Kon­kur­ren­zen bei kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gun­gen

Mit dem Kon­kur­renz­ver­hält­nis von Hand­lun­gen, die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gungs­ak­te an einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung dar­stel­len und zugleich den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Und hat dabei sei­ne Recht­spre­chung einer grund­le­gen­den Kor­rek­tur unter­wor­fen.

Kon­kur­ren­zen bei kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gun­gen

Kon­kret geht es hier um die Fra­ge, in wel­chem Umfang sons­ti­ge Straf­ta­ten auf­grund des Umstands, dass sie sich gleich­zei­tig als mit­glied­schaft­li­che Betä­ti­gungs­ak­te im Sin­ne von § 129 Abs. 1 StGB dar­stel­len, unter­ein­an­der zu Tat­ein­heit ver­klam­mert wer­den.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen meh­re­re an sich getrennt ver­wirk­lich­te Straf­ta­ten durch ein drit­tes Delikt – hier § 129 StGB – zu einer Tat ver­bun­den wer­den, wenn zwi­schen die­sem und wenigs­tens einem der ver­bun­de­nen Delik­te zumin­dest eine annä­hern­de Wert­gleich­heit besteht oder das ver­bin­den­de Delikt das schwers­te ist 1. Dem­ge­gen­über hat die frü­he­re Recht­spre­chung 2 eine Klam­mer­wir­kung schon immer dann ver­neint, wenn nur eines der zu ver­bin­den­den Delik­te gewich­ti­ger als § 129 StGB war.

Der Bun­des­ge­richts­hof gibt nun jedoch aus­drück­lich sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung auf, wonach alle mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gungs­ak­te an einer kri­mi­nel­len (oder ter­ro­ris­ti­schen) Ver­ei­ni­gung zu einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zusam­men­ge­fasst wer­den. Viel­mehr unter­bleibt die­se Ver­knüp­fung jeden­falls mit sol­chen Hand­lun­gen, die auch den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len und der Zweck­set­zung der Ver­ei­ni­gung oder sonst deren Inter­es­sen die­nen. Die­se ste­hen zwar gemäß § 52 Abs. 1 Alt. 1 StGB in Tat­ein­heit mit der jeweils gleich­zei­tig ver­wirk­lich­ten mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gung im Sin­ne des § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB, jedoch – soweit sich nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen nichts ande­res ergibt – sowohl unter­ein­an­der als auch zu der Gesamt­heit der sons­ti­gen mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gungs­ak­te in Tat­mehr­heit.

Im Ein­zel­nen:

Zwi­schen einer Straf­tat, die ein Mit­glied einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung in Ver­fol­gung deren Zie­le begeht, und dem dar­in lie­gen­den Ver­stoß gegen § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB besteht Tat­ein­heit 3. Gegen­tei­li­ge Auf­fas­sun­gen, die unter­ein­an­der inso­weit diver­gie­ren, als die einen stets von Tat­mehr­heit aus­ge­hen 4, die ande­ren nur in den Fäl­len, in denen die Straf­tat der Errei­chung des Zwecks der Ver­ei­ni­gung die­nen soll, wohin­ge­gen bei Taten, die gera­de einen Bei­trag zur orga­ni­sa­to­ri­schen Arbeit der Ver­ei­ni­gung leis­ten sol­len, Tat­ein­heit anzu­neh­men sei 5, haben sich zu Recht nicht durch­ge­setzt. Denn gera­de in der Bege­hung einer Straf­tat, die der Zweck­set­zung der Ver­ei­ni­gung ent­spricht oder sonst ihren Inter­es­sen dien­lich ist, liegt eine gestei­ger­te För­de­rung des Ver­bands durch das Mit­glied 6. Dann aber folgt die Annah­me von Tat­ein­heit unmit­tel­bar aus § 52 Abs. 1 Alt. 1 StGB. Denn es ist die­sel­be Hand­lung im natür­li­chen Sin­ne, die einer­seits die Vor­aus­set­zun­gen des als Mit­glied began­ge­nen Delikts erfüllt und sich ande­rer­seits als mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung im Sin­ne von § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB dar­stellt. Es geht mit­hin nicht um die blo­ße Gleich­zei­tig­keit von Gesche­hens­ab­läu­fen 7, son­dern um Hand­lungs­iden­ti­tät. Die­se wird durch den Umstand, dass mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung auch in einer Art und Wei­se began­gen wer­den kann, die kei­nen wei­te­ren Straf­tat­be­stand erfüllt, nicht auf­ge­löst 8 und setzt dar­über hin­aus eine Iden­ti­tät von Tat­be­stands­merk­ma­len nicht vor­aus 9.

