Land­frie­dens­bruch – auch bei räum­li­cher Distan­zie­rung

Straf­bar­keit wegen Land­frie­dens­bruchs setzt weder Täter­schaft bei der Bege­hung von Gewalt­tä­tig­kei­ten noch die Zuge­hö­rig­keit des Betei­lig­ten zur Men­schen­men­ge zur­zeit der Gewalt­tä­tig­kei­ten vor­aus.

Land­frie­dens­bruch – auch bei räum­li­cher Distan­zie­rung

Eine räum­li­che Distan­zie­rung von der Men­schen­men­ge nach Erbrin­gung von Bei­hil­fe­hand­lun­gen unmit­tel­bar vor Beginn der Gewalt­tä­tig­kei­ten hebt die Straf­bar­keit wegen Land­frie­dens­bruchs nicht auf.

Nach § 125 Abs. 1 StGB macht sich unter ande­rem straf­bar, wer sich an Gewalt­tä­tig­kei­ten gegen Men­schen oder an Bedro­hun­gen von Men­schen mit einer Gewalt­tä­tig­keit, die aus einer Men­schen­men­ge in einer die öffent­li­che Sicher­heit gefähr­den­den Wei­se mit ver­ein­ten Kräf­ten began­gen wer­den, als Täter oder Teil­neh­mer betei­ligt.

Wäh­rend die Straf­bar­keit wegen Land­frie­dens­bruchs nach der frü­he­ren Geset­zes­fas­sung an die Zuge­hö­rig­keit zu einer feind­se­li­gen Men­schen­men­ge anknüpf­te, ist § 125 StGB durch das Drit­te Gesetz zur Reform des Straf­rechts vom 20.05.19701 umge­stal­tet wor­den. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll sich nur der­je­ni­ge straf­bar machen, der sich aktiv an Gewalt­tä­tig­kei­ten betei­ligt2. Des­halb genügt es nicht, bloß ein Teil der "Men­schen­men­ge" zu sein, aus der her­aus Gewalt­tä­tig­kei­ten gegen Per­so­nen oder Sachen oder Bedro­hun­gen von Men­schen mit Gewalt­tä­tig­kei­ten began­gen wer­den. Ob sich jemand dar­an "als Täter oder Teil­neh­mer betei­ligt", ist viel­mehr nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen abzu­gren­zen3. Als mög­li­che Betei­li­gungs­form kann danach bereits psy­chi­sche Bei­hil­fe aus­rei­chen, sofern sie über eine blo­ße Anwe­sen­heit am Ort der Gewalt­tä­tig­kei­ten oder Bedro­hun­gen hin­aus­geht4.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall einer Aus­ein­an­der­set­zung riva­li­sie­ren­der Fuß­ball-Hoo­li­gans in Köln hat­ten sich die bei­den Ange­klag­ten nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs sich an den Gewalt­tä­tig­kei­ten und Bedro­hun­gen aktiv betei­ligt. "Osten­ta­ti­ves Mit­mar­schie­ren" auf dem Weg zum Ort der Bege­hung von Gewalt­tä­tig­kei­ten, wie es hier fest­ge­stellt ist, reicht aus5. Die Ange­klag­ten haben durch Ein­glie­de­rung in die For­ma­ti­on erkenn­bar ihre Soli­da­ri­tät mit den gewalt­be­rei­ten Grup­pen­mit­glie­dern zum Aus­druck gebracht. Alle Teil­neh­mer der Men­schen­men­ge ver­folg­ten ein­zig das Ziel, geschlos­sen Gewalt­tä­tig­kei­ten zu bege­hen. Dadurch unter­schei­det sich die­ser Fall der "Dritt-Ort-Aus­ein­an­der­set­zung" gewalt­tä­ti­ger Fuß­ball­fans von Fäl­len des "Demons­tra­ti­ons­straf­rechts", bei denen aus einer Ansamm­lung einer Viel­zahl von Men­schen her­aus Gewalt­tä­tig­kei­ten began­gen wer­den, aber nicht alle Per­so­nen Gewalt anwen­den oder dies unter­stüt­zen wol­len. Im vor­lie­gen­den Fall war die Bege­hung der Gewalt­tä­tig­kei­ten jedoch das allei­ni­ge Ziel aller Betei­lig­ten. Die Ein­nah­me einer geschlos­se­nen For­ma­ti­on unmit­tel­bar vor dem Auf­ein­an­der­tref­fen der ver­fein­de­ten Grup­pen dien­te der Soli­da­ri­sie­rung aller hier­an Betei­lig­ten und der Ein­schüch­te­rung der geg­ne­ri­schen Grup­pe und damit zugleich der För­de­rung der Bege­hung der ver­ab­re­de­ten Gewalt­tä­tig­kei­ten. Sie trug dazu bei, die Ent­schlos­sen­heit aller Betei­lig­ten zur Vor­nah­me der Gewalt­tä­tig­kei­ten zu stär­ken.

