehaltenen Strafen nur unter den demgegenüber (schon ausweislich des Gesetzeswortlauts) engeren Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 JGG14.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. August 2011 – 1 StR 153/11

  1. BGH, Urteil vom 21.02.2002 – 1 StR 538/01, StV 2002, 598 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 137[]
  3. BGH aaO 129; vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 04.08.2009 – 5 StR 253/09, NStZ 2010, 230 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 138[]
  5. vgl. EGMR, Entscheidung vom 15.06.1999, Nr. 18360/91; EKMR, Entscheidung vom 14.04.1998, Nr. 20652/92[]
  6. so in vergleichbarem Sinne, wenn auch anderen prozessualen Zusammenhängen, BGH, Beschluss vom 17.03.2010 – 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 77 f., mögliche Verletzung des Konfrontationsrechts durch einen anderen Staat im Rahmen von Rechtshilfe; und OLG Rostock, NStZ-RR 2010, 340, mögliche konventionswidrige Verfahrensverzögerung durch einen anderen Staat bei einer hier zur Vollstreckung übernommenen Verurteilung; jew. mwN[]
  7. vgl. zu hierfür wesentlichen Punkten BGH, Beschluss vom 20.03.2008 – 1 StR 488/07, NJW 2008, 2451, 2453 f.[]
  8. BGH, Urteil vom 09.10.2008 – 1 StR 238/08, wistra 2009, 147, 148 mwN[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2010 – 5 StR 330/10, StraFo 2011, 56, 57 mwN[]
  10. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 146, 147; BGH, Urteil vom 09.10.2008 – 1 StR 238/08, wistra aaO mwN[]
  11. BGH, Beschluss vom 17.11.2010 – 1 StR 145/10, wistra 2011, 115, 116 mwN[]
  12. BGH, Beschluss vom 28.09.2010 – 5 StR 330/10, StraFo 2011, 56, 57; Urteil vom 09.05.2010 – 2 StR 278/09 jew. mwN[]
  13. BGH, Beschluss vom 20.03.2008 – 1 StR 488/07, NJW 2008, 2451, 2454; vgl. auch Pohlit in FS Rissing-van Saan, 453, 457[]
  14. vgl. hierzu Brunner/Dölling JGG 11. Aufl., § 21 Rn. 11, 11a; vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.03.2008 – 2 StR 54/08, StV 2008, 400 zum strukturell identischen Fall, dass der Strafabschlag § 56 Abs. 1 StGB anwendbar macht, während bei dem Vollstreckungsmodell nur § 56 Abs. 2 StGB anwendbar wäre[]