Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – im zweiten Rechtsgang

Hebt das Revisionsgericht die lediglich den Schuld- und Strafausspruch hinsichtlich bestimmter Straftaten nebst den zugehörigen Feststellungen auf, so gehört dazu nicht die Entscheidung über die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch die Anordnung, dass ein Teil der Strafe als vollstreckt gilt1.

Daher kann das Landgericht lediglich noch über die zusätzliche Kompensation für die danach eingetretene Verzögerung entscheiden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2018 – 1 StR 88/18

Fußnoten:

  1. BGH, Urteile vom 09.08.2016 – 1 StR 121/16, wistra 2016, 486, 487 f.; und vom 27.08.2009 – 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; Beschlüsse vom 18.02.2014 – 3 StR 381/13; und vom 25.11.2015 – 1 StR 79/15, NStZ 2016, 428, 429 []