Kostenfestsetzung – und der Streit ums zuständige Gericht

Die Zuständigkeit des Rechtspflegers zur Kostenfestsetzung nach § 464b StPO, §§ 103 ff. ZPO, § 3 Nr. 3, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG erstreckt sich nicht auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO1.

Kostenfestsetzung - und der Streit ums zuständige Gericht

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG hat der Rechtspfleger ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorzulegen, wenn sich bei der Bearbeitung der Sache rechtliche Schwierigkeiten ergeben. Die in § 9 RPflG gewährleistete Selbständigkeit des Rechtspflegers steht von vornherein unter diesem Vorbehalt2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. November 2018 – 2 ARs 314/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.1990 – 2 ARs 163/90, BGH bei Miebach/Kusch, NStZ 1991, 27 []
  2. vgl. Bundesgerichtshof, aaO, mwN []