Kriegs­ver­bre­chen gegen Eigen­tum – und die Aneig­nung einer frem­den Woh­nung

Eine Aneig­nung im Sin­ne des § 9 Abs. 1 VStGB besteht in dem auf einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum ange­leg­ten Ent­zug einer Sache gegen oder ohne den Wil­len des Berech­tig­ten 1.

Kriegs­ver­bre­chen gegen Eigen­tum – und die Aneig­nung einer frem­den Woh­nung

Sie erfor­dert nicht, dass der Täter die Sache in sein Ver­mö­gen über­führt oder zumin­dest den Vor­satz dazu hat 2.

Gegen­stand der Aneig­nung kön­nen sowohl beweg­li­che als auch unbe­weg­li­che Sachen sein. Inso­weit gilt Glei­ches wie für das im Römi­schen Sta­tut des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs (IStGH-Sta­tut) kodi­fi­zier­te Kriegs­völ­ker­straf­recht.

Der Gesetz­ge­ber woll­te mit dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch die im IStGH-Sta­tut ent­hal­ten­den Straf­vor­schrif­ten in natio­na­les Straf­recht umset­zen 3. § 9 Abs. 1 VStGB ori­en­tiert sich dem­entspre­chend an Art. 8 Abs. 2 Buchst. b (xvi) und (xiii) sowie Buchst. e (v) und (xii) IStGH-Sta­tut 4. Die­se Bestim­mun­gen erfas­sen jede Art von Eigen­tum, ins­be­son­de­re sowohl beweg­li­che als auch unbe­weg­li­che Sachen 5.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Inbe­sitz­nah­me der Woh­nung nebst Inven­tar durch die Beschul­dig­te dar­auf ange­legt, den Berech­tig­ten die­se Sachen ohne deren Wil­len dau­er­haft zu ent­zie­hen. Die Berech­tig­ten hat­ten die Woh­nung und deren Ein­rich­tung nur des­halb zurück­ge­las­sen, weil sie sich gezwun­gen gese­hen hat­ten, vor den Trup­pen des IS zu flie­hen. Es war ihnen kei­nes­wegs dar­um gegan­gen, die ihnen gehö­ren­den Gegen­stän­de ande­ren Per­so­nen, ins­be­son­de­re Mit­glie­dern des IS, zu über­las­sen.

Der Aneig­nung steht nicht ent­ge­gen, dass die Berech­tig­ten im Zeit­punkt der Inbe­sitz­nah­me der Woh­nung durch die Beschul­dig­te bereits geflo­hen waren. Denn die Aneig­nung einer Sache im Sin­ne des § 9 Abs. 1 VStGB setzt kei­ne Anwe­sen­heit des Berech­tig­ten oder des­sen unmit­tel­ba­re Ver­fü­gungs­ge­walt über den Gegen­stand vor­aus 6.

Auch ist es im Hin­blick auf die Aneig­nung der Woh­nung und deren Ein­rich­tung durch die Beschul­dig­te und ihren Ehe­mann ohne Belang, dass die Gegen­stän­de zuvor vom IS annek­tiert wor­den waren. Der Begriff der Aneig­nung beschränkt sich nicht auf den Fall der ers­ten Inbe­sitz­nah­me der Sache gegen oder ohne den Wil­len des Berech­tig­ten. Eine sol­che Ein­schrän­kung lässt sich dem Wort­laut des § 9 Abs. 1 VStGB nicht ent­neh­men. Sie ergibt sich eben­so wenig aus dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch; danach wird unter "Aneig­nung" viel­mehr jede Inbe­sitz­nah­me bzw. Besitz­ergrei­fung ver­stan­den. Eine Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs der Vor­schrift auf die ers­te unbe­rech­tig­te Inbe­sitz­nah­me wider­sprä­che über­dies dem Schutz­zweck der Norm. § 9 Abs. 1 VStGB dient dem umfas­sen­den Schutz des Eigen­tums, der nur gewähr­leis­tet ist, wenn nicht nur die ers­te, son­dern auch jede spä­te­re Aneig­nung erfasst wird; die Schutz­be­dürf­tig­keit des Eigen­tums erlischt nicht durch die ers­te Aneig­nung. Die­ses Ver­ständ­nis liegt auch § 246 Abs. 1 StGB zugrun­de, wonach meh­re­re Täter eine Sache nach­ein­an­der unter­schla­gen kön­nen, so dass auch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen gegen eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Vor­schrift spre­chen.

