Kriegs­ver­bre­chen: Folter

Der Begriff der Erheb­lich­keit, die das Kriegs­ver­bre­chen der grau­sa­men oder unmensch­li­chen Behand­lung einer zu schüt­zen­den Per­son gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB vor­aus­setzt, ver­langt ein hin­rei­chend gro­ßes Maß der durch die Tat­hand­lung ver­ur­sach­ten Beein­träch­ti­gung und dient nicht allein dazu, Baga­tell­fäl­le aus dem Anwen­dungs­be­reich aus­zu­schei­den1.

Kriegs­ver­bre­chen: Folter

Die Erheb­lich­keit ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Fal­les zu beur­tei­len, ins­be­son­de­re der Art der Hand­lung sowie ihres Kon­tex­tes2.

Für die Ein­gren­zung der Erheb­lich­keit sind sowohl das sys­te­ma­ti­sche Rege­lungs­ge­fü­ge als auch der damit ver­bun­de­ne Zweck in den Blick zu neh­men. Danach muss das Aus­maß der Beein­träch­ti­gung deut­lich über das­je­ni­ge einer ein­fa­chen Kör­per­ver­let­zung hin­aus­ge­hen2, wenn­gleich ange­sichts der Mög­lich­keit rein psy­chisch ver­mit­tel­ter Fol­ter eine kör­per­li­che Beein­träch­ti­gung nicht zwin­gend erfor­der­lich ist.

Das Völ­ker­straf­ge­setz­buch stellt in ver­schie­de­nen Tat­be­stän­den in Bezug auf kör­per­li­che und see­li­sche Schä­den unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen an deren Aus­maß. Wäh­rend etwa in den hier im Raum ste­hen­den § 7 Abs. 1 Nr. 5, § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB erheb­li­che Schä­den oder Lei­den vor­aus­ge­setzt sind, ver­langt § 7 Abs. 1 Nr. 8 VStGB dem­ge­gen­über schwe­re Schä­den, ins­be­son­de­re der in § 226 StGB bezeich­ne­ten Art. Die­se dif­fe­rie­ren­de Begriff­lich­keit deu­tet dar­auf hin, dass die Anfor­de­run­gen an die Erheb­lich­keit nicht so hoch lie­gen wie bei dem mit § 226 StGB zu ver­glei­chen­den Schweregrad.

Für eine gleich­wohl bedeut­sa­me Schwe­re spre­chen der in den Vor­schrif­ten ver­wen­de­te Begriff der Fol­ter und des­sen dabei zugrun­de­lie­gen­des Verständnis.

Die Tat­be­stän­de der § 7 Abs. 1 Nr. 5, § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB beru­hen auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. f, Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Nr. ii, Buchst. b Nr. x, Buchst. c Nr. i und Buchst. e Nr. xi des Römi­schen Sta­tuts des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs (im Fol­gen­den: IStGHSt; vgl. BT-Drs. 14/​8524 S. 12 f., 21, 26). Nach der in Art. 7 Abs. 2 Buchst. e IStGHSt ent­hal­te­nen Legal­de­fi­ni­ti­on bedeu­tet Fol­ter im Sin­ne des Art. 7 Abs. 1 IStGHSt, „dass einer im Gewahr­sam oder unter der Kon­trol­le des Beschul­dig­ten befind­li­chen Per­son vor­sätz­lich gro­ße kör­per­li­che oder see­li­sche Schmer­zen oder Lei­den zuge­fügt wer­den„3. Weil der Begriff der Fol­ter in § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB laut der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs wie bei – dem Art. 7 Abs. 1 Buchst. f IStGHSt umset­zen­den – § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB zu ver­ste­hen sein soll4, sind dem­nach erheb­li­che Schä­den mit gro­ßen kör­per­li­chen oder see­li­schen Schmer­zen ver­gleich­bar. Die Geset­zes­be­grün­dung stellt in die­sem Zusam­men­hang auf die „Zufü­gung schwe­rer kör­per­li­cher oder see­li­scher Schä­den„5 ab.

