Kri­tik an der Aus­län­der­be­hör­de – üble Nach­re­de oder Mei­nungs­frei­heit?

Die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung von Mit­ar­bei­tern einer Flücht­lings­or­ga­ni­sa­ti­on wegen Kri­tik an Aus­län­der­be­hör­de ver­stößt gegen Mei­nungs­frei­heit.

Kri­tik an der Aus­län­der­be­hör­de – üble Nach­re­de oder Mei­nungs­frei­heit?

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Grund­sät­ze bekräf­tigt, die die Straf­ge­rich­te bei der Beur­tei­lung von Kri­tik an öffent­li­chen Stel­len zu beach­ten haben. Die­se müs­sen ins­be­son­de­re berück­sich­ti­gen, dass das Recht, Maß­nah­men der öffent­li­chen Gewalt ohne Furcht vor staat­li­chen Sank­tio­nen auch scharf kri­ti­sie­ren zu kön­nen, zum Kern­be­reich der Mei­nungs­frei­heit gehört und bei der Abwä­gung beson­ders zu berück­sich­ti­gen ist.

Der Aus­gangs­fall

Die Beschwer­de­füh­rer sind Mit­ar­bei­ter einer Flücht­lings­or­ga­ni­sa­ti­on, die im Jah­re 2010 dem Rechts­amt der Stadt B. sowie einer nament­lich genann­ten Sach­be­ar­bei­te­rin des Rechts­amts anläss­lich des "Anti­ras­sis­mus­tag 2010" einen im Inter­net ver­öf­fent­lich­ten "Denk­zet­tel für struk­tu­rel­len und sys­tem­in­ter­nen Ras­sis­mus" "ver­lieh".

Die Inter­net­ver­si­on die­ses Denk­zet­tels lau­tet wie folgt:

(…) In die­sem Jahr geht der DENKZETTEL für struk­tu­rel­len und sys­tem­in­ter­nen Ras­sis­mus zum Anti­ras­sis­mus-Tag 2010 an das Rechts­amt der Stadt B.

In einer recht­li­chen Stel­lung­nah­me unter­stellt das Rechts­amt der Stadt B. dem gehör­lo­sen Flücht­ling Herrn C. [1] jah­re­lan­ge Vor­täu­schung die­ser Gehör­lo­sig­keit, obwohl die­se fach­ärzt­lich beschei­nigt ist. Als Begrün­dung für die Unter­stel­lung die­ser Vor­täu­schung wird dann auch noch die jah­re­lan­ge sport­li­che Betä­ti­gung von Herrn C. in dem B. Sport-Club … e.V. ange­führt (…). Mit die­ser Stel­lung­nah­me wer­den absicht­lich und bewusst vor­lie­gen­de Fak­ten igno­riert, um Grün­de für eine Ableh­nung der Auf­ent­halts­er­laub­nis vor­brin­gen zu kön­nen.

Hin­ter­grund:

Im Jah­re 1999 flieht der gehör­lo­se Herr C. aus Sier­ra Leo­ne nach Deutsch­land (…). In B. fand er schnell Anschluss an Mit­glie­der des Gehör­lo­sen­ver­eins, mit deren Hil­fe er die deut­sche Gebär­den­spra­che erlern­te und mitt­ler­wei­le auch eini­ge deut­sche Wör­ter lesen und schrei­ben kann. Seit meh­re­ren Jah­ren spielt er im B. Sport-Club … e.V. Fuß­ball. (…) In einem gericht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren zur Erlan­gung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis unter­stellt das Rechts­amt der Stadt B. ihm nun im Janu­ar 2010, dass er sehr wohl hören kön­ne: "Sei­ne viel­fäl­ti­gen sport­li­chen Akti­vi­tä­ten ver­deut­li­chen gleich­wohl, dass er durch­aus in der Lage ist, sich zu ver­stän­di­gen und auch das Gesag­te auf jeden Fall bei einer bestimm­ten Laut­stär­ke zu ver­ste­hen."

Es ist völ­lig unver­ständ­lich, wie eine sol­che Unter­stel­lung nach 10 Jah­ren noch immer zustan­de kommt, zumal fach­ärzt­li­che Attes­te der Aus­län­der­be­hör­de vor­lie­gen, wel­che Herrn C. sei­ne völ­li­ge Gehör­lo­sig­keit beschei­ni­gen, abge­se­hen davon, dass die Argu­men­ta­ti­on des Rechts­amts jeg­li­cher Logik ent­behrt. Außer­dem unter­stellt das Rechts­amt Herrn C., dass er sei­ne Hei­mat­spra­che in Schrift­form beherrscht, was dar­aus abge­lei­tet wird, dass er in der Lage war, deut­sche Buch­sta­ben zu erler­nen. (…)

Dem Flücht­lings­rat B. fehlt jeg­li­ches Ver­ständ­nis dafür, wie sol­che rea­li­täts­fer­nen und jeg­li­cher Logik ent­beh­ren­den Rück­schlüs­se aus Akten getrof­fen und zur Beur­tei­lung einer Situa­ti­on eines Men­schen her­an­ge­zo­gen wer­den.

