Kostentragung nach der Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Die von der Staatsanwaltschaft gemäß § 105 Abs. 1, § 108a Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 467a Abs. 1 StPO nach Einstellung des Verfahrens zu treffende Kostenentscheidung fällt grundsätzlich dahingehend aus, dass die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen des § 109a Abs. 2 OWiG vorliegen1. Das ist der Fall, wenn der Betroffene das Entstehen der Auslagen durch die rechtzeitige Mitteilung entlastender Umstände hätte verhindern können.

Kostentragung nach der Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

§ 109a Abs. 2 StPO ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil diese Bestimmung die Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen nicht unzulässig einengt, sondern nur das Kostenrisiko in einer zumutbaren Weise verlagert, um einer von der Verteidigung angestrebten kostenträchtigen Ausweitung des Verfahrens zu Lasten der Staatskasse zu begegnen. Von Verfassungs wegen ist es nicht geboten, auch solche Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, die bei sachgerechter Verteidigung nicht entstanden wären2.

Entlastende Umstände im Sinne von § 109a StPO sind solche, die den gegen den Betroffenen erhobenen Vorwurf ausräumen, in der Sphäre des Betroffenen liegen, der Verfolgungsbehörde unbekannt geblieben und ihr nicht ohne weiteres zugänglich sind3.

Die zu treffende Auslagenentscheidung steht im Ermessen der Verfolgungsbehörde. Bei der Ermessensausübung ist der Normzweck der Regelung des § 109a OWiG zu beachten. Sie will Missbräuchen vorbeugen und ist deshalb nur in Fällen heranzuziehen, in denen nicht rechtzeitiges Vorbringen als missbräuchlich oder unlauter anzusehen ist. Es kommt deshalb darauf an, ob sich für das Verhalten des Betroffenen ein vernünftiger und billigenswerter Grund anführen lässt4.

Als ein solcher Grund ist der Schutz eines nahen Angehörigen vor der Verfolgung anerkannt5. Keine Einigkeit herrscht in der Frage, ob die Unzumutbarkeit von Angaben, die einen nahen Angehörigen belasten, entfällt, soweit hinsichtlich des Angehörigen Verfolgungsverjährung eingetreten ist6.

Unabhängig von der Frage, inwieweit eine bestimmte Auslegung des § 109a Abs. 2 OWiG hinsichtlich der Zumutbarkeit einer Belastung Angehöriger durch Verfassungsrecht vorgegeben ist, handelte es sich bei der möglichen Fahrereigenschaft der Schwester jedenfalls schon deshalb offensichtlich nicht um einen Umstand, dessen Verschweigen der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anwendung des § 109a Abs. 2 StPO zur Last gelegt werden konnte, weil das Unterbleiben entsprechender Angaben der Beschwerdeführerin für das weitere Verfahren nicht wesentlich war7. Dass beide Töchter des Fahrzeughalters als verantwortliche Fahrzeugführerinnen in Betracht kamen, war bereits dem Vermerk des zuständigen Polizeibeamten vom 31.01.2011 zu entnehmen, in dem ausdrücklich ein Abgleich der beim Melderegister vorhandenen Lichtbilder mit dem Foto der Überwachungskamera angeregt wurde. Die Verfolgungsbehörde konnte daher allein aufgrund der ergänzenden Ermittlungen des zuständigen Polizeibeamten die Erkenntnis gewinnen, dass möglicherweise die Schwester der Beschwerdeführerin die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. August 2013 – 2 BvR 864/12

  1. zu dessen Anwendbarkeit: Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl.2012, § 109a Rn. 18[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.1989 – 2 BvR 1333/87; Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl.2012, § 109a Rn. 8; Schmehl, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl.2006, § 109a Rn. 9[]
  3. vgl. Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl.2012, § 109a Rn. 10; Schmehl, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl.2006, § 109a Rn. 10; AG Bad Oldesloe, Beschluss vom 25.08.2008 – 3 OWi 193/08; AG Besigheim, Beschluss vom 04.12.2006 – 6 OWi 364/06; AG Aschaffenburg, zfs 2002, S. 248; AG Leverkusen, zfs 1997, S. 308, 309[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.1989 – 2 BvR 1333/87; Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl.2012, § 109a Rn. 12; Schmehl, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl.2006, § 109a Rn. 12 ff.[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.1989 – 2 BvR 1333/87; OLG Köln, Beschluss vom 27.01.1995 – 1 Ws 2/95, Anwaltsgebühren spezial 1995, S. 41, 42; LG Zweibrücken, Beschluss vom 10.05.2007 – Qs 51/07; AG Lüdinghausen, Beschluss vom 10.11.2006 – 10 OWi 107/06; AG Oberhausen, Beschluss vom 31.03.2011 – 23 OWi 3/11 (b); Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl.2012, § 109a Rn. 13; Schmehl, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl.2006, § 109a Rn. 13[]
  6. vgl. bejahend, OLG Köln, a.a.O.; AG Oberhausen, a.a.O.; a.A. LG Zweibrücken, a.a.O.[]
  7. vgl. nur Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl.2012, § 109a Rn. 10[]

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  • Flüchtling im Hamburger Hafen: fsHH