Kon­klu­den­ter Eröff­nungs­be­schluss?

Zwar ent­hält die Straf­pro­zess­ord­nung kei­ne spe­zi­el­le Form­vor­schrift für den Eröff­nungs­be­schluss; den­noch bedarf es im Hin­blick auf sei­ne Bedeu­tung als Grund­la­ge des Haupt­ver­fah­rens und mit Rück­sicht auf die Fest­stell­bar­keit der Beschluss­fas­sung regel­mä­ßig einer schrift­li­chen Nie­der­le­gung der Ent­schei­dung.

Kon­klu­den­ter Eröff­nungs­be­schluss?

Erfor­der­lich ist aus Grün­den der Rechts­klar­heit, dass die Urkun­de aus sich her­aus oder in Ver­bin­dung mit sons­ti­gen Urkun­den mit Sicher­heit erken­nen lässt, dass die zustän­di­gen Rich­ter die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens tat­säch­lich beschlos­sen haben 1.

Das Feh­len eines wirk­sa­men Eröff­nungs­be­schlus­ses führt zu einem Ver­fah­rens­hin­der­nis. Inso­weit ist das Ver­fah­ren mit der Kos­ten­fol­ge gemäß § 467 Abs. 1 StPO ein­zu­stel­len (§ 206a StPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juni 2015 – 2 StR 29/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – 3 StR 484/​10, BGHR StPO § 207 Beschluss 1[]