Auf­grund die­ser unmensch­li­chen dis­kri­mi­nie­ren­den und jeg­li­che Tat­sa­chen igno­rie­ren­de Umgangs­wei­se mit dem Flücht­ling Herrn C. wird der dies­jäh­ri­ge Denk­zet­tel für struk­tu­rel­len und sys­tem­im­ma­nen­ten Ras­sis­mus dem Rechts­amt B., und hier der Sach­be­ar­bei­te­rin Frau B… [2] ver­lie­hen.

Die Beschwer­de­füh­rer waren für des­sen Inhalt mit­ver­ant­wort­lich. Die Begrün­dung des "Denk­zet­tels" kri­ti­sier­te, dass die Behör­de einem Flücht­ling wider bes­se­res Wis­sen eine Vor­täu­schung sei­ner fach­ärzt­lich beschei­nig­ten Gehör­lo­sig­keit unter­stellt habe. Die im Rah­men eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­streits abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­me der Stadt habe absicht­lich und bewusst vor­lie­gen­de Fak­ten igno­riert, um Grün­de für eine Ableh­nung der Auf­ent­halts­er­laub­nis vor­brin­gen zu kön­nen. Dies stel­le eine unmensch­li­che, dis­kri­mi­nie­ren­de und jeg­li­che Tat­sa­chen igno­rie­ren­de Umgangs­wei­se mit dem Flücht­ling dar.

Das Amts­ge­richt Pots­dam ver­ur­teil­te die Beschwer­de­füh­rer wegen übler Nach­re­de (§ 186 StGB) zu Las­ten der Sach­be­ar­bei­te­rin [3] zu einer Geld­stra­fe von 15 Tages­sät­zen zu je 60 €. Die im "Denk­zet­tel" auf­ge­stell­te Tat­sa­chen­be­haup­tung, die Sach­be­ar­bei­te­rin habe wis­sent­lich Tat­sa­chen bei ihren Aus­füh­run­gen gegen­über dem Ver­wal­tungs­ge­richt ver­schwie­gen, sei nicht erweis­lich war. Die Beschwer­de­füh­rer hät­ten bei sorg­fäl­ti­ger Recher­che erken­nen kön­nen, dass der Sach­be­ar­bei­te­rin die ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men zur Gehör­lo­sig­keit des Flücht­lings nicht vor­ge­le­gen hat­ten und sie somit nicht absicht­lich und bewusst Fak­ten igno­riert habe.

Das Land­ge­richt Pots­dam nahm die Beru­fung wegen offen­sicht­li­cher Unbe­gründ­etheit gemäß § 313 Abs. 2 StPO nicht zur Ent­schei­dung an und ver­warf sie wegen offen­sicht­li­cher Unbe­gründ­etheit als unzu­läs­sig [4]. Das Land­ge­richt Pots­dam ging ins­be­son­de­re davon aus, dass mit der frag­li­chen Äuße­rung die Dif­fa­mie­rung der betrof­fe­nen Sach­be­ar­bei­te­rin im Vor­der­grund gestan­den habe und dass die ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen nicht in legi­ti­mer Wei­se zur Mei­nungs­bil­dung bei­tra­gen hät­ten kön­nen.

Ver­stoß gegen die Mei­nungs­frei­heit

Die­se gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).

Die Gerich­te ver­kür­zen den Schutz­ge­halt des Grund­rechts hin­sicht­lich der gegen­ständ­li­chen Äuße­run­gen bereits inso­fern, als sie in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­ba­rer Art und Wei­se anneh­men, dass es sich um nicht erweis­lich wah­re, ehr­ver­let­zen­de Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen im Sin­ne des § 186 StGB und nicht um über­wie­gend durch Ele­men­te der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gepräg­te Wert­ur­tei­le und damit um Mei­nun­gen im enge­ren Sin­ne han­de­le [5].

