Kumu­la­ti­on von Straf­voll­zug und Maß­re­gel­voll­zug – und der voll­stre­ckungs­recht­li­che Här­te­fall

Die Maß­ga­ben der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung zur Bestim­mung eines voll­stre­ckungs­recht­li­chen Här­te­falls vom 27.03.2012 1 ent­zie­hen sich einer sche­ma­ti­schen Anwen­dung. Im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt benann­ten Prüf­kri­te­ri­en ist im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu ermit­teln, ob die Kumu­la­ti­on von Straf- und Maß­re­gel­voll­zug einen mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­maß­ver­bot unver­ein­ba­ren Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht des Ver­ur­teil­ten begrün­det.

Kumu­la­ti­on von Straf­voll­zug und Maß­re­gel­voll­zug – und der voll­stre­ckungs­recht­li­che Här­te­fall

Nach § 57 Abs. 1 StGB setzt das Gericht die Straf­voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus, wenn zwei Drit­tel der ver­häng­ten Stra­fe ver­büßt sind, dies unter Berück­sich­ti­gung der Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit ver­ant­wor­tet wer­den kann und die ver­ur­teil­te Per­son hier­in ein­wil­ligt. Die­se Maß­ga­ben wer­den bei nach­ein­an­der zu voll­stre­cken­den Frei­heits­stra­fen durch die voll­stre­ckungs­ver­fah­rens­recht­li­che Rege­lung des § 454b Abs. 3 StPO modi­fi­ziert. Danach ist eine Ent­schei­dung nach § 57 Abs. 1 StPO erst dann zu tref­fen, wenn über die Straf­rest­aus­set­zung sämt­li­cher zu voll­stre­cken­der Frei­heits­stra­fen gleich­zei­tig ent­schie­den wer­den kann.

Die­se gesetz­li­che Vor­ga­be wird hier auch nicht durch die – von der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer nach Anhö­rung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de im Rah­men des Ver­fah­rens über die Rest­straf­aus­set­zung mit Recht erwo­ge­ne 2 – Anwen­dung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 27.03.2012 – 2 BvR 2258/​09 getrof­fe­nen Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung über­wun­den 3.

Mit sei­ner vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erkannt, dass § 67 Abs. 4 StGB in der Fas­sung des Geset­zes vom 16.07.2007 mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG inso­weit unver­ein­bar ist, als er es aus­nahms­los aus­schließt, die Zeit eines erlit­te­nen Maß­re­gel­voll­zugs mit Frei­heits­stra­fen zu ver­rech­nen, die nicht mit dem die Maß­re­gel­an­ord­nung tref­fen­den näm­li­chen Urteil ver­hängt wor­den sind 4.

Die­se gesetz­li­che Rege­lung tra­ge einem in Ein­zel­fäl­len mög­li­cher­wei­se not­wen­di­gen Aus­gleich zwi­schen dem im Rechts­staats­prin­zip grün­den­den Gebot, rechts­kräf­tig erkann­te Frei­heits­stra­fen und damit den staat­li­chen Straf­an­spruch zu voll­stre­cken einer­seits und einer über­mä­ßi­gen Belas­tung von Ver­ur­teil­ten durch die gesetz­lich aus­ge­schlos­se­ne Anrech­nung im Maß­re­gel­voll­zug erlit­te­nen Frei­heits­ent­zugs auf ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen ande­rer­seits nicht zurei­chend Rech­nung. Bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung gilt § 67 Abs. 4 StGB nach der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung mit der Maß­ga­be fort, dass die im Voll­zug einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ver­brach­te Zeit in Här­te­fäl­len auch auf ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anzu­rech­nen ist 5.

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer nach­träg­lich aus den ver­fah­rens­frem­den Stra­fen und der zugleich mit der Maß­re­gel im Urteil ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe zu bil­den­den Gesamt­frei­heits­stra­fe nicht vor 6, ist zur Bestim­mung eines voll­stre­ckungs­recht­li­chen Här­te­falls eine Ein­zel­fall­be­trach­tung vor­zu­neh­men. In die­se ist eine erheb­li­che Über­schrei­tung des von den Tat­ge­rich­ten für schuld­an­ge­mes­sen erach­te­ten Frei­heits­ent­zugs eben­so ein­zu­stel­len wie eine mög­li­che Ent­wer­tung im Rah­men vor­weg­voll­zo­ge­nen Maß­re­gel­voll­zugs erziel­ten The­ra­pie­er­folgs oder der Bei­trag, den der Betrof­fe­ne zur kon­kre­ten Gestal­tung des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens geleis­tet oder eben – gar im Wege einer Total­ver­wei­ge­rung – nicht geleis­tet hat 7.

Gemes­sen hier­an liegt ein Här­te­fall im Sin­ne der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung nicht vor.