Für das Kon­kur­renz­ver­hält­nis zwi­schen der als Mit­glied began­ge­nen sons­ti­gen Straf­tat und wei­te­ren mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gungs­ak­ten kommt es daher maß­geb­lich dar­auf an, in wel­chem Ver­hält­nis die­se unter­ein­an­der ste­hen. Nach über­kom­me­ner Auf­fas­sung bil­den meh­re­re mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gungs­ak­te grund­sätz­lich eine tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit 10.

Dies folgt aller­dings nicht dar­aus, dass es sich bei § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB um ein Dau­er­de­likt han­deln wür­de 11; ein sol­ches ist gege­ben, wenn der Täter einen von ihm begrün­de­ten rechts­wid­ri­gen Zustand auf­recht­erhält oder durch tat­be­stands­er­heb­li­che Hand­lun­gen wei­ter ver­wirk­licht 12. Da es aber nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut­laut des § 129 Abs. 1 StGB für die Straf­bar­keit nach die­ser Vor­schrift nicht aus­reicht, bloß Mit­glied in einer Ver­ei­ni­gung zu sein, begrün­det das Fak­tum der Mit­glied­schaft kei­nen rechts­wid­ri­gen Zustand; viel­mehr ist eine Betei­li­gung als Mit­glied erfor­der­lich, also eine akti­ve För­de­rungs­hand­lung, in der sich die Ein­glie­de­rung des Täters in die Orga­ni­sa­ti­on und sei­ne Unter­ord­nung unter deren Wil­len mani­fes­tiert 13. Soll­ten For­mu­lie­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach eine Betei­li­gung als Mit­glied auch für Zei­ten ange­nom­men wer­den kön­ne, in denen kei­ne Tätig­kei­ten für die Ver­ei­ni­gung aus­ge­übt wer­den 14, auf ein ande­res Ver­ständ­nis hin­deu­ten kön­nen, hält der Bun­des­ge­richts­hof dar­an nicht fest. Gegen die Annah­me einer von akti­ven Betei­li­gungs­hand­lun­gen unab­hän­gi­gen Tat­be­stands­er­fül­lung spricht bereits, dass eine bloß for­ma­le oder ledig­lich pas­si­ve Mit­glied­schaft vom Tat­be­stand in sei­ner ein­schrän­ken­den Aus­le­gung durch die Recht­spre­chung gera­de nicht erfasst wird 15.

Die grund­sätz­li­che Annah­me einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit recht­fer­tigt sich dage­gen aus der pau­scha­li­sie­ren­den Hand­lungs­be­schrei­bung 16 des § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB. Der Tat­be­stand selbst, der vor­ran­gig die All­ge­meins­rechts­gü­ter öffent­li­che Sicher­heit und staat­li­che Ord­nung schützt 17 und daher struk­tur­be­dingt kei­ne Tat­be­stands­merk­ma­le ent­hält, die unmit­tel­bar auf Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter bezo­ge­ne Angriffs­ob­jek­te, Angriffs­ar­ten oder Tat­er­fol­ge umschrei­ben, lässt es ange­zeigt erschei­nen, meh­re­re Tat­be­stands­ver­wirk­li­chun­gen recht­lich zu einer Tat zusam­men­zu­fas­sen, um so zu einer sinn­stif­ten­den Bestim­mung des Ein­zel­de­likts zu kom­men 18. Dar­über hin­aus ergibt sich aus der Ver­knüp­fung zwi­schen den ein­zel­nen, stoß­wei­se began­ge­nen 19 und für sich betrach­tet straf­recht­lich oft­mals neu­tra­len Betei­li­gungs­hand­lun­gen mit der auf einen län­ge­ren Zeit­raum ange­leg­ten Mit­glied­schaft, in der sich die Ein­glie­de­rung des Täters in die Orga­ni­sa­ti­on wider­spie­gelt und durch die die Tätig­kei­ten erst ihr Unwert­ur­teil erhal­ten, dass eine Mehr­zahl von Tätig­kei­ten zu einer Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung zusam­men­ge­fasst wer­den soll 20.