Bei der Fra­ge, ob eine Äuße­rung ihrem Schwer­punkt nach als Mei­nungs­äu­ße­rung oder als Tat­sa­chen­be­haup­tung anzu­se­hen ist, kommt es ent­schei­dend auf den Gesamt­kon­text der frag­li­chen Äuße­rung an. Die iso­lier­te Betrach­tung eines umstrit­te­nen Äuße­rungs­teils wird den Anfor­de­run­gen an eine zuver­läs­si­ge Sinn­ermitt­lung regel­mä­ßig nicht gerecht [6]. Auch ist im Ein­zel­fall eine Tren­nung der tat­säch­li­chen und der wer­ten­den Bestand­tei­le einer Äuße­rung nur zuläs­sig, wenn dadurch ihr Sinn nicht ver­fälscht wird. Wo dies nicht mög­lich ist, muss die Äuße­rung im Inter­es­se eines wirk­sa­men Grund­rechts­schut­zes ins­ge­samt als Mei­nungs­äu­ße­rung ange­se­hen wer­den, weil andern­falls eine wesent­li­che Ver­kür­zung des Grund­rechts­schut­zes droh­te [7]. Denn anders als bei Mei­nun­gen im enge­ren Sin­ne, bei denen ins­be­son­de­re im öffent­li­chen Mei­nungs­kampf im Rah­men der regel­mä­ßig vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit einer­seits und dem Rechts­gut, in deren Inter­es­se sie durch ein all­ge­mei­nes Gesetz wie den §§ 185 ff. StGB ein­ge­schränkt wer­den kann, eine Ver­mu­tung zuguns­ten der frei­en Rede gilt, gilt dies für Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen nicht in glei­cher Wei­se [8].

Die Äuße­rung, dass das Rechts­amt absicht­lich und bewusst vor­lie­gen­de Fak­ten igno­rie­re, um Grün­de für eine Ableh­nung der Auf­ent­halts­er­laub­nis vor­brin­gen zu kön­nen, ist ihrem Sinn und sys­te­ma­ti­schen Kon­text nach eine das Hin­ter­grund­ge­sche­hen zusam­men­fas­send bewer­ten­de Stel­lung­nah­me. Die Begrif­fe "absicht­lich" und "bewusst" sind als sol­che schwie­ri­ge Rechts­be­grif­fe, die eine wer­ten­de Betrach­tung erfor­dern und bei Ver­wen­dung in einem nicht juris­ti­schen Text einen wer­ten­den Gebrauch nahe­le­gen. Auch fin­den sich in der anschlie­ßen­den – im Kern zutref­fen­den – Schil­de­rung des Hin­ter­grunds neben der Wie­der­ga­be des tat­säch­li­chen Gesche­hens wer­ten­de Begrif­fe wie "völ­lig unver­ständ­lich", "jeg­li­cher Logik ent­beh­rend" oder "unmensch­lich dis­kri­mi­nie­rend". Mit die­sen Begrif­fen steht der für straf­wür­dig erach­te­te ein­lei­ten­de Satz bei Vor­nah­me der gebo­te­nen objek­ti­vie­ren­den Betrach­tung in einem vor­ran­gi­gen inhalt­li­chen Zusam­men­hang. Dies ver­ken­nen die Gerich­te, wenn sie zunächst den ein­lei­ten­den Satz aus dem Gesamt­kon­text iso­lie­ren, um ihn sodann mit der Nen­nung der Sach­be­ar­bei­te­rin am Ende des Tex­tes zu ver­knüp­fen, und wenn sie dar­aus schluss­fol­gern, dass die Beschwer­de­füh­rer – zumin­dest dem Schwer­punkt nach – die dem Beweis zugäng­li­che Tat­sa­chen­be­haup­tung auf­ge­stellt hät­ten, dass die kon­kre­te Sach­be­ar­bei­te­rin absicht­lich und wis­sent­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Tat­sa­chen ver­schwie­gen bezie­hungs­wei­se eine fal­sche Stel­lung­nah­me abge­ge­ben habe. Die­se Aus­le­gung ist sinn­tren­nend und sinn­ver­fäl­schend und wird daher den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht gerecht.

Das Land­ge­richt hat zudem den Schutz­ge­halt der Mei­nungs­frei­heit inso­fern ver­kürzt, als es die frag­li­chen Äuße­run­gen offen­sicht­lich als Schmäh­kri­tik bewer­tet hat. Es hat dabei den Begriff der Schmäh­kri­tik in ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ger Art und Wei­se über­dehnt und in der Fol­ge die erfor­der­li­che Abwä­gung zwi­schen dem Ehr­schutz einer­seits und der Mei­nungs­frei­heit ande­rer­seits zumin­dest nicht im gebo­te­nen Umfan­ge unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­ge­nom­men. Auch hier­in liegt ein ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­cher Feh­ler [9].