Eine eigen­hän­di­ge Bege­hung von Gewalt­tä­tig­kei­ten oder Bedro­hun­gen im Sin­ne von § 125 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB ist für die Straf­bar­keit wegen Land­frie­dens­bruchs nicht erfor­der­lich6. Auch Täter­schaft hin­sicht­lich der Bege­hung von Gewalt­tä­tig­kei­ten oder von Bedro­hun­gen ist nicht zwin­gend vor­aus­zu­set­zen7.

Soweit dage­gen in der Lite­ra­tur zur Her­stel­lung einer Ver­gleich­bar­keit des Unrechts­ge­wichts der anstif­tungs­ähn­lich for­mu­lier­ten Hand­lungs­wei­se des auf­wieg­le­ri­schen Land­frie­dens­bruchs mit den Vari­an­ten des gewalt­tä­ti­gen oder bedro­hen­den Land­frie­dens­bruchs eine Täter­schaft bei der Bege­hung von Gewalt­tä­tig­kei­ten oder Bedro­hun­gen im Sin­ne von § 25 StGB vor­aus­ge­setzt wird8, ist dies mit dem Wort­laut des Geset­zes nicht zu ver­ein­ba­ren. Danach sind alle Per­so­nen ein­heit­lich wegen Land­frie­dens­bruchs zu bestra­fen, die an den Gewalt­tä­tig­kei­ten oder Bedro­hun­gen im Sin­ne von § 125 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB "als Täter oder Teil­neh­mer betei­ligt" sind. Eine Betei­li­gung kann auch im Vor­feld der eigent­li­chen Tat­hand­lung erfol­gen und setzt nicht vor­aus, dass der Täter oder Teil­neh­mer unmit­tel­bar an der Gewalt­tä­tig­keit mit­wirkt.

Die Ange­klag­ten gehör­ten der Men­schen­men­ge an und betei­lig­ten sich an den hier­aus began­ge­nen Gewalt­tä­tig­kei­ten durch ihre Ein­glie­de­rung in die geschlos­se­ne For­ma­ti­on. Dar­an ändert die Tat­sa­che nichts, dass der Ange­klag­te D. unmit­tel­bar vor der Bege­hung der Gewalt­tä­tig­kei­ten wie­der aus der For­ma­ti­on her­aus­ge­tre­ten war.

Für eine Teil­nah­me an den Gewalt­tä­tig­kei­ten kommt es bei Gel­tung der all­ge­mei­nen Zurech­nungs­re­geln nicht zwin­gend dar­auf an, dass der Teil­neh­mer sei­ne Teil­nah­me­hand­lung zur­zeit sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu der Men­schen­men­ge oder zur­zeit der Aus­füh­rung der Gewalt­tä­tig­kei­ten aus die­ser Men­ge her­aus vor­ge­nom­men hat9.