Damit ist indes noch kei­ne abschlie­ßen­de Aus­sa­ge dar­über getrof­fen, ob aus­nahms­los alle mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gungs­ak­te unab­hän­gig von ihrer inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung und ins­be­son­de­re unab­hän­gig davon, ob sie neben § 129 Abs. 1 StGB auch einen ande­ren Straf­tat­be­stand ver­wirk­li­chen, zu einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit ver­knüpft wer­den.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang ohne wei­te­re Begrün­dung stets alle mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gungs­ak­te zusam­men­ge­fasst und aus die­sem Umstand auf Ide­al­kon­kur­renz zwi­schen dem gesam­ten Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt 21 und einer durch einen der Ein­zel­ak­te began­ge­nen ande­ren Straf­tat geschlos­sen 22. Dar­auf hat – in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung zu ande­ren tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­hei­ten, ins­be­son­de­re Dau­er­de­lik­ten 23 – die Annah­me einer Klam­mer­wir­kung des § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB bezüg­lich meh­re­rer als Mit­glied began­ge­ner sons­ti­ger Straf­ta­ten auf­ge­baut 24. Die­se galt – wie bereits dar­ge­legt – wegen ihrer unge­rech­ten mate­ri­el­len Kon­se­quen­zen 25 aller­dings auch bei § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB nicht unein­ge­schränkt, son­dern nur, wenn zumin­dest eines der für die Ver­klam­me­rung in Betracht kom­men­den Delik­te nicht schwe­rer wog als die durch die­ses gleich­zei­tig ver­wirk­lich­te mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung im Sin­ne von § 129 Abs. 1 StGB.

Über die­se aus den genann­ten Grün­den der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit gebo­te­ne mate­ri­ell­recht­li­che Aus­nah­me vom Grund­satz der Klam­mer­wir­kung hin­aus hat­te die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in die­sen Fall­kon­stel­la­tio­nen in straf­pro­zes­sua­ler Hin­sicht wei­te­re Kon­se­quen­zen: Durch eine Ver­ur­tei­lung wegen mit­glied­schaft­li­cher Betei­li­gung an einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung nach § 129 Abs. 1 StGB trat kein Straf­kla­ge­ver­brauch hin­sicht­lich eines mit die­ser ide­al­kon­kur­rie­ren­den schwe­re­ren Delikts ein, wenn letz­te­res nicht von der frü­he­ren Ankla­ge – auch nicht als mit­glied­schaft­li­cher Betei­li­gungs­akt – erfasst war 26. Damit wich der Bun­des­ge­richts­hof von dem – im Übri­gen all­ge­mein aner­kann­ten – Grund­satz ab, dass mate­ri­ell­recht­li­che Ide­al­kon­kur­renz in aller Regel zur Annah­me einer ein­heit­li­chen Tat im pro­zes­sua­len Sinn des § 264 StPO führt 27. Zudem konn­te der Täter in einem neu­en Pro­zess nur noch wegen des schwe­re­ren Delikts schul­dig gespro­chen wer­den. Die Ver­ur­tei­lung wegen der gleich­zei­tig ver­wirk­lich­ten mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gung an einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung im Sin­ne von § 129 Abs. 1 StGB hat­te hin­ge­gen wegen Straf­kla­ge­ver­brauchs aus­zu­schei­den.