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Die im VStGB nor­mier­ten Ver­bre­chen unter­lie­gen nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers gemäß § 1 Satz 1 VStGB dem Welt­rechts­prin­zip. Grund­la­ge hier­für ist, dass sie sich „gegen die vita­len Inter­es­sen der Völ­ker­ge­mein­schaft“ rich­ten, grenz­über­schrei­ten­den Cha­rak­ter haben und – gemäß der Prä­am­bel zum IStGHSt – „die schwers­ten Ver­bre­chen, wel­che die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft als Gan­zes berüh­ren, “ betref­fen6. Dies hebt die beson­de­re Bedeu­tung der Straf­tat­be­stän­de, gera­de auch im Ver­gleich zu natio­nal­staat­lich gere­gel­ten Taten, her­aus. Zugleich gibt es Anlass, auf eine Aus­le­gung im Ein­klang mit einem inter­na­tio­na­len Rechts­ver­ständ­nis Bedacht zu nehmen.

Schließ­lich liegt ange­sichts der Schwe­re des Tat­vor­wurfs und der Höhe der Straf­rah­men, gera­de im Ver­gleich zu den Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten nach §§ 223 ff. StGB und zur Aus­sa­ge­er­pres­sung nach § 343 StGB, eine eher restrik­ti­ve Aus­le­gung nicht fern7. Indes ist zugleich zu berück­sich­ti­gen, dass § 8 Abs. 5 VStGB eine Straf­mil­de­rung in min­der schwe­ren Fäl­len des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB vor­sieht. Dem­nach bleibt Raum für abge­stuf­te Rechts­fol­gen­ent­schei­dun­gen, gera­de auch, wenn die Schwel­le der Erheb­lich­keit nur gering­fü­gig über­schrit­ten ist. Zudem wird das völ­ker­straf­recht­li­che Delikt zusätz­lich dadurch geprägt, dass es einen Zusam­men­hang mit einem inter­na­tio­na­len oder nicht­in­ter­na­tio­na­len bewaff­ne­ten Kon­flikt erfordert.

In die Prü­fung der Erheb­lich­keit sind die maß­geb­li­chen Umstän­de einzubeziehen.

Da Bezugs­punkt der Erheb­lich­keit die kör­per­li­chen oder see­li­schen Schä­den oder Lei­den sind, sind beson­ders die tat­säch­lich her­vor­ge­ru­fe­nen phy­si­schen und psy­chi­schen Aus­wir­kun­gen in den Blick zu neh­men. Dar­über hin­aus kön­nen etwa die Art der Behand­lung und ihres Kon­tex­tes, ihre Dau­er sowie die Ver­fas­sung der Opfer zu berück­sich­ti­gen sein8.

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Nach den auf­ge­zeig­ten Maß­stä­ben waren die Miss­hand­lun­gen in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall als erheb­lich im Sin­ne des Tat­be­stan­des zu bewerten:

Im Rah­men der Gesamt­schau ist dabei ins­be­son­de­re von Bedeu­tung, dass die Situa­ti­on bereits durch Aggres­si­vi­tät geprägt war, als der Ange­klag­te hin­zu­trat: Aus dem Ver­neh­mungs­raum dran­gen Schreie, der stell­ver­tre­ten­de Kom­man­deur schlug mit einem Was­ser­schlauch auf die Gefan­ge­nen ein. Dass die Gefan­ge­nen auf dem Boden saßen, gefes­selt waren und die Augen ver­bun­den hat­ten, ließ sie ins­ge­samt beson­ders schutz­los und emp­find­lich für kör­per­li­che sowie see­li­sche Angrif­fe unab­hän­gig davon erschei­nen, ob es sich bei der Sitz­po­si­ti­on um eine lan­des­ty­pi­sche Wei­se und bei der Fes­se­lung sowie dem Ver­bin­den der Augen vor­ran­gig um Maß­nah­men zur Eigen­si­che­rung der Ver­neh­men­den handelte.

