Ein – völkergewohnheitsrechtlich anerkanntes – Kriegsverbrechen gegen Personen durch eine in schwerwiegender Weise entwürdigende oder erniedrigende Behandlung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB kann auch an einer verstorbenen Person begangen werden1.
Hieran ändert nichts, dass aufgrund des Neunundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 09.10.20202 in § 201a Abs. 1 Nr. 3 StGB nF nunmehr ausdrücklich Bildaufnahmen verstorbener Personen geregelt sind und die Begründung des Gesetzentwurfs davon ausging, verstorbene Personen gehörten nach zuvor geltendem Recht nicht zum geschützten Personenkreis des § 201a StGB3. Die Normen stehen jeweils in einem unterschiedlichen Sachzusammenhang und beruhen auf einer gesonderten Gesetzgebungsentwicklung4.
Die Behandlung des Getöteten muss zudem insgesamt schwerwiegend im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB sein5.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2021 – 3 StR 564/19
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- vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 27.07.2017 – 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 16 ff.; zustimmend Werle/Epik, JZ 2018, 261, 262; ablehnend dagegen Ambos, NJW 2017, 3672; kritisch auch Bock/Bülte, HRRS 2018, 100[↩]
- BGBl. I S.2075[↩]
- s. BT-Drs.19/17795 S. 1, 9[↩]
- vgl. zu § 201a StGB etwa LK/Valerius, StGB, 12. Aufl., § 201a Rn. 10 mwN; zu § 8 VStGB BGH, Urteil vom 27.07.2017 – 3 StR 57/17 aaO Rn.19 ff.[↩]
- s. zu den Maßstäben BGH, Urteil vom 27.07.2017 – 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 48 ff.[↩]
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