Anders als die genann­ten Judi­ka­te des Bun­des­ge­richts­hofs zu Kon­kur­ren­zen zwi­schen Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­ten und damit zusam­men­tref­fen­den sons­ti­gen Straf­ta­ten geht die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Kon­kur­renz­ver­hält­nis zwi­schen dem Besitz und dem Füh­ren einer Schuss­waf­fe (§§ 51, 52 WaffG) und einer unter Nut­zung der Waf­fe began­ge­nen ande­ren Straf­tat trotz des Cha­rak­ters die­ser Ver­stö­ße gegen das Waf­fen­recht als Dau­er­de­lik­te von Tat­mehr­heit aus, wenn die ande­re Straf­tat auf einem neu­en, bei Inbe­sitz­nah­me der Waf­fe noch nicht vor­lie­gen­den Wil­lens­ent­schluss beruht 28. Dabei soll es nicht dar­auf ankom­men, ob die mit­tels der Waf­fe began­ge­ne wei­te­re Straf­tat schwe­rer wiegt als das Waf­fen­de­likt 29. Nach die­ser Recht­spre­chung kommt dem neu­en Tatent­schluss Zäsur­wir­kung zu. Die Trenn­bar­keit fol­ge dar­aus, dass die Straf­bar­keit des Waf­fen­de­likts allein auf der gene­rell gege­be­nen Gefähr­lich­keit des Waf­fen­be­sit­zes beru­he, aber in kei­nem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Straf­tat­be­ge­hung unter Gebrauch der Waf­fe ste­he. Das in dem neu­en Tatent­schluss lie­gen­de, wesent­lich inten­si­ve­re kri­mi­nel­le Ver­hal­ten kön­ne des­halb nur als sach­lich­recht­lich selb­stän­di­ge Hand­lung recht­lich aus­rei­chend erfasst wer­den. Nach Been­di­gung der ande­ren Straf­tat soll in der wei­te­ren Aus­übung der tat­säch­li­chen Gewalt über die Waf­fe eine wei­te­re mate­ri­ell­recht­li­che Hand­lung lie­gen 30. Auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ange­stell­ten Erwä­gun­gen zur Fra­ge des Straf­kla­ge­ver­brauchs bei bereits abge­ur­teil­tem Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt 31 müs­se daher nicht zurück­ge­grif­fen wer­den 32.

An die­se Über­le­gun­gen knüpft der Bun­des­ge­richts­hof für den Bereich der Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te an, bestimmt das maß­geb­li­che Kri­te­ri­um für die Beur­tei­lung, inwie­fern von einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit aus­zu­ge­hen ist, jedoch objek­tiv.

Die genann­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat zwi­schen den Dau­er­de­lik­ten des Waf­fen­be­sit­zes bzw. füh­rens und den Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­ten der § 129 Abs. 1 Var. 2, § 129a Abs. 1 Var. 2 StGB einen wesent­li­chen Unter­schied dar­in gese­hen, dass bei letz­te­ren ein neu­er Wil­lens­ent­schluss, der eine Zäsur des "Dau­er­de­likts" begrün­den kön­ne, nicht vor­lie­ge, weil das Wir­ken als Mit­glied bereits die Bereit­schaft vor­aus­set­ze, im Sin­ne der Ziel­set­zung der Ver­ei­ni­gung kri­mi­nell tätig zu wer­den 33. Dem kann sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht anschlie­ßen. Zur Über­trag­bar­keit des für die genann­ten Waf­fen­de­lik­te gefun­de­nen Ergeb­nis­ses drängt viel­mehr schon ein Erst-Recht-Schluss: Gera­de wenn inner­halb eines Dau­er­de­likts, das – wie aus­ge­führt – ledig­lich in der Auf­recht­erhal­tung eines rechts­wid­ri­gen Zustan­des besteht, eine Auf­spal­tung der tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit in meh­re­re mate­ri­ell­recht­li­che Taten mög­lich ist, muss dies umso mehr für Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te gel­ten, bei denen es an einem durch­ge­hen­den delik­ti­schen Zustand fehlt, viel­mehr meh­re­re akti­ve Ein­zel­hand­lun­gen ledig­lich recht­lich zusam­men­ge­fasst wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­mag aller­dings der neue Wil­lens­ent­schluss des Täters als rein sub­jek­ti­ves Ele­ment kei­ne hin­rei­chen­de Begrün­dung dafür zu geben, war­um die Hand­lung im natür­li­chen Sin­ne, inner­halb derer etwa der Waf­fen­be­sitz und die Straf­tat­be­ge­hung unter Gebrauch der Waf­fe zusam­men­fal­len, nicht in die übri­ge Hand­lungs­ein­heit ein­zu­glie­dern sei. Es erweist sich bereits als blo­ße Fik­ti­on, in dem spä­te­ren Ent­schluss zur Bege­hung einer Straf­tat unter Ver­wen­dung der Waf­fe einen neu­en Ent­schluss in Bezug auf deren Besitz zu sehen 34. Jeden­falls kann der Erklä­rungs­an­satz nicht erhel­len, wor­in nach Been­di­gung der Straf­tat aber­mals ein neu­er Ent­schluss zum rei­nen Besitz der Waf­fe lie­gen soll 35.