Die Beschul­dig­te hat sich die Woh­nung nebst Ein­rich­tung hier auch im Zusam­men­hang mit einem bewaff­ne­ten Kon­flikt ange­eig­net:

Bei den im Tat­zeit­raum in Syri­en statt­fin­den­den Kämp­fen zwi­schen der staat­li­chen syri­schen Armee und oppo­si­tio­nel­len Grup­pie­run­gen sowie sol­chen Grup­pie­run­gen unter­ein­an­der han­del­te es sich um einen bewaff­ne­ten Kon­flikt im Sin­ne des § 9 Abs. 1 VStGB, und die Tat der Beschul­dig­ten stand damit im Zusam­men­hang. Der inso­weit erfor­der­li­che funk­tio­na­le Zusam­men­hang ist gege­ben, wenn das Vor­lie­gen des bewaff­ne­ten Kon­flikts für die Fähig­keit des Täters, das Ver­bre­chen zu bege­hen, für sei­ne Ent­schei­dung zur Tat­be­ge­hung, für die Art und Wei­se der Bege­hung oder für den Zweck der Tat von wesent­li­cher Bedeu­tung war; die Tat darf nicht ledig­lich "bei Gele­gen­heit" des bewaff­ne­ten Kon­flikts began­gen wer­den 7. Eine Tat­aus­füh­rung wäh­rend lau­fen­der Kampf­hand­lun­gen oder eine beson­de­re räum­li­che Nähe dazu sind hin­ge­gen nicht erfor­der­lich 8.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Die Beschul­dig­te konn­te die Woh­nung nebst Inven­tar nur in Besitz neh­men, weil die Berech­tig­ten vor den Trup­pen des IS flie­hen muss­ten bzw. von die­sen ver­trie­ben wur­den und die Ver­ei­ni­gung die erbeu­te­ten Sachen ihr und ihrem Ehe­mann als IS-Mit­glie­dern zur Nut­zung über­las­sen hat­te.

Bei der Woh­nung und der Ein­rich­tung han­del­te es sich um Sachen der geg­ne­ri­schen Par­tei, die der Gewalt der eige­nen Par­tei unter­la­gen.

Der Begriff der "geg­ne­ri­schen Par­tei" ist glei­cher­ma­ßen aus­zu­le­gen wie das ent­spre­chen­de, in § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB nor­mier­te Merk­mal 9. Danach ist von Fol­gen­dem aus­zu­ge­hen:

§ 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB ori­en­tiert sich an Art. 4 Abs. 1 des IV. Gen­fer Abkom­mens 10, wonach Zivil­per­so­nen in Kriegs­zei­ten geschützt sind, die sich im Macht­be­reich einer an der Aus­ein­an­der­set­zung betei­lig­ten Par­tei oder einer Besat­zungs­macht befin­den, deren Ange­hö­ri­ge sie nicht sind. Die auf inter­na­tio­na­le bewaff­ne­te Kon­flik­te zuge­schnit­te­ne Rege­lung knüpft im Grund­satz an die Staats­an­ge­hö­rig­keit der Per­so­nen an, wel­che frem­der Gewalt unter­wor­fen sind. Da die­ses for­ma­le Abgren­zungs­kri­te­ri­um den Rea­li­tä­ten moder­ner mit mili­tä­ri­schen Mit­teln aus­ge­tra­ge­ner Aus­ein­an­der­set­zun­gen nicht mehr gerecht wird, haben es der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof für das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en und ihm fol­gend der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof an die neu­en Gege­ben­hei­ten ange­passt. Nach der Recht­spre­chung der inter­na­tio­na­len Straf­ge­rich­te kommt es dar­auf an, ob die Opfer bei mate­ri­el­ler Betrach­tung der jewei­li­gen Gegen­sei­te zuzu­rech­nen sind 11.