Der Begriff der Schmäh­kri­tik ist vor dem Hin­ter­grund, dass es nach der ver­fas­sungs­recht­li­chen Sys­te­ma­tik bei im Ein­zel­fall gegen­über­ste­hen­den Grund­rechts­po­si­tio­nen grund­sätz­lich einer Abwä­gung zwi­schen die­sen ver­schie­de­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen unter Berück­sich­ti­gung aller wesent­li­cher kon­kre­ter Umstän­de bedarf, eng defi­niert. Eine über­zo­ge­ne oder gar aus­fäl­li­ge Kri­tik macht eine Äuße­rung für sich genom­men noch nicht zur Schmä­hung. Hin­zu­tre­ten muss viel­mehr, dass bei der Äuße­rung nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht. Die Äuße­rung muss jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik in der per­sön­li­chen Her­ab­set­zung bestehen. Wesent­li­ches Merk­mal der Schmä­hung ist mit­hin eine das sach­li­che Anlie­gen völ­lig in den Hin­ter­grund drän­gen­de per­sön­li­che Krän­kung. Nur aus­nahms­wei­se kann im Sin­ne einer Regel­ver­mu­tung auf eine Abwä­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls ver­zich­tet wer­den. Bei Äuße­run­gen in einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge wird dies nur sel­ten vor­lie­gen und eher auf die soge­nann­te Pri­vat­feh­de beschränkt blei­ben [10].

Vor­lie­gend befasst sich der streit­ge­gen­ständ­li­che "Denk­zet­tel" unzwei­fel­haft mit einer Ange­le­gen­heit von öffent­li­chem Inter­es­se. Im Fokus der Kri­tik steht nicht Frau B. als Per­son, son­dern das Rechts­amt der Stadt B. und Frau B. allein in ihrer Funk­ti­on als Sach­be­ar­bei­te­rin die­ses Rechts­amts. Die kon­kret für straf­wür­dig erach­te­ten Äuße­run­gen ver­lie­ren nicht jeden Sach­be­zug zum kri­ti­sier­ten Gesche­hen, mögen sie auch scharf und über­zo­gen sein und mag auch die nament­li­che Nen­nung einer Sach­be­ar­bei­te­rin nicht ange­bracht erschei­nen.

Die Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts, das im Rah­men des § 193 StGB eine Abwä­gung unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls vor­ge­nom­men hat, mes­sen selbst unter der – unzu­tref­fen­den – Prä­mis­se einer Tat­sa­chen­be­haup­tung der Mei­nungs­frei­heit nicht genü­gend Bedeu­tung bei. Dies gilt auch für die hilfs­wei­sen, knapp gehal­te­nen Erwä­gun­gen des Land­ge­richts zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Es ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Recht, Maß­nah­men der öffent­li­chen Gewalt ohne Furcht vor staat­li­chen Sank­tio­nen auch scharf kri­ti­sie­ren zu kön­nen, zum Kern­be­reich der Mei­nungs­frei­heit gehört und deren Gewicht inso­fern beson­ders hoch zu ver­an­schla­gen ist [11]. Auch ist in Anbe­tracht der tat­säch­li­chen gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen, ins­be­son­de­re betref­fend das Hin­ter­grund­ge­sche­hen, das Maß der Ehr­ver­let­zung der Sach­be­ar­bei­te­rin nicht der­art hoch, dass die­se im kon­kre­ten Fall die Mei­nungs­frei­heit über­wie­gen könn­te. Dabei erlaubt es die Mei­nungs­frei­heit ins­be­son­de­re nicht, die Beschwer­de­füh­rer auf das zur Kri­tik am Rechts­staat Erfor­der­li­che zu beschrän­ken und ihnen damit ein Recht auf pole­mi­sche Zuspit­zung abzu­spre­chen. Inwie­weit vor­lie­gend, wor­auf das Land­ge­richt zusam­men­fas­send abstellt, die betrof­fe­ne Sach­be­ar­bei­te­rin mit wahl­lo­sen Beschimp­fun­gen, exis­tenz­be­dro­hen­den öffent­li­chen Ver­däch­ti­gun­gen oder will­kür­li­chen Abwer­tun­gen über­zo­gen oder mund­tot gemacht wor­den sein soll, erschließt sich weder aus den den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de­lie­gen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen noch aus deren Wür­di­gung.

  1. Abkür­zung im Ori­gi­nal[]
  2. im Ori­gi­nal mit vol­lem Nach­na­men[]
  3. AG Pots­dam, Urteil vom 26.03.2012 – 82 Ds 1958 Js 23018/​10 (213/​11) []
  4. LG Pots­dam, Beschluss vom 08.01.2013 – 26 Ns 95/​12[]
  5. vgl. BVerfGE 61, 1, 7 ff.; 90, 241, 247 ff.[]
  6. vgl. BVerfGE 93, 266, 295[]
  7. vgl. BVerfGE 61, 1, 9; 90, 241, 248[]
  8. vgl. BVerfGE 54, 208, 219; 61, 1, 8 f.; 90, 241, 248[]
  9. vgl. BVerfGE 93, 266, 294[]
  10. vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 93, 266, 294, 303; BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/​04 -, NJW 2009, S. 3016, 3018[]
  11. vgl. BVerfGE 93, 266, 293[]