Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen

6. November 2018 | Strafrecht
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Der Begriff des Angriffs im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB (“Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen”) ist, angelehnt an Art. 9 des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal1, weit auszulegen.

Er erfasst jede Art der Gewaltanwendung unabhängig von der Art der dabei verwendeten Waffen; zu den typischen Angriffsformen gehö- ren

  • Nötigungen,
  • Einschüchterungen,
  • bewaffneter Raub,
  • Entführungen,
  • Geiselnahmen,
  • Drangsalierungen,
  • widerrechtliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie
  • Akte der Zerstörung und Plünderung des Eigentums humanitärer Missionen2.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. August 2018 – 3 StR 149/18

  1. BGBl. II 1997 S. 230, 235
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.08.2016 – AK 43/16, BGHR VStGB § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Zu schützende Person 1; Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn. 1480; MünchKomm-StGB/Zimmermann/Geiß, 3. Aufl., § 10 VStGB Rn. 17 f.; BT-Drs. 14/8524, S. 32

 
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