Kri­sen­in­ter­ven­ti­on und die ört­lich zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Die Kri­sen­in­ter­ven­ti­on nach § 67h StGB ist Voll­stre­ckung einer Maß­re­gel im Sin­ne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. § 463 Abs. 7 StPO fin­det im Fall der Kri­sen­in­ter­ven­ti­on nach § 67h StGB ent­spre­chen­de Anwen­dung.

Kri­sen­in­ter­ven­ti­on und die ört­lich zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Mit der ers­ten Involl­zug­set­zung der Unter­brin­gungs­an­ord­nung gemäß § 67h StGB und der Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten in die LVR-Kli­nik in Köln liegt unge­ach­tet des­sen, dass es nicht zu einem Wider­ruf der Aus­set­zung nach § 67g StGB gekom­men ist, eine (Teil-)Vollstreckung der mit Urteil ange­ord­ne­ten Unter­brin­gung nach § 63 StGB vor. Allein die­se Anord­nung ist Grund­la­ge für die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten; § 67h StGB stellt inso­weit kei­ne eigen­stän­di­ge Maß­nah­me dar, son­dern erlaubt ledig­lich eine unselb­stän­di­ge Voll­stre­ckungs­mo­da­li­tät der Maß­re­gel nach § 63 StGB 1. Mit der Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten wur­de daher gemäß § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer für die Bewäh­rungs­über­wa­chung begrün­det; deren Fort­dau­er beruht nach § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO dar­auf, dass die wei­te­re Voll­stre­ckung der Unter­brin­gungs­an­ord­nung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt ist 2.

Die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer für die durch die befris­te­te Involl­zug­set­zung der Unter­brin­gungs­an­ord­nung ledig­lich unter­bro­che­ne 3 Füh­rungs­auf­sicht ergibt sich aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 463 Abs. 7 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO. § 463 Abs. 7 StPO stellt für die Anwen­dung des § 462a Abs. 1 StPO die Kraft Geset­zes ein­ge­tre­te­ne Füh­rungs­auf­sicht nach § 68f StGB der Aus­set­zung des Straf­rests in bestimm­ten Fäl­len gleich. Sie behan­delt damit den Ein­tritt von Füh­rungs­auf­sicht wie einen Fall der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung und erwei­tert so – nach vor­an­ge­gan­ge­ner Voll­stre­ckung von Frei­heits­ent­zie­hung – die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer auf die nicht frei­heits­ent­zie­hen­de Siche­rungs­maß­re­gel der Füh­rungs­auf­sicht 4. Auch in die­sen Fäl­len soll der all­ge­mei­nen Ziel­rich­tung des § 462a StPO ent­spre­chend die beson­de­re Erfah­rung und Ent­schei­dungs­nä­he der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, die den Ver­ur­teil­ten im Zusam­men­hang mit der Voll­zie­hung von Stra­fe oder Maß­re­gel kennt, genutzt wer­den, um hin­sicht­lich aller in dem­sel­ben Straf­ver­fah­ren zu tref­fen­der nach­träg­li­cher Ent­schei­dun­gen die Ein­heit­lich­keit des auf die Reso­zia­li­sie­rung des Täters gerich­te­ten Han­delns zu gewähr­leis­ten 5.

Dass der Fall der Kri­sen­in­ter­ven­ti­on nach § 67h StGB in § 463 Abs. 7 StPO nicht aus­drück­lich als ein Anwen­dungs­fall der Norm genannt ist, steht ihrer Anwen­dung nicht ent­ge­gen. Der Gesetz­ge­ber, der § 67h StGB im Rah­men des Geset­zes zur Reform der Füh­rungs­auf­sicht vom 13. April 2007 6 in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­fügt und dabei auch § 463 StPO geän­dert hat, hat ersicht­lich nicht bedacht, dass mit der befris­te­ten Involl­zug­set­zung einer Maß­nah­me nach § 63 oder § 64 StGB eine Voll­stre­ckung die­ser Maß­re­geln im Sin­ne von § 462a Abs. 1 StPO ver­bun­den ist und sich im Anschluss dar­an die Fra­ge stellt, wer nun­mehr – nach­dem die Bewäh­rungs­auf­sicht der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer obliegt – für die im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht nach­träg­lich zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen zustän­dig sein soll. Damit steht der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le einer ent­spre­chen­den Anwen­dung der Vor­schrift nicht im Wege. Auch im Fall der Kri­sen­in­ter­ven­ti­on nach § 67h StGB greift der ursprüng­li­che gesetz­ge­be­ri­sche Zweck und lässt es gebo­ten erschei­nen, die nach­träg­lich hin­sicht­lich der Bewäh­rungs- und Füh­rungs­auf­sicht zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen in den Hän­den der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zu belas­sen, die den ehe­mals Unter­ge­brach­ten bereits aus der Zeit der Voll­stre­ckung der Maß­nah­me kennt und damit – im Ver­hält­nis zum erken­nen­den Gericht – über bes­se­re und zeit­nä­he­re Infor­ma­tio­nen zu sei­ner Per­son ver­fügt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2010 – 2 ARs 293/​10

  1. vgl. LK-Ris­sing-van Saan/​Peglau, 12. Aufl., § 67h Rn. 4[]
  2. anders für Ver­fah­ren nach dem JGG Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, NStZ 2010, 283[]
  3. vgl. LK-Ris­sing-van Saan/​Peglau, a.a.O., § 67h Rn. 18[]
  4. vgl. BGH, NJW 2010, 951; fer­ner KK-Appl, 6. Aufl. § 463 StPO, Rn. 7[]
  5. vgl. die Begr. zu GE d. EGStGB, BT-Drs. 7/​550, S. 314 i.V.m. S. 312[]
  6. BGBl. I 513[]