Für den nicht­in­ter­na­tio­na­len bewaff­ne­ten Kon­flikt, an dem häu­fig nicht­staat­li­che Akteu­re der­sel­ben Natio­na­li­tät betei­ligt sind, erweist sich die Staats­an­ge­hö­rig­keit ohne­hin zumeist nicht als sach­ge­rech­tes Kri­te­ri­um, mit dem der Umfang eines Schut­zes nach dem huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht sinn­voll fest­ge­legt wer­den könn­te 12. Um zu bestim­men, wer als Geg­ner der Kon­flikt­par­tei im nicht­in­ter­na­tio­na­len bewaff­ne­ten Kon­flikt anzu­se­hen ist, bie­tet es sich viel­mehr an, dar­auf abzu­stel­len, was die Aus­ein­an­der­set­zung prägt. Han­delt es sich etwa um einen inter­eth­ni­schen Kon­flikt, so kommt es maß­geb­lich auf die eth­ni­sche Zuge­hö­rig­keit an, im Fal­le einer reli­gi­ös moti­vier­ten Aus­ein­an­der­set­zung auf die kon­fes­sio­nel­le und welt­an­schau­li­che Über­zeu­gung 13. Bei einer kom­ple­xen Bür­ger­kriegs­la­ge unter Betei­li­gung einer Viel­zahl staat­li­cher und nicht­staat­li­cher Akteu­re mit unter­schied­lichs­ten Inter­es­sen wie etwa im Fall des syri­schen Bür­ger­kriegs kann bereits die­je­ni­ge Per­son einem Geg­ner zuzu­rech­nen sein, die den Absich­ten der Kon­flikt­par­tei ent­ge­gen­ste­hen­de Zie­le ver­folgt 14.

Dar­an gemes­sen ist der IS im Ver­hält­nis zu den Zivil­per­so­nen, die wie die Eigen­tü­mer der von der Beschul­dig­ten in Besitz genom­me­nen Woh­nung vor den Trup­pen der Orga­ni­sa­ti­on flo­hen bzw. von IS-Kämp­fern im Zuge der Erobe­rung der Stadt Jara­bu­lus ver­trie­ben wur­den, als geg­ne­ri­sche Par­tei anzu­se­hen. Der inner­sy­ri­sche Kon­flikt war maß­geb­lich dadurch geprägt, dass der IS bestrebt war, mög­lichst gro­ße Gebie­te des Lan­des unter sei­ne Kon­trol­le zu brin­gen. Dabei ging die Orga­ni­sa­ti­on gezielt gegen Zivil­per­so­nen vor, die sich nicht bedin­gungs­los ihrer Ideo­lo­gie anschlos­sen oder unter­ord­ne­ten. Die Flucht bzw. Ver­trei­bung der Betrof­fe­nen brach­te dem­entspre­chend deren Geg­ner­schaft zum IS zum Aus­druck.

Nach der Flucht bzw. Ver­trei­bung der Berech­tig­ten gerie­ten deren 45 Besitz­tü­mer in die Gewalt des IS und damit der eige­nen Par­tei der Beschul­dig­ten.

Durch die Inbe­sitz­nah­me der Woh­nung nebst Inven­tar hat sich die Beschul­dig­te zudem in erheb­li­chem Umfang Sachen ange­eig­net.

Durch das Merk­mal des erheb­li­chen Umfangs sol­len Baga­tell­fäl­le aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 9 Abs. 1 VStGB aus­ge­nom­men wer­den 15. Das darf indes nicht dahin miss­ver­stan­den wer­den, dass ledig­lich Peti­tes­sen aus­ge­schie­den wer­den sol­len, etwa die Ent­wen­dung gering­wer­ti­ger Sachen im Sin­ne des § 248a StGB. Es gilt viel­mehr Ent­spre­chen­des wie für die Bestim­mun­gen des Art. 8 Abs. 2 Buchst. a (iv), Buchst. b (xiii) und Buchst. e (xii) IStGH-Sta­tut, an denen sich § 9 Abs. 1 VStGB nach der Kon­zep­ti­on des Völ­ker­straf­ge­setz­buchs ori­en­tiert 16.

Zur Ver­wirk­li­chung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. b (xiii) und Buchts. e (xii) IStGH-Sta­tut reicht ein ver­ein­zelt geblie­be­ner Eigen­tums­ver­stoß eben­so wenig aus wie im Fall des Art. 8 Abs. 2 Buchst. a (iv) IStGH-Sta­tut, der eine Ent­eig­nung "gro­ßen Aus­ma­ßes" vor­aus­setzt. Das ergibt sich unter sys­te­ma­ti­schen Gesichts­punk­ten dar­aus, dass sich die Zustän­dig­keit des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 IStGH-Sta­tut auf die Abur­tei­lung der "schwers­ten Ver­bre­chen" beschränkt, wel­che "die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft als Gan­zes berüh­ren" 17. Eine ein­zel­ne Eigen­tums­ver­let­zung als sol­che erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht ohne wei­te­res 18.

