Kompensationsentscheidungen – und die Revisionsbeschränkung

In Bezug auf Kompensationsentscheidungen wegen Verfahrensverzögerung hat der Bundesgerichtshof bereits die grundsätzlich bestehende Möglichkeit isolierter Überprüfung anerkannt1.

Kompensationsentscheidungen - und die Revisionsbeschränkung

Die Beschränkung ist lediglich im Einzelfall bei untrennbarer Verknüpfung des Strafausspruchs mit der Entscheidung über die Kompensation nicht wirksam2.

Eine solche Verknüpfung ist aber selbst dann nicht zwingend gegeben, wenn mit dem Rechtsmittel solche vom Tatgericht festgestellten und zur Grundlage der Kompensation gemachten Belastungen beanstandet werden, die an sich auch für den Strafausspruch bedeutsam sein können3. Maßgebend ist insoweit, ob das Tatgericht den fraglichen Umstand ausschließlich für die Kompensation berücksichtigt oder auch für die Strafzumessung herangezogen hat4.

Der Regelungsgehalt von § 301 StPO steht der Wirksamkeit der Beschränkung im Übrigen nicht entgegen. Denn dessen Wirkung ist durch den Umfang der Anfechtung begrenzt5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2016 – 1 StR 154/16

  1. siehe nur BGH, Beschluss vom 21.12 2010 – 2 StR 563/10 Rn. 2; Urteil vom 23.10.2013 – 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21 []
  2. Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 318 Rn. 30b []
  3. BGH, Urteil vom 23.10.2013 – 2 StR 392/13 Rn. 2 [insoweit in NStZ-RR 2014, 21 f. nicht abgedruckt] []
  4. vgl. BGH aaO []
  5. Frisch in Systematischer Kommentar zur StPO, Band VI, 5. Aufl., § 301 Rn. 4; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, § 301 Rn. 6; siehe auch BGH, Urteil vom 04.12 2001 – 1 StR 428/01 11 [insoweit in NStZ 2002, 198 nicht abgedruckt] []