Kos­ten­er­stat­tung für pri­va­te Rechts­gut­ach­ten

Kos­ten eines Ange­klag­ten für ein von ihm ver­an­lass­tes pri­va­tes Rechts­gut­ach­ten, das sich allein mit der Fra­ge ein­ge­tre­te­ner Ver­jäh­rung einer zur Last geleg­ten, im Inland began­ge­nen Geld­wä­sche befasst, gehö­ren nicht zu sei­nen not­wen­di­gen Aus­la­gen.

Kos­ten­er­stat­tung für pri­va­te Rechts­gut­ach­ten

Inso­weit han­delt es sich nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nicht um not­wen­di­ge Aus­la­gen im Sin­ne von § 464a Abs. 2 StPO.

Not­wen­di­ge Aus­la­gen sind die einem Betei­lig­ten erwach­se­nen, in Geld mess­ba­ren Auf­wen­dun­gen, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder zur Gel­tend­ma­chung pro­zes­sua­ler Rech­te erfor­der­lich waren 1. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­len Kos­ten für eige­ne Ermitt­lun­gen und Pri­vat­gut­ach­ten in der Regel nicht 2; denn bereits die Staats­an­walt­schaft ermit­telt von Amts wegen (§ 160 Abs. 1 StPO) und hat Bewei­se auch zu Guns­ten des Beschul­dig­ten zu erhe­ben (§ 160 Abs. 2 StPO). Auch die Amts­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts (§ 244 Abs. 2 StPO), der bei der Urteils­fin­dung gel­ten­de Grund­satz "in dubio pro reo" sowie das Recht des Beschul­dig­ten, bei den Straf­ver­fol­gungs­or­ga­nen und dem Gericht Beweis­erhe­bun­gen anzu­re­gen oder zu bean­tra­gen, schlie­ßen im Regel­fall das Erfor­der­nis pri­va­ter Ermitt­lun­gen und Beweis­erhe­bun­gen aus. Ein hier­auf bezo­ge­ner Erstat­tungs­an­spruch setzt des­halb grund­sätz­lich vor­aus, dass zunächst alle pro­zes­sua­len Mit­tel zur Erhe­bung des gewoll­ten Bewei­ses aus­ge­schöpft wor­den sind 3 und dass sich der Ange­klag­te nicht mehr anders ver­tei­di­gen konn­te. Aus­la­gen für ein – im Streng­be­weis­ver­fah­ren der straf­recht­li­chen Haupt­ver­hand­lung nicht als Beweis­mit­tel ver­wert­ba­res – Rechts­gut­ach­ten zuguns­ten eines anwalt­lich bera­te­nen Man­dan­ten sind grund­sätz­lich nicht als not­wen­di­ge Aus­la­gen im Sin­ne von § 464a Abs. 2 StPO anzu­se­hen 4. Eine aus­nahms­wei­se Erstat­tung kommt nur dann in Betracht, wenn das Gut­ach­ten zur Klä­rung in einem sehr abge­le­ge­nen Rechts­ge­biet bei­trägt 5. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor.

Auch wenn man die Fra­ge des Ver­jäh­rungs­be­ginns wegen der umstrit­te­nen Zuord­nung des Geld­wä­schetat­be­stands zu den abs­trak­ten oder kon­kre­ten Gefähr­dungs­de­lik­ten als schwie­rig bezeich­nen mag, so han­delt es sich dabei nicht um ein sehr abge­le­ge­nes Rechts­ge­biet. Die Fra­ge der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung nach deut­schem Recht, zumal bei Straf­tat­be­stän­den aus dem Straf­ge­setz­buch – wie hier, gehört viel­mehr zu den Kern­ma­te­ri­en des Straf­pro­zes­ses. Dies bele­gen auch der Umfang und der Inhalt des ein­ge­hol­ten Rechts­gut­ach­tens. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Vor­sit­zen­de der Wirt­schafts­straf­kam­mer im Rah­men sei­ner Anre­gung einer Ein­stel­lung vom 16.10.2014 selbst die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, dass die Klä­rung der von der Ver­tei­di­gung auf­ge­zeig­ten Ver­jäh­rungs­pro­ble­me noch "umfang­rei­che Ermitt­lun­gen zur Rechts­la­ge bezüg­lich einer Straf­bar­keit der Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung in den Tat­jah­ren in Litau­en" erfor­dern wür­de und dazu Gut­ach­ten ein­ge­holt wer­den müss­ten. Die gericht­li­che Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen mit der Erstel­lung eines Rechts­gut­ach­tens in Bezug auf Fra­gen des aus­län­di­schen Rechts ist näm­lich zuläs­sig 6. Hier­zu ver­hält sich jedoch das vor­ge­leg­te Pri­vat­gut­ach­ten nicht; es betrifft aus­schließ­lich die inlän­di­sche Rechts­la­ge. Bestand und Aus­le­gung des inlän­di­schen Rechts sowie sei­ne Anwen­dung auf den Ent­schei­dungs­fall sind aber einer Beweis­erhe­bung nicht zugäng­lich 7. Dies wäre von einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auch mit Blick auf die Pflicht zur wirt­schaft­li­chen Pro­zess­füh­rung 8 zu berück­sich­ti­gen gewe­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 20. April 2015 – 1 Ws 135/​15

  1. vgl. LR-Hil­ger StPO 26. Aufl. § 464a Rn. 1; KK/St­PO-Gieg 7. Aufl. § 464a Rn. 6[]
  2. KG Stra­Fo 2012, 380[]
  3. vgl. OLG Düs­sel­dorf StV 1994, 500[]
  4. BVerfG EuGRZ 2000, 494[]
  5. OLG Cel­le Nds­Rpfl 1994, 79; KG aaO; KK/St­PO-Gieg aaO[]
  6. BGH NJW 1994, 3364, 3366; LR-Becker StPO 26. Aufl. § 244 Rn. 8[]
  7. vgl. BGHSt 32, 68; LR-Becker aaO; KK/St­PO-Krehl 7. Aufl. § 244 Rn. 3; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt StPO 57. Aufl. § 244 Rn. 49; jew. mwN[]
  8. vgl. KG aaO[]