Zwar steht der Anwen­dung der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung hier nicht schon ent­ge­gen, dass die­se – anders als in der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on – einen im Rah­men der Unter­brin­gung nach § 64 StGB erlit­te­nen Frei­heits­ent­zug betrifft. Die ver­fas­sungs­ge­richt­lich bean­stan­de­te Fas­sung des § 67 Abs. 4 StGB eröff­net für die Voll­stre­ckungs­be­hör­den auch inso­fern kei­ne ande­re Hand­ha­be und kann im Ein­zel­fall eben­falls eine nicht uner­heb­li­che Ein­griffs­tie­fe in den Schutz­be­reich des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG errei­chen 8. Auch ist – wor­auf die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer mit Recht hin­weist – die Sum­me der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fen durch den ins­ge­samt vom Beschwer­de­füh­rer erlit­te­nen Frei­heits­ent­zug noch nicht erreicht.

Die Maß­ga­ben der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung ent­zie­hen sich aber – ent­ge­gen der aus dem ange­grif­fe­nen Beschluss erkenn­ba­ren Wer­tung – einer sche­ma­ti­schen Anwen­dung. Viel­mehr ist anhand einer Gesamt­schau der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt benann­ten Prüf­kri­te­ri­en zu ermit­teln, ob die – ver­fas­sungs­ge­richt­lich dem Grun­de nach nicht bean­stan­de­te – Kumu­la­ti­on der Fol­gen von Straf- und Maß­re­gel­voll­zug im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu einem über­mä­ßi­gen Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht eines Ver­ur­teil­ten führt. Im Rah­men die­ser Abwä­gung am Maß­stab des Über­maß­ver­bots kann ein­zel­nen Umstän­den mehr oder weni­ger Gewicht bei­gemes­sen wer­den. Ein die Sum­me ver­häng­ter Frei­heits­stra­fen signi­fi­kant über­stei­gen­der Frei­heits­ent­zug mag im Ein­zel­fall gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die Gefähr­dungs­wahr­schein­lich­keit für einen bestehen­den The­ra­pie­er­folg eben­so recht­fer­ti­gen, wie ein beson­ders ein­drucks­vol­ler The­ra­pie­er­folg eine von Ver­fas­sungs wegen nicht mehr hin­nehm­ba­re Dau­er des Frei­heits­ent­zugs bereits zum gemein­sa­men Zwei-Drit­tel-Zeit­punkt begrün­den könn­te 9.

Dies zugrun­de gelegt, fehlt es hier an einer über­mä­ßi­gen Belas­tung des Beschwer­de­füh­rers durch den bis­lang erlit­te­nen und durch den wei­te­ren Straf­voll­zug abseh­ba­ren Frei­heits­ent­zug. In die­se Gesamt­wür­di­gung hat das Ober­lan­des­ge­richt im Ein­zel­nen fol­gen­de Erwä­gun­gen ein­ge­stellt:

Die Dau­er des vom Beschwer­de­füh­rer erlit­te­nen Frei­heits­ent­zugs erreicht der­zeit nicht die Sum­me sämt­li­cher erkann­ter Frei­heits­stra­fen. Unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er des Maß­re­gel­voll­zugs auch für ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen sowie der im Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach § 126a StPO ange­ord­ne­ten einst­wei­li­gen Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus und der gegen­wär­tig seit dem 28.03.2014 voll­streck­ten Straf­haft erreicht der Beschwer­de­füh­rer gera­de den gemein­sa­men – hier frei­lich fin­gier­ten – Zwei-Drit­tel-Zeit­punkt sämt­li­cher Voll­stre­ckungs­grund­la­gen.

Wei­ter hat das Ober­lan­des­ge­richt den bis­he­ri­gen The­ra­pie­ver­lauf und des­sen Ergeb­nis­se in den Blick genom­men…

Hier­bei hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht ver­kannt, dass dem Beschwer­de­füh­rer wegen der drit­ten bei ihm dia­gnos­ti­zier­ten Stö­rung (leich­te Intel­li­genz­min­de­rung, ICD-10 F 70) teil­wei­se die kogni­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für einen opti­ma­len Behand­lungs­ver­lauf feh­len könn­ten. Aller­dings wur­den auch sämt­li­che ange­bo­te­nen Erleich­te­run­gen, etwa Merk­zet­tel oder Erin­ne­rungs­funk­ti­on im Mobil­te­le­fon, von ihm nicht ange­nom­men. Eine bestim­men­de wil­lens­ge­tra­ge­ne Moti­va­ti­on des Beschwer­de­füh­rers zu einer Ver­hal­tens­än­de­rung und damit nach­hal­ti­gen Behand­lung sei­ner Per­sön­lich­keits­stö­rung ist vor die­sem Hin­ter­grund nur sche­men­haft zu erken­nen.

Der­zeit strei­tet auch wenig dafür, dass die­ser begrenz­te The­ra­pie­er­folg mit einer signi­fi­kan­ten Wahr­schein­lich­keit durch den anste­hen­den Straf­voll­zug ver­ei­telt zu wer­den droht.

