Kom­pen­sa­ti­on wegen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen bei rechts­kräf­ti­gem Schuld­spruch

Die Auf­he­bung eines tatrich­ter­li­chen Urteils durch das Revi­si­ons­ge­richt allein im Straf­aus­spruch erfasst grund­sätz­lich nicht die Fra­ge der Kom­pen­sa­ti­on einer bis zur revi­si­ons­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­nen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung.

Kom­pen­sa­ti­on wegen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen bei rechts­kräf­ti­gem Schuld­spruch

Führt die Revi­si­on nur teil­wei­se zur Urteils­auf­he­bung, erwächst der bestehen blei­ben­de Teil in Rechts­kraft; die­ser ist im neu­en Ver­fah­ren nicht mehr nach­zu­prü­fen 1. Der neue Tatrich­ter, an den das Ver­fah­ren nach der Zurück­ver­wei­sung gelangt, hat ledig­lich den noch offe­nen Ver­fah­rens­ge­gen­stand neu zu ver­han­deln und zu ent­schei­den 2. Hier­aus folgt etwa, dass der Schuld­spruch rechts­kräf­tig wird, wenn das ange­foch­te­ne Urteil allein im Straf­aus­spruch auf­ge­ho­ben wird (sog. hori­zon­ta­le Teil­rechts­kraft). Auch inner­halb des Rechts­fol­gen­aus­spruchs kann hori­zon­ta­le Teil­rechts­kraft bezüg­lich ein­zel­ner Tat­fol­gen ein­tre­ten, wenn ledig­lich der Straf­aus­spruch auf­ge­ho­ben wird und wei­te­re Rechts­fol­gen, auf die das Tat­ge­richt erkannt hat, von Art und Höhe der Stra­fe unab­hän­gig sind. Dies rich­tet sich nach den für die Rechts­mit­telbschrän­kung gel­ten­den Grund­sät­zen 3 und kann etwa der Fall sein bei Ein­zie­hungs- 4 sowie Unter­brin­gungs­an­ord­nun­gen 5 oder sons­ti­gen Maß­re­geln wie der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis 6. Maß­ge­bend für den Umfang der Auf­he­bung ist die For­mu­lie­rung im Urteils­te­nor bzw. der Beschluss­for­mel der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung. Die Auf­he­bung des Straf­aus­spruchs betrifft regel­mä­ßig nur die Stra­fe, die Auf­he­bung des Rechts­fol­gen­aus­spruchs die gesam­ten Rechts­fol­gen der Tat 7.

Nach die­sen Maß­stä­ben erfasst die Auf­he­bung allein des Straf­aus­spruchs durch das Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich die Fra­ge eines Aus­gleichs für eine bis dahin ein­ge­tre­te­ne rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung nicht; viel­mehr tritt inso­weit hori­zon­ta­le (Teil-)Rechtskraft ein. Zwar wur­de nach der frü­he­ren Recht­spre­chung die über­mä­ßi­ge und von dem Ange­klag­ten nicht zu ver­tre­ten­de Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens bei der Straf­zu­mes­sung berück­sich­tigt. Dem­ge­mäß umfass­te damals die Auf­he­bung eines tat­ge­richt­li­chen Urteils im Straf­aus­spruch auch die Fra­ge der Kom­pen­sa­ti­on eines rechts­staats­wid­ri­gen Ver­sto­ßes gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot. Jedoch hat der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen die­ses sog. Straf­ab­schlags­mo­dell mit sei­ner Ent­schei­dung vom 17. Janu­ar 2008 8 auf­ge­ge­ben und es durch die sog. Voll­stre­ckungs­lö­sung ersetzt. Danach ist der Aus­gleich für eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung nun­mehr getrennt und unab­hän­gig von der Straf­zu­mes­sung vor­zu­neh­men. Er lässt die Fra­ge des Unrechts, der Schuld und der Straf­hö­he unbe­rührt und stellt eine rein am Ent­schä­di­gungs­ge­dan­ken ori­en­tier­te eige­ne Rechts­fol­ge neben der Straf­zu­mes­sung dar. Das Gewicht der Tat und das Maß der Schuld spie­len weder für die Fra­ge, ob das Ver­fah­ren rechts­staats­wid­rig ver­zö­gert ist, noch für Art und Umfang der zu gewäh­ren­den Kom­pen­sa­ti­on eine Rol­le 9. Des­halb sind der Straf­aus­spruch und die Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung grund­sätz­lich je für sich auf Rechts­feh­ler über­prüf­bar 10. Hier­aus folgt im Ein­zel­nen:

Ent­hält ein land­ge­richt­li­ches Urteil kei­ne Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung für eine bis zur Urteils­ver­kün­dung ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­rung, kann der Ange­klag­te, wenn er dies für rechts­feh­ler­haft hält, sich hier­ge­gen mit sei­ner Revi­si­on wen­den. Zu die­sem Zweck muss er grund­sätz­lich – wenn sich die rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung nicht bereits aus den Urteils­grün­den ergibt und des­halb mit der Sach­rü­ge zur Prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt gestellt wer­den kann 11 – eine Ver­fah­rens­rüge erhe­ben 12. Dringt er wie hier mit sei­ner Bean­stan­dung nicht durch, und hebt das Revi­si­ons­ge­richt das erst­in­stanz­li­che Urteil inso­weit auch nicht wegen einer erheb­li­chen Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bo­tes nach Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist auf eine zuläs­si­ge Revi­si­on von Amts wegen auf 13, steht rechts­kräf­tig fest, dass der Ange­klag­te nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen Art. 6 MRK vor Erge­hen der Revi­si­ons­ent­schei­dung zu ent­schä­di­gen ist. Glei­ches gilt, wenn das Revi­si­ons­ge­richt das erst­in­stanz­li­che Urteil neben dem Straf­aus­spruch auf­hebt, soweit eine Ent­schei­dung über eine Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nach § 64 StGB unter­blie­ben ist; denn die Fra­ge, ob eine sol­che Maß­re­gel anzu­ord­nen ist, berührt die Kom­pen­sa­ti­on wegen einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung aus den genann­ten Grün­den eben­falls nicht. Es liegt zudem nahe, dass die vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze auch dann Anwen­dung fin­den, wenn der Ange­klag­te kei­ne Ver­fah­rens­rüge erho­ben hat und für das Revi­si­ons­ge­richt auch sonst kein Anlass besteht, die Fra­ge der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung aus­drück­lich in den Blick zu neh­men; denn die­se Umstän­de sind für den Ein­tritt und die Wir­kun­gen der Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung grund­sätz­lich ohne Belang.

Dem neu­en Tatrich­ter ist es des­halb ver­wehrt, dem Ange­klag­ten nach der Teil­auf­he­bung eines Urteils aus­schließ­lich im Straf­aus­spruch und soweit eine Ent­schei­dung über eine Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nach § 64 StGB unter­blie­ben ist allein wegen eines zeit­lich vor der Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts lie­gen­den Ver­sto­ßes gegen Art. 6 MRK eine Ent­schä­di­gung zuzu­spre­chen; er hat viel­mehr ledig­lich neu über die Straf­zu­mes­sung und den Maß­re­gel­aus­spruch zu befin­den. Dane­ben hat er, sofern hier­zu Anlass besteht, aller­dings zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob nach der Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ein­ge­tre­ten und zu kom­pen­sie­ren ist; denn der Umstand, dass eine Ent­schä­di­gungs­pflicht wegen eines bis zur revi­si­ons­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung gege­be­nen Ver­sto­ßes gegen Art. 6 MRK nicht besteht, schließt es nicht aus, dass eine Kom­pen­sa­ti­on auf­grund einer erst danach auf­ge­tre­te­nen Ver­zö­ge­rung aus­ge­spro­chen wer­den kann. Die­se Fra­ge hat das Tat­ge­richt nach den inso­weit all­ge­mein gel­ten­den Grund­sät­zen zu beur­tei­len 14; dem­ge­mäß hat es bei sei­ner Bewer­tung das gesam­te Ver­fah­ren und damit auch die­je­ni­gen Tei­le in den Blick zu neh­men, die vor der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung lie­gen. Die­se Gesamt­be­trach­tung ist ihm nicht des­halb ver­schlos­sen, weil bereits rechts­kräf­tig ent­schie­den ist, dass dem Ange­klag­ten allein auf­grund von Umstän­den, die zeit­lich vor der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung lie­gen, kein Aus­gleich für eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zu gewäh­ren ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. August 2009 – 3 StR 250/​09

  1. vgl. Kuck­ein in KK 6. Aufl. § 353 Rdn. 32[]
  2. vgl. Woh­lers in SK-StPO § 354 Rdn. 87[]
  3. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO 52. Aufl. § 353 Rdn. 8[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.1998 – 2 StR 536/​98 Rdn. 5[]
  5. vgl. BGH bei Holtz MDR 1980, 454 f.; NStZ 1982, 483[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 1983 – 3 StR 215/​83 Rdn. 4 ff.[]
  7. vgl. Kuck­ein aaO Rdn. 21 m. w. N.; wei­ter­ge­hend für § 76 a StGB aF noch BGHSt 14, 381, 382[]
  8. BGHSt 52, 124[]
  9. vgl. Mey­er-Goß­ner aaO Art. 6 MRK Rdn. 9 a[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2009 – 3 StR 89/​09 Rdn. 27[]
  11. vgl. BGHSt 49, 342[]
  12. vgl. BGH NStZ-RR 2006, 50, 56[]
  13. vgl. BGH NStZ-RR 2005, 320[]
  14. vgl. BGHSt 52, 124, 146 ff.[]