Aus­gangs­punkt für die Bestim­mung der Reich­wei­te der tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit ist viel­mehr der Umstand, dass es sich bei die­ser Rechts­fi­gur um eine Kon­struk­ti­on han­delt, die maß­geb­lich auf recht­li­chen Bewer­tun­gen beruht. Die für sich betrach­tet unna­tür­li­che Zusam­men­fas­sung ein­zel­ner Hand­lun­gen zu einer Geset­zes­ver­let­zung bedarf einer mate­ri­el­len Recht­fer­ti­gung. Fehlt eine sol­che hin­sicht­lich einer Hand­lung im natür­li­chen Sin­ne, wird die­se nicht Teil der Ein­heit. Es geht also nicht um Zäsu­ren, die meh­re­re Hand­lungs­ein­hei­ten begrün­den, son­dern dar­um, dass unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Ein­zel­ak­te tat­mehr­heit­lich neben die eine ver­blei­ben­de tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit tre­ten.

Die­se Recht­fer­ti­gung liegt jeden­falls hin­sicht­lich der Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te nicht in der Fas­sung der Tat­be­stän­de selbst 36. Wie aus­ge­führt belegt die Aus­ge­stal­tung von § 129 Abs. 1 Var. 2, § 129a Abs. 1 Var. 2 StGB ledig­lich, dass eine Zusam­men­fas­sung über­haupt erfor­der­lich ist; über deren Umfang ist der Rege­lung selbst nichts zu ent­neh­men. Auf­grund die­ser Offen­heit der Geset­zes­fas­sung geht auch der Ein­wand fehl, für die Mög­lich­keit der Auf­spal­tung einer Ein­heit in selb­stän­di­ge Abschnit­te feh­le es an Anhalts­punk­ten im Gesetz 37. Aus der nicht näher erläu­ter­ten Bemer­kung im Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes und der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung vom 30.08.1975, wonach zur "Tat" des § 129a StGB sämt­li­che Betei­li­gungs­ak­te der Mit­glie­der der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung gehör­ten 38, folgt nichts ande­res. Mit ihr nahm der Gesetz­ge­ber ersicht­lich ledig­lich auf das damals schon bekann­te Ver­ständ­nis der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung Bezug 39.

Die mate­ri­el­le Recht­fer­ti­gung für eine Zusam­men­fas­sung kann mit­hin nur in der Gleich­wer­tig­keit ver­schie­de­ner Hand­lun­gen lie­gen, die anhand ihres jewei­li­gen Unrechts- und Schuld­ge­halts zu bestim­men ist. Geht es aber um eine der­ar­ti­ge Bewer­tung einer Hand­lung, die den Tat­be­stand des Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts erfüllt, ver­steht es sich von selbst, dass auch in den Blick genom­men wer­den muss, ob die­se dane­ben wei­te­re Straf­tat­be­stän­de ver­wirk­licht und so einen gestei­ger­ten Unrechts­ge­halt auf­weist 40. Danach gilt:

Der Unrechts- und Schuld­ge­halt aller Tätig­kei­ten, die all­ge­mein dem Zusam­men­halt und der "Arbeit" der Orga­ni­sa­ti­on die­nen, ohne für sich betrach­tet straf­bar zu sein, liegt in der blo­ßen Stei­ge­rung der genann­ten Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung und – mit­tel­bar – noch unbe­stimm­te (Individual)Rechtsgüter. Sie sind einer wei­te­ren Auf­spal­tung nicht zugäng­lich 41 und des­halb zu einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zu ver­knüp­fen.

Dem­ge­gen­über ist die Bege­hung einer Straf­tat, die gera­de den Zweck der Ver­ei­ni­gung bil­det, stets von ent­schei­den­der Rele­vanz für den Unrechts- und Schuld­ge­halt die­ser Hand­lung. Denn die Ver­let­zung eines Indi­vi­du­al­rechts­guts kann gegen­über des­sen blo­ßer Gefähr­dung, der § 129 Abs. 1 StGB (auch) ent­ge­gen­wir­ken will 42, nicht unter­ge­ord­net sein 43. Des­halb unter­fällt die dies­be­züg­li­che Tätig­keit nicht der tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit, son­dern tritt – ide­al­kon­kur­rie­rend mit der eigen­stän­di­gen, iso­lier­ten Erfül­lung des § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB – in Tat­mehr­heit zu die­ser.