Zwar kann der Straf­voll­zug kei­ne siche­re Gewähr dafür bie­ten, dass in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – ent­ge­gen bestehen­der, dis­zi­pli­nar­recht­lich abge­si­cher­ter Ver­bo­te – nicht doch Alko­hol für die Insas­sen ver­füg­bar ist. Glei­cher­ma­ßen kann nicht – gera­de vor dem Hin­ter­grund der bis­lang nur medi­ka­men­tös erreich­ten Absti­nenz – aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men des Straf­voll­zugs aber­mals rück­fäl­lig wer­den könn­te.

Der the­ra­peu­ti­sche Erfolg selbst wird aber nach Bekun­den des behan­deln­den Arz­tes durch den anste­hen­den Straf­voll­zug gleich­wohl "nicht voll­kom­men zer­stört" und die – fort­dau­ern­de – Haft­si­tua­ti­on für die Alko­hol­ab­sti­nenz durch die­sen "nicht nur nega­tiv bewer­tet".

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die­se Umstän­de sodann einer Gesamt­wür­di­gung zuge­führt. Das Ergeb­nis des­sen belegt kei­ne durch die Haft­fort­dau­er bewirk­te über­mä­ßi­ge Här­te. In die­se Gesamt­be­trach­tung war nament­lich ein­zu­stel­len, dass die Dau­er des erlit­te­nen Frei­heits­ent­zugs bis­lang die Sum­me der für schuld­an­ge­mes­sen erkann­ten Stra­fen noch um etwa ein Drit­tel ver­fehlt. Auch war als Kon­se­quenz einer abge­lehn­ten über­mä­ßi­gen Här­te im Sin­ne der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung die gesetz­li­che Bestim­mung des § 454b Abs. 2 Satz 2 StPO in den Blick zu neh­men. Hier­nach sind die der­zeit – auf Grund eines Wider­rufs voll­streck­ten – Straf­res­te nament­lich aus spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Grün­den vor­ab zu voll­stre­cken (§ 454b Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 9.02.2012 – 5 AR 10. Wei­ter war zu beden­ken, dass der Beschwer­de­füh­rer im Zuge des Maß­re­gel­voll­zugs sicher­lich Fort­schrit­te sowohl im Umgang mit sei­ner Such­ter­kran­kung als auch mit Blick auf sein ein­ge­schränk­tes Kon­flikt­lö­sungs­po­ten­ti­al erzielt hat. Die­se wei­sen indes bis­lang weder eine beson­de­re Nach­hal­tig­keit auf noch gehen sie zurück auf eine kon­stan­te the­ra­peu­ti­sche Ent­wick­lung.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 8. Mai 2014 – 1 Ws 48 – 52/​14 – 1 Ws 48/​141 Ws 49/​141 Ws 50/​141 Ws 51/​141 Ws 52/​14 – 1 Ws 48 – 52/​14 – 5 OBL 73 – 77/​14 – 1 Ws 48/​145 OBL 73/​141 Ws 49/​145 OBL 74/​141 Ws 50/​145 OBL 75/​141 Ws 51/​145 OBL 76/​14 – 1

  1. BGBl. I, S. 1021[]
  2. a.A. wohl OLG Braun­schweig, Beschluss vom 31.03.2014 – 1 Ws 47/​14, wobei die hier­für in Bezug genom­me­ne ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Vor­ga­be ersicht­lich nur den Fall der Voll­ver­bü­ßung erfas­sen dürf­te[]
  3. BGBl.2012 I S. 1021[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.2012 – 2 BvR 2258/​09, BVerfGE 130, 372 = NJW 2012, 1784, 1786; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 6.11.2013 – 2 BvR 1066/​13, BeckRS 2013, 59944[]
  5. BVerfG, a.a.O., S. 1788 Tz. 87, 71, 63; durch das Gesetz zur bun­des­ein­heit­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bots im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung vom 05.12 2012 [BGBl. I, S. 2425] aller­dings nicht auf­ge­grif­fen[]
  6. vgl. hier­zu BVerfG, a.a.O., S. 1786 Tz. 66; OLG Mün­chen, Beschluss vom 31.03.1987 – 1 Ws 735/​86, NStZ 1988, 93, 94[]
  7. BVerfG, a.a.O., S. 1787 Tz. 71[]
  8. vgl. auch Han­sOLG Ham­burg, Beschluss vom 19.12 2013 – 2 Ws 215/​13 sowie fer­ner OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 18.02.2014 – III-2 Ws 69 – 71/​14, BeckRS 2014, 04186; OLG Cel­le, Beschluss vom 12.03.2013 – 1 Ws 91/​13, BeckRS 2013, 05519; OLG Nürn­berg, Beschl., 22.11.2012 – 2 Ws 461/​12, BeckRS 2012, 24771[]
  9. anders wohl OLG Nürn­berg, a.a.O.[]
  10. VS) 40/​11, BGHSt 57, 155 = NJW 2012, 1016, 1017[]
  11. BGBl. I, S. 1021[]