Maß­geb­lich ist eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung der Umstän­de des Ein­zel­falls, in deren Rah­men der Wert des betrof­fe­nen Eigen­tums eben­so von Bedeu­tung ist wie die Schwe­re der Tat­fol­gen für das Opfer. Über­dies kann von Belang sein, ob weni­ge oder vie­le Per­so­nen oder ob beson­ders geschütz­te und wich­ti­ge zivi­le Objek­te, etwa ein Kran­ken­haus, betrof­fen sind 19.

Hier fällt inso­weit zunächst ins Gewicht, dass Woh­nun­gen oder Häu­ser regel­mä­ßig einen hohen wirt­schaft­li­chen Wert haben. Ihre Weg­nah­me berührt zudem die exis­ten­zi­el­len Lebens­grund­la­gen der Betrof­fe­nen und hat des­halb schwer­wie­gen­de Fol­gen für die­se. Die Ver­trei­bung der Berech­tig­ten im Zuge des bewaff­ne­ten Kon­flikts ver­leiht der Eigen­tums­ver­let­zung über­dies eine die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft als Gan­zes betref­fen­de Unrechts­di­men­si­on. Des­halb ist in der Inbe­sitz­nah­me der Woh­nung mit­samt der Ein­rich­tung eine Aneig­nung von Sachen in erheb­li­chem Umfang zu sehen.

Die Beschul­dig­te eig­ne­te sich die Sachen völ­ker­rechts­wid­rig an. Das Merk­mal der Völ­ker­rechts­wid­rig­keit ist nicht erfüllt, wenn ein all­ge­mei­ner völ­ker­recht­li­cher Recht­fer­ti­gungs­grund oder ein spe­zi­fi­scher Recht­fer­ti­gungs­grund des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts vor­liegt 20. Das ist hier nicht der Fall.

Schließ­lich ist nicht ansatz­wei­se ersicht­lich, dass die Aneig­nung durch die Erfor­der­nis­se des bewaff­ne­ten Kon­flikts gebo­ten war 21.

Im Hin­blick auf das Kriegs­ver­bre­chen gegen Eigen­tum folgt die Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts aus § 1 VStGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. April 2019 – AK 12/​19

  1. Münch­Komm-StG­B/Am­bos, 3. Aufl., § 9 VStGB Rn. 9; Werle/​Jeßberger, Völ­ker­straf­recht, 4. Aufl., Rn. 1314[]
  2. Werle/​Jeßberger, aaO[]
  3. BT-Drs. 14/​8524, S. 12 f.; BGH, Urteil vom 27.07.2017 3 StR 57/​17, BGHSt 62, 272 Rn.19[]
  4. BT-Drs. 14/​8524, S. 31[]
  5. vgl. ICC, Urteil vom 21.03.2016, Bemba Gom­bo – ICC01/​0501/​08, Nr. 115[]
  6. vgl. ICC, Urteil vom 21.03.2016, Bemba Gom­bo – ICC01/​0501/​08, Nr. 116[]
  7. Werle/​Jeßberger, aaO Rn. 1163 ff.[]
  8. BT-Drs. 14/​8524, S. 25; vgl. zu allem BGH, Beschluss vom 17.11.2016 AK 54/​16 29[]
  9. BGH, Urteil vom 20.12 2018 3 StR 236/​17 92[]
  10. BGH, Urteil vom 20.12 2018 – 3 StR 236/​17 80[]
  11. näher dazu BGH, Urteil vom 20.12 2018 3 StR 236/​17 85 mwN[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2016 – AK 54/​16, Rn. 26[]
  13. vgl. dazu Werle/​Jeßberger, aaO Rn. 1186 f. mwN[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2016 – AK 54/​16, aaO; Urteil vom 20.12 2018 3 StR 236/​17 86[]
  15. BT-Drs. 14/​8524, S. 31; Münch­Komm-StG­B/Am­bos, 3. Aufl., § 9 VStGB Rn. 11[]
  16. vgl. BT-Drs. 14/​8524, S. 24, 31; Münch­Komm-StG­B/Am­bos, aaO Rn. 11[]
  17. vgl. Werle/​Jeßberger, aaO Rn. 1320; Münch­Komm-StG­B/Am­bos, aaO Rn. 8[]
  18. vgl. Werle/​Jeßberger, aaO[]
  19. vgl. Münch­Komm-StG­B/Am­bos, aaO Rn. 11; Werle/​Jeßberger, aaO Rn. 1321, jeweils mwN[]
  20. vgl. Münch­Komm-StG­B/Am­bos, aaO Rn. 12[]
  21. vgl. zu die­sem Merk­mal Werle/​Jeßberger, aaO Rn. 1323 ff.[]