In die­ser Lage wur­den sie nicht allein kör­per­lich durch meh­re­re Per­so­nen und unter Ein­satz eines Was­ser­schlau­ches miss­han­delt. Viel­mehr wur­de ihnen auch mit erheb­li­chen Fol­gen gedroht, wie einen Gefan­ge­nen „zu zer­rei­ßen“ und einen ande­ren „an Strom anzu­schlie­ßen“. Die Aus­wir­kung die­ser zugleich phy­si­schen und psy­chi­schen Behand­lung auf die Ver­nom­me­nen wird etwa dar­an deut­lich, dass einer von ihnen zu schluch­zen begann. Ein ande­rer mach­te schließ­lich die gefor­der­ten Anga­ben, nach­dem er zwei­mal mit dem Hand­rü­cken gegen die Stirn geschla­gen, sodann an der Schul­ter auf den Boden und dort lie­gend zwei­mal mit der Faust auf den Kopf geschla­gen wor­den war9.

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Ange­sichts die­ses Gesamt­bil­des steht der Erheb­lich­keit hier im Ergeb­nis nicht ent­ge­gen, dass kei­ne blu­ten­den, knö­cher­nen oder sicht­ba­ren Ver­let­zun­gen ein­tra­ten, kei­ne Schmer­zens­lau­te geäu­ßert wur­den, kei­ne psy­chi­schen Fol­ge­schä­den bestan­den und das Gesche­hen in Gegen­wart des spon­tan hin­zu­tre­ten­den Ange­klag­ten nicht län­ger als fünf Minu­ten dau­er­te. Indes spre­chen die­se Gesichts­punk­te dafür, dass die Stu­fe der Erheb­lich­keit nur in gerin­gem Maße über­schrit­ten ist.

Der Vor­satz des Ange­klag­ten muss sich ledig­lich auf die tat­säch­li­chen Umstän­de bezie­hen, wel­che die Beur­tei­lung der Schä­den oder Lei­den als erheb­lich tra­gen, nicht auf die­se Bewer­tung selbst10. Ein sol­cher Vor­satz ist dem ange­foch­te­nen Urteil zu entnehmen.

Hin­ter das spe­zi­el­le­re Kriegs­ver­bre­chen der Fol­ter tritt ein durch die­sel­be Hand­lung ver­wirk­lich­tes Kriegs­ver­bre­chen der ent­wür­di­gen­den oder ernied­ri­gen­den Behand­lung (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB) zurück11.

Die Fol­te­run­gen der drei Gefan­ge­nen stel­len ein ein­heit­li­ches Kriegs­ver­bre­chen dar. Zwar gel­ten für das kon­kur­renz­recht­li­che Ver­hält­nis meh­re­rer Kriegs­ver­bre­chen gegen Per­so­nen die all­ge­mei­nen Regeln für Delik­te gegen höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter; denn der Zusam­men­hang mit einem bewaff­ne­ten Kon­flikt ver­mag Ein­zel­ta­ten nicht zu einer Gesamt­tat im Rechts­sin­ne zu ver­bin­den12. Die Miss­hand­lung eines Gefan­ge­nen wirk­te sich aber nach den kon­kre­ten Umstän­den zugleich psy­chisch auf die ande­ren bei­den dane­ben Sit­zen­den aus, so dass eine Tei­li­den­ti­tät der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen vor­liegt und mit­hin ledig­lich eine ein­heit­li­che Tat gege­ben ist13.

Der Ange­klag­te hat sich zudem als Mit­tä­ter wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB), Nöti­gung eines Gefan­ge­nen zu bestimm­ten Anga­ben (§ 240 Abs. 1 StGB) sowie ver­such­ter Nöti­gung der bei­den ande­ren Gefan­ge­nen (§ 240 Abs. 1, 3, §§ 22, 23 StGB) straf­bar gemacht.