Dies muss jeden­falls dann gel­ten, wenn ein Betei­lig­ter sei­ne Mit­wir­kungs­hand­lung als Teil der Men­schen­men­ge zu einem Zeit­punkt vor­nimmt, indem die Gewalt­tä­tig­kei­ten bereits unmit­tel­bar bevor­ste­hen10. Die­ses Sta­di­um war bei Her­aus­tre­ten des Ange­klag­ten D. aus der For­ma­ti­on der gewalt­be­rei­ten Fuß­ball­fans bereits über­schrit­ten. Die For­ma­ti­on war zu die­sem Zeit­punkt von schnel­lem Gehen zum Lauf­schritt über­ge­gan­gen und durch das Aus­sche­ren des Ange­klag­ten D. aus der letz­ten Rei­he nicht mehr von dem Angriff auf die geg­ne­ri­sche Grup­pe abzu­hal­ten. Die unter­stüt­zen­de und bestär­ken­de Wir­kung sei­ner bis dahin andau­ern­den Betei­li­gung wur­de dadurch nicht auf­ge­ho­ben. Er hat­te sich erst unmit­tel­bar vor den Gewalt­tä­tig­kei­ten von der For­ma­ti­on der Men­schen­men­ge distan­ziert und beob­ach­te­te und kom­men­tier­te das wei­te­re Gesche­hen aus nächs­ter Nähe.

Eine recht­fer­ti­gen­de Ein­wil­li­gung durch die Ver­ab­re­dung der gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zung mit der geg­ne­ri­schen Grup­pe kommt nicht in Betracht. Das von § 125 StGB geschütz­te Rechts­gut der öffent­li­chen Sicher­heit11 ist nicht dis­po­ni­bel und Unbe­tei­lig­te wur­den in die Gewalt­tä­tig­kei­ten als Opfer von Kör­per­ver­let­zun­gen ein­be­zo­gen.

Eine Straf­be­frei­ung schei­det auch hin­sicht­lich des Ange­klag­ten D. aus, obwohl die­ser die For­ma­ti­on kurz vor Beginn der eigent­li- chen Gewalt­tä­tig­kei­ten ver­las­sen hat­te. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 24 Abs. 2 Satz 2, § 31 StGB kommt nicht in Betracht. Zudem hat sich der Ange­klag­te D. nach Ende der Gewalt­tä­tig­kei­ten nicht von die­sen dis- tan­ziert, son­dern das Gesche­hen über Whats­App "gefei­ert".

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Mai 2017 – 2 StR 414/​16

  1. BGBl. I S. 505 []
  2. vgl. Bericht des Son­der­aus­schus­ses in BT-Drs. VI/​502 S. 9 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1983 – 3 StR 256/​83, BGHSt 32, 165, 178; Beschluss vom 09.09.2008 – 4 StR 368/​08, NStZ 2009, 28 []
  4. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 09.05.2012 – III3 RVs 45/​12, NStZ-RR 2012, 273; OLG Naum­burg, Urteil vom 21.03.2000 – 2 Ss 509/​99, NJW 2001, 2034; SSW/​Fahl, StGB, 3. Aufl., § 125 Rn. 7; LK/​Krauß, StGB, 12. Aufl., § 125 Rn. 74 []
  5. vgl. NK/​Ostendorf, StGB, 4. Aufl., § 125 Rn. 22 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1983 – 3 StR 256/​83, BGHSt 32, 165, 178 []
  7. vgl. Schön­ke/­Schrö­de­r/­Stern­berg-Lie­ben, StGB, 29. Aufl., § 125 Rn. 14 []
  8. vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 125 Rn. 12; Rotsch, ZIS 2015, 577, 580 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 29.08.1985 – 4 StR 397/​85, BGHSt 33, 306, 307; SSW/​Fahl, aaO § 125 Rn. 7; Münch­Komm-BGB/Schä­fer, StGB, 3. Aufl., § 125 Rn. 29 []
  10. vgl. zum Abstand­neh­men von einer Betei­li­gung an einem Erfolgs­de­likt vor Ver­suchs­be­ginn BGH, Urteil vom 13.03.1979 – 1 StR 739/​78, BGHSt 28, 346, 347 f. []
  11. vgl. Rotsch, ZIS 2015, 577, 578 []