Kri­te­ri­en der ärzt­li­chen Behand­lung eines Unter­su­chungs­häft­lings

Eine ange­mes­se­ne ärzt­li­che Behand­lung eines Inhaf­tier­ten ist nur dann gege­ben, wenn ärzt­li­che Ent­schei­dun­gen aus­schließ­lich auf der Basis medi­zi­ni­scher Erwä­gun­gen (Indikation/​Nichtindikation) getrof­fen wer­den.

Kri­te­ri­en der ärzt­li­chen Behand­lung eines Unter­su­chungs­häft­lings

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Ver­le­gungs­an­trag eines Inhaf­tier­ten ent­spro­chen. Der 40-jäh­ri­ge Ange­klag­te aus Por­ta-West­fa­li­ca befin­det sich seit Novem­ber 2013 in Unter­su­chungs­haft. Im Janu­ar 2014 ver­ur­teil­te ihn das Land­ge­richt Bie­le­feld wegen uner­laub­ter Ein­fuhr von und uner­laub­tem Han­del mit Betäu­bungs­mit­teln zu einer Frei­heits­stra­fe von 6 Jah­ren und 6 Mona­ten. Nach der vom Ange­klag­ten ein­ge­leg­ten Revi­si­on ist das Urteil nicht rechts­kräf­tig. Der Ange­klag­te befin­det sich wei­ter­hin in Unter­su­chungs­haft.

Eine auf­grund sei­ner Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit begon­ne­ne Sub­sti­tu­ti­ons­be­hand­lung setz­te der Ange­klag­te nach sei­ner Inhaf­tie­rung im Novem­ber 2013 in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt unter Auf­sicht des Anstalts­arz­tes durch die Ein­nah­me von ihm über­las­se­nem Pol­a­my­don fort. Nach­dem es zu Unstim­mig­kei­ten zwi­schen dem Ange­klag­ten und dem Anstalts­per­so­nal gekom­men war, ent­schied der Anstalts­arzt, die Sub­sti­tu­ti­on zu been­den und redu­zier­te die dem Ange­klag­ten ver­ab­reich­ten Dosen Pol­a­my­don. Auf Antrag des Ange­klag­ten erließ dar­auf­hin das Land­ge­richt Bie­le­feld am 7. März 2014 eine vor­läu­fi­ge Anord­nung mit dem Inhalt, dass die Sub­sti­tu­ti­on bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che fort­zu­set­zen sei. Mit wei­te­rem Beschluss vom 3. April 2014 stell­te das Land­ge­richt fest, dass die unge­ach­tet der einst­wei­li­gen Anord­nung vom Anstalts­arzt been­de­te Sub­sti­tu­ti­on rechts­wid­rig gewe­sen sei, ohne dass der Ange­klag­te jedoch einen Anspruch auf Wie­der­auf­nah­me der Sub­sti­tu­ti­ons­be­hand­lung habe. Letz­te­res sei eine medi­zi­ni­sche Ent­schei­dung, die dem Ermes­sen des Anstalts­arz­tes unter­fal­le.

Der Ange­klag­te hat dar­auf­hin am 9. April 2014 sei­ne Ver­le­gung in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bean­tragt und zur Begrün­dung aus­ge­führt, der Anstalts­arzt habe es abge­lehnt, die Sub­sti­tu­ti­on wie­der auf­zu­neh­men, solan­ge noch ein "Ver­fah­ren lau­fe". Ver­trau­en in eine ange­mes­se­ne Kran­ken­be­hand­lung in der Anstalt habe er, der Ange­klag­te, nicht mehr.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm bestehe ein gewich­ti­ger Grund, den Ange­klag­ten in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu ver­le­gen. Die­ser erge­be sich aus dem Umstand, dass der Ange­klag­te objek­tiv begrün­det jed­we­des Ver­trau­en in eine ange­mes­se­ne ärzt­li­che Behand­lung in der der­zei­ti­gen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­lo­ren habe und eine sol­che Behand­lung gegen­wär­tig nicht gewähr­leis­tet sei. Eine ange­mes­se­ne ärzt­li­che Behand­lung des Ange­klag­ten im Voll­zug sei nur dann gege­ben, wenn ärzt­li­che Ent­schei­dun­gen aus­schließ­lich auf der Basis medi­zi­ni­scher Erwä­gun­gen (Indikation/​Nichtindikation) getrof­fen wür­den. Auf­grund der zurück­lie­gen­den Vor­fäl­le bestün­den begrün­de­te Zwei­fel dar­an, dass dies in der der­zei­ti­gen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt gewähr­leis­tet sei. Das recht­fer­ti­ge die Ver­le­gung des Ange­klag­ten in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 3. Juli 2014 – 3 Ws 213/​14