Nichts ande­res gilt – unab­hän­gig von der Schwe­re des Unrechts­ge­halts – auch für jede sons­ti­ge, ledig­lich den orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­halt oder die Schlag­kraft der Orga­ni­sa­ti­on för­dern­de Hand­lung durch ein Mit­glied einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung, sofern dadurch ein geson­der­ter Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht wird; auch sie wird nicht Teil der übri­gen Hand­lungs­ein­heit 44. Dafür spricht zudem, dass auf die­sem Wege Pro­ble­me bei der Schwe­re­be­stim­mung ver­mie­den wer­den, wie sie bereits heu­te im Zusam­men­hang mit der Ent­klam­me­rung auf­tre­ten 45.

Da die­ser Lösungs­an­satz bereits am Hand­lungs­be­griff selbst ansetzt, an den die Bestim­mung der Kon­kur­ren­zen erst anknüpft, kann ihm nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass er zu einer Ver­viel­fa­chung der Straf­bar­keit füh­re 46. Die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on macht fer­ner deut­lich, dass es nicht zutrifft, dass das mate­ri­el­le Kon­kur­renz­ver­hält­nis nur mit Blick auf das gewünsch­te pro­zes­sua­le Ergeb­nis – kein Straf­kla­ge­ver­brauch – gelöst wird 47. Dass durch den vom Bun­des­ge­richts­hof gewähl­ten Lösungs­weg wie­der ein Gleich­lauf von mate­ri­el­ler und pro­zes­sua­ler Tat mög­lich wird, was ins­be­son­de­re Pro­ble­me im Bereich der Straf­zu­mes­sung zu ver­mei­den hilft, die durch die vor­he­ri­ge Abur­tei­lung von in Ide­al­kon­kur­renz ste­hen­den Tei­len einer Tat im Sin­ne des § 264 StPO ent­ste­hen kön­nen 48, mag das Ergeb­nis bestä­ti­gen, ver­mag es aber nicht zu begrün­den.

Damit stand im hier ent­schie­den Fall der Ver­ur­tei­lung eines der Ange­klag­ten (S.) auch nicht das Ver­fah­rens­hin­der­nis des (teil­wei­sen) Straf­kla­ge­ver­brauchs (Art. 103 Abs. 3 GG) ent­ge­gen.

Zwar war die­ser Ange­klag­te wegen sei­ner Betei­li­gung an der Tat vom 20.04.2011, bei der – neben ande­ren – er und der Ange­klag­te D. Per­so­nen, die augen­schein­lich der lin­ken Sze­ne zuzu­rech­nen waren, mit Stei­nen bewar­fen und die das Land­ge­richt hin­sicht­lich des Ange­klag­ten D. als mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gungs­akt gewer­tet hat, bereits durch das Urteil des Amts­ge­richts Wup­per­tal vom 28.02.2012, rechts­kräf­tig seit 7.03.2012, wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu Jugend­ar­rest in Form von zwei Frei­zeit­ar­res­ten ver­ur­teilt wor­den. Damit wäre – nach den Grund­sät­zen der bis­he­ri­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung 49 – jeden­falls hin­sicht­lich der hier­zu in Tat­ein­heit ste­hen­den Mit­glied­schaft in einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung in dem Umfang, in dem die­se wei­te­re Delik­te zu ver­klam­mern in der Lage gewe­sen wäre, Straf­kla­ge­ver­brauch ein­ge­tre­ten.

