Kos­ten­lo­se Aus­kunft vom Auto­ver­mie­ter

Auto­ver­mie­ter kann für eine von ihm in einem Buß­geld­ver­fah­ren erteil­te Aus­kunft über den Mie­ter des Fahr­zeugs kei­ne Ent­schä­di­gung ver­lan­gen: die Aus­kunft ist kos­ten­los.

Kos­ten­lo­se Aus­kunft vom Auto­ver­mie­ter

Die Ertei­lung einer ein­fa­chen Aus­kunft über den Mie­ter eines Kraft­fahr­zeugs durch einen gewerb­li­chen Auto­ver­mie­ter im Buß­geld­ver­fah­ren stellt regel­mä­ßig kei­nen ent­schä­di­gungs­fä­hi­gen Auf­wand i.S.d §§ 20ff JVEG dar. Dies gilt auch dann, wenn der ein­zel­kauf­män­nisch täti­ge Zeu­ge per­sön­lich Hal­ter des frag­li­chen Fahr­zeugs ist.

Die Auto­ver­mie­te­rin ist in die­sem Fall trotz ihrer Tätig­keit als gewerb­li­cher Auto­ver­mie­ter als natür­li­che Per­son Hal­ter des frag­li­chen Fahr­zeugs. Die Pro­ble­ma­tik der Zeu­gen­fä­hig­keit juris­ti­scher Per­so­nen stellt sich daher vor­lie­gend nicht. Sie kann dem­nach grund­sätz­lich unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 1923 JVEG eine Ent­schä­di­gung für ihre zeu­gen­schaft­li­che Inan­spruch­nah­me zuste­hen, soweit die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind.

Die Auto­ver­mie­te­rin kann für sich aber eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall nicht in Anspruch neh­men. Betrach­tet man sie infol­ge der per­sön­li­chen Hal­ter­ei­gen­schaft als rei­ne Pri­vat­per­son, ent­steht durch die Beant­wor­tung allen­falls ein Ver­lust an Frei­zeit, der aber nach all­ge­mei­ner Ansicht über § 22 JVEG nicht ent­schä­di­gungs­fä­hig ist. Aber auch dann, wenn man davon aus­geht, dass sie den Auf­wand im Zuge ihres Geschäfts­be­triebs erbracht hat, liegt ein Ver­dienst­aus­fall nur dann vor, wenn durch die Erfül­lung der Aus­kunfts­pflicht der übli­che Geschäfts­gang gestört wird und dadurch kon­kre­te und beleg­ba­re Ver­dienst­min­de­run­gen ein­tre­ten 1. Letz­te­res ist vor­lie­gend nicht der Fall und auf­grund der Ein­fach­heit der erteil­ten Aus­kunft und der dafür erfor­der­li­chen Zeit prak­tisch aus­ge­schlos­sen.

Der Auto­ver­mie­te­rin steht daher allen­falls eine Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach § 20 JVEG zu. Die­se beträgt 3,- € je Stun­de.

Die Gewäh­rung der Ver­gü­tung ent­fällt indes, wenn dem Zeu­gen durch sei­ne Her­an­zie­hung ersicht­lich kein Nach­teil ent­stan­den ist. Letz­te­res ist vor­lie­gend aber der Fall. Es han­delt sich um eine ein­fach gela­ger­te Anfra­ge zum Mie­ter eines Fahr­zeugs zu einem kon­kret benann­ten Zeit­punkt. In einem ordent­lich geführ­ten Geschäfts­be­trieb kann eine der­ar­ti­ge Tat­sa­che inner­halb kür­zes­ter Zeit unschwer eru­iert und in Anbe­tracht des Umstands, dass die Auto­ver­mie­te­rin, wie aus zahl­rei­chen wei­te­ren Ver­fah­ren bekannt ist, hier­zu Form­schrei­ben ver­wen­det, inner­halb weni­ger Minu­ten erteilt wer­den. Die dadurch ent­ste­hen­de Belas­tung tritt in ver­gleich­ba­rer Wei­se in einem Geschäfts­be­trieb täg­lich viel­fach durch Kun­den­an­fra­gen, Wer­be­an­ru­fe oder sons­ti­ge, sozi­al adäqua­te Stö­run­gen ein. Dem­nach erlei­det die Auto­ver­mie­te­rin durch die mit der Beant­wor­tung der Zeu­gen­fra­ge ver­bun­de­ne Zeit­ver­zö­ge­rung kei­nen Nach­teil, der eine Ent­schä­di­gung für die Erfül­lung der staats­bür­ger­li­chen Pflicht als Zeu­ge zur Ver­fü­gung zu ste­hen zu recht­fer­ti­gen ver­mag, zumal der Auto­ver­mie­te­rin aus­weis­lich der Zeu­gen­an­fra­ge zudem Gele­gen­heit gege­ben wur­de, durch Benen­nung des Fahr­zeug­füh­rers ihren eige­nen Inter­es­sen im Sin­ne der Ver­mei­dung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge Rech­nung zu tra­gen und die Beant­wor­tung der Zeu­gen­fra­ge somit auch im eige­nen Inter­es­se erfolg­te. Letzt­ge­nann­ter Umstand führt auch dazu, dass die Auto­ver­mie­te­rin kei­ne Ent­schä­di­gung nach § 23 JVEG bean­spru­chen kann, da sie aus den vor­ge­nann­ten Grün­den nicht als Drit­te, son­dern auf­grund ihrer Hal­ter­ei­gen­schaft als Ver­fah­rens­be­tei­lig­te zu betrach­ten ist.

Amts­ge­richt Heil­bronn, Beschluss vom 26. Janu­ar 2011 – 32 OWi 8010/​11

  1. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, Rn.17 zu § 22 JVEG m.w.N.[]