Die­se Geset­zes­ver­let­zun­gen ste­hen mit dem Kriegs­ver­bre­chen der Fol­ter in Tat­ein­heit. Ver­wirk­licht ein Täter durch sein Ver­hal­ten sowohl einen Tat­be­stand des all­ge­mei­nen Straf­rechts als auch einen Tat­be­stand des Völ­ker­straf­ge­setz­buchs, so gel­ten die all­ge­mei­nen Kon­kur­renz­re­geln14. Wer­den durch die­sel­be Hand­lung meh­re­re Geset­ze ver­letzt, ist grund­sätz­lich von Tat­ein­heit aus­zu­ge­hen. Auf die­se Wei­se erfüllt der Schuld­spruch sei­ne Klar­stel­lungs­funk­ti­on, indem er sämt­li­che ver­wirk­lich­ten Straf­nor­men aus­drück­lich benennt. Die Aus­nah­me von die­sem Grund­satz bil­den die Fall­grup­pen der Geset­zes­ein­heit. Die­se ist gege­ben, wenn ein Ver­hal­ten zwar meh­re­re Straf­vor­schrif­ten erfüllt, zur Erfas­sung des Unrechts­ge­halts der Tat aber die Anwen­dung bereits eines Tat­be­stands aus­reicht, hin­ter dem die übri­gen Delik­te in der Fol­ge zurück­tre­ten15.

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Das Kriegs­ver­bre­chen der Fol­ter ist gegen­über der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung und der (ver­such­ten) Nöti­gung weder ein spe­zi­el­le­res Delikt, das alle Merk­ma­le die­ser ande­ren Straf­vor­schrif­ten auf­weist, noch kon­su­miert es die­se Tat­be­stän­de, da sie sich nicht im Regel­bild der typi­schen Begleit­tat hal­ten und einen eigen­stän­di­gen, über die Haupt­tat hin­aus­grei­fen­den Unrechts­ge­halt auf­wei­sen16. Denn das Kriegs­ver­bre­chen der grau­sa­men oder unmensch­li­chen Behand­lung durch Fol­ter setzt weder eine gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung noch eine (ver­such­te) Nöti­gung vor­aus oder geht mit die­sen regel­mä­ßig ein­her. So reicht das Her­vor­ru­fen see­li­scher Lei­den aus. Selbst wenn die Fol­ter dar­über hin­aus einen zusätz­li­chen Zweck ver­langt (vgl. die ent­spre­chen­den „Ver­bre­chens­ele­men­te“ gemäß Art. 9 IStGHSt zu Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Nr. ii Vari­an­te 1 IStGHSt; s. auch Art. 1 Abs. 1 Satz 1 UN-Anti­fol­ter­kon­ven­ti­on), braucht die­ser nicht in der Nöti­gung zu einer Hand­lung, Dul­dung oder Unter­las­sung im Sin­ne des § 240 Abs. 1 StGB zu lie­gen, son­dern kann etwa in Bestra­fung oder Ernied­ri­gung bestehen.

Die zu Las­ten der ver­schie­de­nen Gefan­ge­nen began­ge­nen Straf­ta­ten nach dem Straf­ge­setz­buch wer­den hier durch das jeweils tat­ein­heit­lich ver­wirk­lich­te, schwe­re­re Kriegs­ver­bre­chen der Fol­ter ver­klam­mert. Die Auf­nah­me gleich­ar­ti­ger Tat­ein­heit in die Ent­schei­dungs­for­mel ist mit Blick auf die Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit des Schuld­spruchs ent­behr­lich17.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2021 – 3 StR 564/​19