Nach der neu­en Bestim­mung des Umfangs der tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit bei Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­ten ste­hen die Tat vom 20.04.2011 und die Ein­heit aller sons­ti­gen mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gungs­ak­te aber im Ver­hält­nis der Tat­mehr­heit zuein­an­der. Da es sich inso­weit nach natür­li­cher Auf­fas­sung nicht um ein­heit­li­che Lebens­vor­gän­ge han­delt, bean­sprucht der Grund­satz Gül­tig­keit, wonach sach­lich­recht­lich selb­stän­di­ge Taten auch pro­zes­su­al selb­stän­dig sind 50.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2015 – 3 StR 537/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 2008 – 3 StR 203/​08, NStZ 2009, 692, 693; grund­le­gend BGH, Beschluss vom 26.03.1982 – 2 StR 700/​81, BGHSt 31, 29[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/​80, BGHSt 29, 288, 291 f.; all­ge­mein BGH, Urteil vom 29.08.1952 – 4 StR 963/​51, BGHSt 3, 165[]
  3. BGH, Beschluss vom 07.12 1979 – 3 StR 299/​79 26; Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/​80, BGHSt 29, 288, 290 f.; Urteil vom 16.04.1980 – 3 StR 64/​80, MDR 1980, 684, 685; Beschluss vom 08.05.1980 – 3 StR 170/​80 2; Urteil vom 08.09.1982 – 3 StR 241/​82, NStZ 1982, 517, 518; Beschluss vom 23.12 2009 – StB 51/​09, NStZ 2010, 445, 446 f.; LK/​Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn.194; SK-StG­B/­Ru­dol­phi/Stein, 63. Lfg., § 129 Rn. 34; S/S‑­Stern­berg-Lie­ben, StGB, 29. Aufl., § 129 Rn. 27; Krauth, Fest­schrift für Klein­knecht, 1985, 215, 218; Cord­ing, Der Straf­kla­ge­ver­brauch bei Dau­er- und Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­ten, 1993, S. 112[]
  4. so Mey­er, JR 1978, 35; Dreher/​Tröndle, StGB, 41. Aufl., § 129 Rn. 9a; Her­de­gen, MDR 1980, 439[]
  5. so OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 24.06.1977 – 3 Ws 99/​77, JR 1978, 34; Gös­sel, JR 1982, 111, 112[]
  6. eben­so Haber­stumpf, MDR 1979, 977, 980; Wer­le, JR 1979, 93, 96[]
  7. so aber Her­de­gen aaO in Kri­tik an einer For­mu­lie­rung in BGH, Beschluss vom 07.12 1979 – 3 StR 299/​79 26[]
  8. zutref­fend Grün­wald, Fest­schrift für Bockel­mann, 1973, 737, 740 gegen OLG Karls­ru­he aaO[]
  9. so aber Mey­er aaO; hier­ge­gen zu Recht Wer­le aaO[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 08.01.1981 – 2 BvR 873/​80, NJW 1981, 1433, 1435; BGH, Beschluss vom 15.02.2007 – StB 19/​06, NStZ 2007, 401; Münch­Komm-StG­B/Schä­fer aaO, Rn. 136; LK/​Krauß aaO, Rn. 189; LK/​Rissingvan Saan aaO, Vor § 52 Rn. 24; S/S‑­Stern­berg-Lie­ben aaO, Rn. 27; Lackner/​Kühl/​Heger, StGB, 28. Aufl., § 129 Rn. 13[]
  11. so aber Flei­scher, NJW 1979, 1337, 1338 f.[]
  12. BGH, Beschluss vom 07.08.1996 – 3 StR 318/​96, BGHSt 42, 215, 216 mwN[]
  13. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/​80, BGHSt 29, 288, 294; Münch­Komm-StG­B/­Schä­fer aaO, Rn. 87; Haber­stumpf aaO, 978[]
  14. etwa BGH, Beschluss vom 22.10.1979 – StB 52/​79, BGHSt 29, 114, 123; vgl. hier­zu Krauth aaO, 224 f.; Cord­ing aaO, S. 71 f.[]
  15. BGH aaO, 121; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.03.2001 – StB 45/​01, NStZ 2002, 328, 330[]
  16. vgl. LK/​Rissingvan Saan aaO[]
  17. Münch­Komm-StG­B/­Schä­fer aaO, Rn. 1 mwN[]
  18. vgl. Pup­pe, Ide­al­kon­kur­renz und Ein­zel­ver­bre­chen, 1979, S. 212 f.[]
  19. vgl. Wer­le, NJW 1980, 2671, 2674[]
