Landfriedensbruch – auch bei räumlicher Distanzierung

Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs setzt weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zurzeit der Gewalttätigkeiten voraus.

Landfriedensbruch – auch bei räumlicher Distanzierung

Eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeiten hebt die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht auf.

Nach § 125 Abs. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder an Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt.

Während die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nach der früheren Gesetzesfassung an die Zugehörigkeit zu einer feindseligen Menschenmenge anknüpfte, ist § 125 StGB durch das Dritte Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 20.05.19701 umgestaltet worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sich nur derjenige strafbar machen, der sich aktiv an Gewalttätigkeiten beteiligt2. Deshalb genügt es nicht, bloß ein Teil der „Menschenmenge“ zu sein, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit Gewalttätigkeiten begangen werden. Ob sich jemand daran „als Täter oder Teilnehmer beteiligt“, ist vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen abzugrenzen3. Als mögliche Beteiligungsform kann danach bereits psychische Beihilfe ausreichen, sofern sie über eine bloße Anwesenheit am Ort der Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen hinausgeht4.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall einer Auseinandersetzung rivalisierender Fußball-Hooligans in Köln hatten sich die beiden Angeklagten nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sich an den Gewalttätigkeiten und Bedrohungen aktiv beteiligt. „Ostentatives Mitmarschieren“ auf dem Weg zum Ort der Begehung von Gewalttätigkeiten, wie es hier festgestellt ist, reicht aus5. Die Angeklagten haben durch Eingliederung in die Formation erkennbar ihre Solidarität mit den gewaltbereiten Gruppenmitgliedern zum Ausdruck gebracht. Alle Teilnehmer der Menschenmenge verfolgten einzig das Ziel, geschlossen Gewalttätigkeiten zu begehen. Dadurch unterscheidet sich dieser Fall der „Dritt-Ort-Auseinandersetzung“ gewalttätiger Fußballfans von Fällen des „Demonstrationsstrafrechts“, bei denen aus einer Ansammlung einer Vielzahl von Menschen heraus Gewalttätigkeiten begangen werden, aber nicht alle Personen Gewalt anwenden oder dies unterstützen wollen. Im vorliegenden Fall war die Begehung der Gewalttätigkeiten jedoch das alleinige Ziel aller Beteiligten. Die Einnahme einer geschlossenen Formation unmittelbar vor dem Aufeinandertreffen der verfeindeten Gruppen diente der Solidarisierung aller hieran Beteiligten und der Einschüchterung der gegnerischen Gruppe und damit zugleich der Förderung der Begehung der verabredeten Gewalttätigkeiten. Sie trug dazu bei, die Entschlossenheit aller Beteiligten zur Vornahme der Gewalttätigkeiten zu stärken.

Eine eigenhändige Begehung von Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen im Sinne von § 125 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB ist für die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht erforderlich6. Auch Täterschaft hinsichtlich der Begehung von Gewalttätigkeiten oder von Bedrohungen ist nicht zwingend vorauszusetzen7.

Soweit dagegen in der Literatur zur Herstellung einer Vergleichbarkeit des Unrechtsgewichts der anstiftungsähnlich formulierten Handlungsweise des aufwieglerischen Landfriedensbruchs mit den Varianten des gewalttätigen oder bedrohenden Landfriedensbruchs eine Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen im Sinne von § 25 StGB vorausgesetzt wird8, ist dies mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu vereinbaren. Danach sind alle Personen einheitlich wegen Landfriedensbruchs zu bestrafen, die an den Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen im Sinne von § 125 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB „als Täter oder Teilnehmer beteiligt“ sind. Eine Beteiligung kann auch im Vorfeld der eigentlichen Tathandlung erfolgen und setzt nicht voraus, dass der Täter oder Teilnehmer unmittelbar an der Gewalttätigkeit mitwirkt.

