Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Straf­sa­chen – und die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de

Die Zuläs­sig­keit einer sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 464 Abs. 3 S. 1 2.HS hängt nicht von einer Beschwer in der Haupt­sa­che ab, son­dern davon, ob ein Rechts­mit­tel gegen die Haut­sa­che­ent­schei­dung statt­haft ist.

Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Straf­sa­chen – und die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de

§ 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halb­satz StPO steht der Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de nicht ent­ge­gen. Zwar ist der Ver­ur­teil­te durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che, mit der das Land­ge­richt Göt­tin­gen auf sei­nen Antrag fest­ge­stellt hat, dass die gegen den Ver­ur­teil­ten voll­streck­te Orga­ni­sa­ti­ons­haft unzu­läs­sig und der Ver­ur­teil­te aus der Haft zu ent­las­sen ist, nicht beschwert.

Es kommt jedoch nur dar­auf an, ob gegen die Haupt­sa­che­ent­schei­dung gene­rell – unab­hän­gig von der Fra­ge der Beschwer im Ein­zel­fall – die Anfech­tung der zugrun­de lie­gen­den Haupt­ent­schei­dung statt­haft ist 1.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 15. Okto­ber 2014 – 1 Ws 267/​14

  1. vgl. Hil­ger in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Auf­la­ge, § 464 Rn. 52, 57