  1. vgl. hier­zu BGH, Beschlüs­se vom 05.09.2019 – AK 47/​19 38; vom 06.06.2019 – StB 14/​19, NJW 2019, 2627 Rn. 63[]
  2. s. BGH, Beschlüs­se vom 25.09.2018 – StB 40/​18 22; vom 17.11.2016 – AK 54/​16 27[][]
  3. vgl. auch Werle/​Jeßberger, Völ­ker­straf­recht, 5. Aufl., Rn. 1052 f.; Triffterer/​Ambos/​Hall/​Stahn, Rome Sta­tu­te of the Inter­na­tio­nal Cri­mi­nal Code, 3. Aufl., Art. 7 Rn. 132; Triffterer/​Ambos/​Dörmann, eben­da, Art. 8 Rn. 87 ff.; Münch­Komm-StGB/­Gei­ß/­Zim­mer­mann, 3. Aufl., § 8 VStGB Rn. 138; zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Anti­fol­ter­kon­ven­ti­on Nowak/​Birk/​Monina/​Zach, The United Nati­ons Con­ven­ti­on Against Tor­tu­re and its Optio­nal Pro­to­col, 2. Aufl., Art. 1 Rn. 81 ff.; zu Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a III. Gen­fer Abkom­men ICRC/​Cameron u.a., Third Gene­va Con­ven­ti­on, 2020, Art. 3 Rn. 662 ff.[]
  4. BT-Drs. 14/​8524 S. 26[]
  5. BT-Drs. 14/​8524 aaO[]
  6. vgl. BT-Drs. 14/​8524 S. 14[]
  7. vgl. auch BGH, Urteil vom 27.07.2017 – 3 StR 57/​17, BGHSt 62, 272 Rn. 48[]
  8. vgl. Münch­Komm-StGB/­Gei­ß/­Zim­mer­mann, 3. Aufl., § 8 VStGB Rn. 140; s. auch zu Art. 3 EMRK EGMR, Urteil vom 01.06.2010 – 22978/​05 – Gäff­gen /​Deutschland – EuGRZ 2010, 417 Rn. 88, 101; zur Fol­ter nach huma­ni­tä­rem Völ­ker­recht IStGHJ, Urteil vom 03.04.2007 – IT-99–36‑A – Brda­nin, Rn. 251 mwN[]
  9. vgl. zu erzwun­ge­nen Anga­ben als Aus­druck erheb­li­cher Angst, Qual und see­li­schen Lei­dens – in Bezug auf Art. 3 EMRK – EGMR, Urteil vom 01.06.2010 – 22978/​05 – Gäff­gen /​Deutschland – EuGRZ 2010, 417 Rn. 89, 103[]
  10. vgl. ent­spre­chend zu § 184c StGB aF BGH, Urtei­le vom 24.09.1980 – 3 StR 255/​80, BGHSt 29, 336, 338; vom 10.05.1995 – 3 StR 150/​95, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexu­el­le Hand­lung 8; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 184h Rn. 10; ähn­lich auch zur Bewer­tung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB BGH, Urtei­le vom 23.06.1964 – 5 StR 182/​64, BGHSt 19, 352, 353; vom 04.11.1988 – 1 StR 262/​88, BGHSt 36, 1, 15; vom 26.03.2015 – 4 StR 442/​14, NStZ-RR 2015, 172, 173[]
  11. vgl. IStGHJ, Urtei­le vom 16.11.1998 – IT-96–21‑T – Mucic, Rn. 442; vom 03.03.2000 – Blas­kic – IT-95–14‑T, Rn. 154 f.; Werle/​Jeßberger, Völ­ker­straf­recht, 5. Aufl., Rn. 1275[]
  12. BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – AK 4/​19, BGHR VStGB § 8 Abs. 1 Kon­kur­ren­zen 1 Rn. 25 mwN[]
  13. vgl. all­ge­mein etwa BGH, Beschluss vom 04.04.2019 – AK 12/​19 60 mwN[]
  14. BT-Drs. 14/​8524 S. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.06.2010 – AK 3/​10, BGHSt 55, 157 Rn. 50[]
  15. ins­ge­samt dazu BGH, Beschluss vom 29.04.2020 – 3 StR 532/​19, NStZ-RR 2020, 243 mwN[]
  16. vgl. zu den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen BGH, Beschluss vom 11.06.2020 – 5 StR 157/​20, NJW 2020, 2347 Rn.19 ff. mwN[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 31.05.2016 – 3 StR 54/​16, NStZ-RR 2016, 274, 275[]
  18. vgl. BVerfGE 111, 307, 317[]

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