  20. vgl. zur inso­weit ver­gleich­ba­ren Tat­be­stands­struk­tur des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB: BGH, Beschluss vom 07.08.1996 – 3 StR 318/​96, BGHSt 42, 215, 217; vgl. Cord­ing aaO, S. 54[]
  21. zum Begriff Münch­Komm-StG­B/­Schä­fer aaO, Rn. 5 mwN; Cord­ing aaO, S. 122, 129 ff.[]
  22. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/​80, BGHSt 29, 288, 290 f.[]
  23. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 24.08.1988 – 2 StR 432/​88, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klam­mer­wir­kung 2; vom 06.09.1988 – 1 StR 481/​88, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klam­mer­wir­kung 3; vom 06.09.1989 – 2 StR 353/​89, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klam­mer­wir­kung 6[]
  24. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/​80, BGHSt 29, 288, 291 f.; Beschluss vom 11.08.2004 – 3 StR 202/​04, NStZ 2005, 46, 47[]
  25. vgl. LK/​Rissingvan Saan aaO, § 52 Rn. 30: "die Ver­bin­dung wür­de der Täter­schuld in sol­chen Fäl­len nicht gerecht und hät­te das wider­sin­ni­ge Ergeb­nis […]"[]
  26. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/​80, BGHSt 29, 288, 292 ff.[]
  27. vgl. LR/​Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 59 mwN[]
  28. BGH, Urtei­le vom 16.03.1989 – 4 StR 60/​89, BGHSt 36, 151, 153; vom 15.04.1998 – 2 StR 670/​97, NStZ-RR 1999, 8; Beschluss vom 18.02.1999 – 5 StR 45/​99, NStZ 1999, 347; vgl. auch Beschluss vom 30.06.1982 – 3 StR 44/​82[]
  29. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.1996 – 5 StR 9/​96, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Kon­kur­ren­zen 3; noch offen­ge­las­sen in BGH, Urteil vom 16.03.1989 – 4 StR 60/​89, BGHSt 36, 151, 153[]
  30. BGH, Urteil vom 16.03.1989 – 4 StR 60/​89, BGHSt 36, 151, 154[]
  31. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/​80, BGHSt 29, 288, 292 ff.[]
  32. BGH, Urteil vom 16.03.1989 – 4 StR 60/​89, BGHSt 36, 151, 152 in Abgren­zung zu OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.1985 – 1 Ws 83/​85, JR 1986, 203[]
  33. BGH, Urteil vom 16.03.1989 – 4 StR 60/​89, BGHSt 36, 151, 153[]
  34. so auch Mitsch, JR 1990, 162, 163[]
  35. eben­so Peters, JR 1993, 265, 269[]
  36. so aber Cord­ing aaO, S. 72 f. i.V.m. 87; ähn­lich Krauth aaO, 225[]
  37. so Erb, GA 1994, 265, 271[]
  38. BT-Drs. 7/​4005, S. 9[]
  39. vgl. auch Wer­le, Die Kon­kur­renz bei Dau­er­de­likt, Fort­set­zungs­tat und zeit­lich gestreck­ter Geset­zes­ver­let­zung, 1981, S. 168 f.[]
  40. eben­so Wer­le aaO, 171 ff.; Pup­pe, JR 1986, 205, 207; ähn­lich, aller­dings bei ande­rem Aus­gangs­punkt, Pup­pe, Ide­al­kon­kur­renz und Ein­zel­ver­bre­chen, 1979, S. 213 ff.[]
  41. Pup­pe aaO, S. 215[]
  42. vgl. Münch­Komm-StG­B/­Schä­fer aaO, Rn. 1, 4[]
  43. eben­so Wer­le aaO, S. 187[]
  44. aA Wer­le aaO, 174 ff.[]
  45. vgl. hier­zu die Kri­tik bei Peters aaO, 267 f. gegen­über BGH, Urteil vom 18.07.1984 – 2 StR 322/​84, BGHSt 33, 4, 6 f.[]
  46. so aber Erb aaO[]
  47. so aber der Vor­wurf von Cord­ing aaO, S. 70[]
  48. vgl. Wer­le, NJW 1980, 2671, 2673; zu dies­be­züg­li­chen Lösungs­an­sät­zen OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.1985 – 1 Ws 83/​85, NStZ 1986, 278, 279; Erb aaO, 275 ff.[]
  49. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/​80, BGHSt 29, 288[]
  50. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 264 Rn. 2, 6 mwN[]