Kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung von Unter­be­lich­te­ten

Eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung kann auch von sol­chen Per­so­nen begrün­det wer­den, die intel­lek­tu­ell nicht voll­stän­dig erfas­sen, was sie da tun, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fall einer rechts­ra­di­ka­len "Kame­rad­schaft" aus Sach­sen.

Kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung von Unter­be­lich­te­ten

Der 3. Straf­se­nat (Staats­schutz­se­nat) des Bun­des­ge­richts­hofs hat auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ein Urteil des Land­ge­richts Dres­den 1 teil­wei­se auf­ge­ho­ben, weil die­ses die Ange­klag­ten nicht wegen Grün­dens einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung und mit­glied­schaft­li­cher Betei­li­gung an die­ser ver­ur­teilt hat­te. Dabei hat­te er sich ins­be­son­de­re mit der Fra­ge zu befas­sen, ob bei einer in Sach­sen gegrün­de­ten, poli­tisch rechts­ge­rich­te­ten Kame­rad­schaft die Vor­aus­set­zun­gen einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung gege­ben waren.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Dres­den traf sich ab dem Jah­re 2005 eine Grup­pe poli­tisch rechts­ori­en­tier­ter Jugend­li­cher aus Mitt­wei­da, die sich den Namen "Divi­si­on Säch­si­scher Sturm" gege­ben hat­te und zu der auch die fünf, zwi­schen 21 und 42 Jah­re alten Ange­klag­ten gehör­ten. Zwi­schen den Mit­glie­dern die­ser Grup­pe und ande­ren Per­so­nen in der Umge­bung kam es häu­fig zu gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen, wobei sich die Angrif­fe vor allem gegen Pun­ker oder sog. Lin­ke und Kif­fer rich­te­ten. Zu Beginn des Jah­res 2006 kam inner­halb der Grup­pe die Idee auf, eine Kame­rad­schaft mit dem Namen "Kame­rad­schaft Sturm 34" zu grün­den. Am ers­ten Wochen­en­de im März 2006 wur­de eine der übli­chen Zusam­men­künf­te spon­tan zur Grün­dungs­ver­an­stal­tung genutzt. Haupt­ziel der Kame­rad­schaft war es, Mitt­wei­da durch die Schaf­fung einer sog. natio­nal­be­frei­ten Zone "zecken­frei" und "braun" zu machen. Dies bedeu­te­te, dass gegen alle Per­so­nen, die kei­ne rech­t­ori­en­tier­te poli­ti­sche Gesin­nung hat­ten, mit Gewalt vor­ge­gan­gen wer­den soll­te. Es war beab­sich­tigt, Hoo­li­gans und Skin­heads zusam­men­zu­füh­ren und so ein "Sam­mel­be­cken von Natio­na­lis­ten" zu schaf­fen. Es soll­ten wei­ter­hin sog. Skin­head­kon­troll­run­den durch­ge­führt wer­den, bei denen die Teil­neh­mer nach miss­lie­bi­gen Per­so­nen Aus­schau hiel­ten, gegen die man sodann nach For­ma­ti­on einer grö­ße­ren Ein­heit gewalt­tä­tig vor­ging.

Nach Grün­dung der "Kame­rad­schaft Sturm 34" kam es zu meh­re­ren Straf­ta­ten, bei denen die Mit­glie­der der Kame­rad­schaft Per­so­nen zusam­men­schlu­gen sowie auf sie ein­tra­ten und sie dadurch teil­wei­se erheb­lich ver­letz­ten. Um die­se stän­di­gen Gewalt­ta­ten zu ver­hin­dern, nahm ein Ange­klag­ter Kon­takt zu den Poli­zei­be­hör­den auf und ver­fass­te als Infor­mant Berich­te über den Ver­band. Durch Ver­fü­gung vom 22. April 2007 ver­bot das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern die "Kame­rad­schaft Sturm 34" und lös­te die­se auf, weil ihre Zwe­cke und Tätig­kei­ten den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lie­fen und sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung rich­te­ten.

Das Land­ge­richt Dres­den hat­te zwei Ange­klag­te ins­ge­samt frei­ge­spro­chen und gegen die wei­te­ren drei jeweils nur wegen mehr­fa­cher gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung Jugend­stra­fen zwi­schen zwei Jah­ren und drei Jah­ren und sechs Mona­ten ver­hängt. Dem­ge­gen­über hat­te es alle Ange­klag­ten nicht wegen Grün­dens einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung und mit­glied­schaft­li­cher Betei­li­gung an die­ser ver­ur­teilt, weil nach sei­ner Auf­fas­sung die Vor­aus­set­zun­gen für eine der­ar­ti­ge Ver­ei­ni­gung nicht vor­la­gen. Hier­ge­gen rich­te­te sich die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft, die vom Gene­ral­bun­des­an­walt ver­tre­ten wur­de.

Der 3. Straf­se­nat hat die Bewer­tung des Land­ge­richts als rechts­feh­ler­haft bean­stan­det; denn die Straf­kam­mer hat­te bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die "Kame­rad­schaft Sturm 34" die Vor­aus­set­zun­gen einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung erfüllt, Kri­te­ri­en her­an­ge­zo­gen, die für das Bestehen einer Ver­ei­ni­gung kei­ne wesent­li­che Bedeu­tung haben, und fest­ge­stell­te, für das Bestehen einer Ver­ei­ni­gung spre­chen­de Umstän­de nicht in ihre Wür­di­gung ein­be­zo­gen.

Er hat des­halb das ange­foch­te­ne Urteil teil­wei­se auf­ge­ho­ben und die Sache inso­weit zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen. In sei­ner Ent­schei­dung hat er die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­ei­ni­gung für Fäl­le prä­zi­siert, in denen die Mit­glie­der der Grup­pie­rung ein über­ge­ord­ne­tes, etwa welt­an­schau­li­ches oder ideo­lo­gi­sches Ziel ver­fol­gen. Das Land­ge­richt muss nun unter Anwen­dung die­ser Maß­stä­be erneut dar­über befin­den, ob die "Kame­rad­schaft Sturm 34" als kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung anzu­se­hen ist.

Der Rah­men­be­schluss des Rates der Euro­päi­schen Uni­on vom 24. Okto­ber 2008 zur Bekämp­fung der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät führt nicht zu einer Ände­rung der bis­he­ri­gen Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals der Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129 Abs. 1 StGB.

Ver­fol­gen die Mit­glie­der einer Grup­pie­rung durch koor­di­nier­tes Han­deln nicht nur kurz­fris­tig ein gemein­sa­mes Ziel, das über die Bege­hung der kon­kre­ten Straf­ta­ten hin­aus­geht, auf wel­che die Zwe­cke oder Tätig­keit der Grup­pe gerich­tet sind, so belegt dies regel­mä­ßig den für eine Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129 ff. StGB not­wen­di­gen über­ge­ord­ne­ten Gemein­schafts­wil­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Dezem­ber 2009 – 3 StR 277/​09

  1. LG Dres­den, Urteil vom 06.072008 – 14 KLs 201 Js 29405/​06[]