Die Angeklagten gehörten der Menschenmenge an und beteiligten sich an den hieraus begangenen Gewalttätigkeiten durch ihre Eingliederung in die geschlossene Formation. Daran ändert die Tatsache nichts, dass der Angeklagte D. unmittelbar vor der Begehung der Gewalttätigkeiten wieder aus der Formation herausgetreten war.

Für eine Teilnahme an den Gewalttätigkeiten kommt es bei Geltung der allgemeinen Zurechnungsregeln nicht zwingend darauf an, dass der Teilnehmer seine Teilnahmehandlung zurzeit seiner Zugehörigkeit zu der Menschenmenge oder zurzeit der Ausführung der Gewalttätigkeiten aus dieser Menge heraus vorgenommen hat9.

Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn ein Beteiligter seine Mitwirkungshandlung als Teil der Menschenmenge zu einem Zeitpunkt vornimmt, indem die Gewalttätigkeiten bereits unmittelbar bevorstehen10. Dieses Stadium war bei Heraustreten des Angeklagten D. aus der Formation der gewaltbereiten Fußballfans bereits überschritten. Die Formation war zu diesem Zeitpunkt von schnellem Gehen zum Laufschritt übergegangen und durch das Ausscheren des Angeklagten D. aus der letzten Reihe nicht mehr von dem Angriff auf die gegnerische Gruppe abzuhalten. Die unterstützende und bestärkende Wirkung seiner bis dahin andauernden Beteiligung wurde dadurch nicht aufgehoben. Er hatte sich erst unmittelbar vor den Gewalttätigkeiten von der Formation der Menschenmenge distanziert und beobachtete und kommentierte das weitere Geschehen aus nächster Nähe.

Eine rechtfertigende Einwilligung durch die Verabredung der gewalttätigen Auseinandersetzung mit der gegnerischen Gruppe kommt nicht in Betracht. Das von § 125 StGB geschützte Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit11 ist nicht disponibel und Unbeteiligte wurden in die Gewalttätigkeiten als Opfer von Körperverletzungen einbezogen.

Eine Strafbefreiung scheidet auch hinsichtlich des Angeklagten D. aus, obwohl dieser die Formation kurz vor Beginn der eigentli- chen Gewalttätigkeiten verlassen hatte. Eine entsprechende Anwendung von § 24 Abs. 2 Satz 2, § 31 StGB kommt nicht in Betracht. Zudem hat sich der Angeklagte D. nach Ende der Gewalttätigkeiten nicht von diesen dis- tanziert, sondern das Geschehen über WhatsApp „gefeiert“.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Mai 2017 – 2 StR 414/16

  1. BGBl. I S. 505[]
  2. vgl. Bericht des Sonderausschusses in BT-Drs. VI/502 S. 9[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1983 – 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 178; Beschluss vom 09.09.2008 – 4 StR 368/08, NStZ 2009, 28[]
  4. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2012 – III3 RVs 45/12, NStZ-RR 2012, 273; OLG Naumburg, Urteil vom 21.03.2000 – 2 Ss 509/99, NJW 2001, 2034; SSW/Fahl, StGB, 3. Aufl., § 125 Rn. 7; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 125 Rn. 74[]
  5. vgl. NK/Ostendorf, StGB, 4. Aufl., § 125 Rn. 22[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1983 – 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 178[]
  7. vgl. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 125 Rn. 14[]
  8. vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 125 Rn. 12; Rotsch, ZIS 2015, 577, 580[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 29.08.1985 – 4 StR 397/85, BGHSt 33, 306, 307; SSW/Fahl, aaO § 125 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Schäfer, StGB, 3. Aufl., § 125 Rn. 29[]
  10. vgl. zum Abstandnehmen von einer Beteiligung an einem Erfolgsdelikt vor Versuchsbeginn BGH, Urteil vom 13.03.1979 – 1 StR 739/78, BGHSt 28, 346, 347 f.[]
  11. vgl. Rotsch, ZIS 2015, 577, 578[]