Kriegs­ver­bre­chen staat­li­cher Hoheits­trä­ger – und kei­ne Immunität

Der Straf­ver­fol­gung eines (aus­län­di­schen) Offi­ziers in Deutsch­land steht bei der Anwen­dung der Regeln des Völker(straf)rechts nicht das Ver­fah­rens­hin­der­nis der Immu­ni­tät eines staat­li­chen Funk­ti­ons­trä­gers entgegen.

Kriegs­ver­bre­chen staat­li­cher Hoheits­trä­ger – und kei­ne Immunität

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Ange­klag­te als Ober­leut­nant der afgha­ni­schen Armee auf einem ihrer Stütz­punk­te tätig. Bei der Befra­gung drei­er Gefan­ge­ner wand­ten er und der stell­ver­tre­ten­de Kom­man­deur auf­grund eines gemein­sa­men Ent­schlus­ses Dro­hun­gen sowie Gewalt an. Fer­ner ver­an­lass­te der Ange­klag­te, dass der Leich­nam eines Tali­ban­kom­man­deurs an einem Schutz­wall auf­ge­hängt, wie eine Tro­phäe prä­sen­tiert und her­ab­ge­wür­digt wurde.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat den Ange­klag­ten wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung in drei Fäl­len, davon in einem Fall in Tat­ein­heit mit Nöti­gung und in zwei Fäl­len in Tat­ein­heit mit ver­such­ter Nöti­gung, und wegen eines Kriegs­ver­bre­chens gegen Per­so­nen zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt1. Die Voll­stre­ckung der Stra­fe hat es zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Die zu Las­ten des Ange­klag­ten ein­ge­leg­te Revi­si­on des Gene­ral­bun­des­an­walts hat vor dem Bun­des­ge­richts­hof weit­ge­hend Erfolg, wäh­rend das Rechts­mit­tel des Ange­klag­ten vom BGH ver­wor­fen wurde:

Der Bun­des­ge­richts­hof befand, dass einer Straf­ver­fol­gung des Ange­klag­ten in Deutsch­land bei Anwen­dung der Regeln des Völ­ker­rechts nicht das Ver­fah­rens­hin­der­nis der Immu­ni­tät eines staat­li­chen Funk­ti­ons­trä­gers ent­ge­gen­steht. Da inso­fern kei­ne ernst­zu­neh­men­den Zwei­fel bestehen, hat der Senat hier­über befin­den kön­nen, ohne zuvor eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes einzuholen.

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In der Sache ist der Bun­des­ge­richts­hof davon aus­ge­gan­gen, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Fest­stel­lun­gen rechts­feh­ler­frei getrof­fen hat. Danach hat sich der Ange­klag­te in Bezug auf die Miss­hand­lung der Gefan­ge­nen neben den vom Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­me­nen Delik­ten auch wegen des Kriegs­ver­bre­chens der Fol­ter straf­bar gemacht. Daher hat der 3. Straf­se­nat den Schuld­spruch ent­spre­chend geän­dert und die davon betrof­fe­nen Stra­fen auf­ge­ho­ben. Er hat die wei­ter­ge­hen­den Revi­sio­nen ver­wor­fen, da das ange­foch­te­ne Urteil ansons­ten nicht zu bean­stan­den ist. Das Ober­lan­des­ge­richt wird nun eine neue Ein­zel­stra­fe für den ers­ten Tat­kom­plex und eine neue Gesamt­stra­fe zu bil­den haben.

Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs bedeu­tet über den Ein­zel­fall hin­aus, dass die Ver­fol­gung von Ver­stö­ßen gegen das Völ­ker­straf­ge­setz­buch durch deut­sche Behör­den und Gerich­te in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den wei­ter­hin recht­lich mög­lich ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2021 – 3 StR 564/​19

  1. OLG Mün­chen, Urteil vom 26.07.2019 – 8 St 5/​19[]

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