Landtagsabgeordnete im Strafrecht – Indemnität im StGB und den Landesverfassungen

Die Normen des Landesverfassungsrechts vermögen die Regelung des § 36 StGB weder einzuengen noch auszudehnen, soweit es um die strafrechtlichen Folgen der Indemnität geht. Der Bundesgesetzgeber hat von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG mit dem Erlass von § 36 StGB abschließend Gebrauch gemacht, sodass nach Art. 31 GGBundesrecht bricht Landesrecht§ 36 StGB die landesverfassungsrechtlichen Indemnitätsnormen derogieren würde.

Landtagsabgeordnete im Strafrecht – Indemnität im StGB und den Landesverfassungen

Der Schutzbereich der Norm des Art. 55 Abs. 1 Thüringer Verfassung ist trotz der weiten Formulierung vor dem Hintergrund von Art. 31 und Art.20 GG bundesrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Beschränkung der landesverfassungsrechtlichen Indemnität auf das Abstimmungsverhalten und Äußerungen im Landtag und seinen Gremien erfolgen muss.

Die verfassungsrechtlich in Art. 46 Abs. 1 GG geregelte Indemnität betrifft die Frage der materiell-rechtlichen Verantwortlichkeit der Abgeordneten. Seine einfachgesetzliche Ausprägung findet die Indemnität in § 36 StGB. Die Vorschriften des Landesverfassungsrechts über die Indemnität der Abgeordneten der Landesparlamente sind in vielerlei Hinsicht nicht deckungsgleich mit der Regelung des § 36 StGB1, wobei das Landesverfassungsrecht teilweise einen weiteren Anwendungsbereich der Indemnität vorsieht als er in § 36 StGB geregelt ist. In einigen Landesverfassungen wird die Indemnität auf Äußerungen erstreckt, die der Abgeordnete “in Ausübung seines Mandats” abgegeben hat, so auch die vom Amtsgericht herangezogene Indemnitätsvorschrift aus Art. 55 Abs. 1 Thüringer Verfassung.

Welche Konsequenzen aus diesen Abweichungen zu ziehen sind, ist umstritten, namentlich ob § 36 StGB als abschließende Regelung der strafrechtlichen Komponente der Indemnität so zu verstehen ist, dass seine Regelung den Indemnitätsvorschriften der Landesverfassungen vorgeht.

Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung soll dem Bundesgesetzgeber zur Regelung der Indemnität der Abgeordneten der Landesparlamente bereits die Gesetzgebungskompetenz fehlen, weil es sich bei der Regelung der Indemnität um Verfassungsorganisationsrecht handele, für das allein die Länder die Regelungskompetenz besäßen2. Hiernach würde § 36 StGB nicht für die Abgeordneten der Landesparlamente gelten. Eine differenzierende Auffassung meint, es müsse den Ländern möglich sein, Regelungen zu treffen, die von § 36 StGB abweichen. § 36 StGB sei allenfalls in der Lage, Mindeststandards der Indemnität zu definieren, die lediglich dann zur Anwendung kämen, wenn die landesverfassungsrechtliche Regelung enger sei, ansonsten komme die großzügigere landesrechtliche Vorschrift zur Anwendung3.

Nach weiteren Auffassungen soll bei der Frage, ob § 36 StGB oder eine landesverfassungsrechtliche Indemnitätsvorschrift zur Anwendung kommt, darauf abzustellen sein, ob der Abgeordnete die Tat innerhalb seines Landes begehe oder außerhalb desselben, wonach im ersten Fall die landesverfassungsrechtliche Indemnitätsnorm zur Anwendung kommen soll, im letzteren Fall hingegen § 36 StGB4.

Das Oberlandesgericht Celle neigt indes mit der wohl überwiegenden Meinung dazu, dass die Normen des Landesverfassungsrechts die Regelung des § 36 StGB weder einzuengen noch auszudehnen vermögen, soweit es um die strafrechtlichen Folgen der Indemnität geht5. Der Bundesgesetzgeber hat von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG mit dem Erlass von § 36 StGB abschließend Gebrauch gemacht, sodass nach Art. 31 GG – Bundesrecht bricht Landesrecht – § 36 StGB die landesverfassungsrechtlichen Indemnitätsnormen derogieren würde. Dass der Bundesgesetzgeber mit § 36 StGB eine abschließende, auch für die Mitglieder der Landesparlamente geltende, nicht durch Landesrecht ergänzbare Regelung für das Gebiet des Strafrechtes treffen wollte, ergibt sich zweifelsfrei aus den Gesetzgebungsmaterialien. Nach dem zweiten Bericht des Sonderausschusses des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform6 sollte das Ausmaß der Indemnität durch Bundesrecht einheitlich geregt werden. Der vom Bundesrat gewünschte Vorbehalt zugunsten weitergehender landesrechtlicher Regelungen wurde vom Sonderausschuss ausdrücklich abgelehnt. Nach dem Willen des damaligen Gesetzgebers sollte die Indemnitätsregelung des § 36 StGB damit abschließend sein. Für eine landesrechtliche Erweiterung über den in § 36 StGB des 2. StrRG gezogenen Rahmen hinaus bestehe kein verfassungspolitisches Bedürfnis7. Folgt man dieser Auffassung, so würde sich die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten allein nach § 36 StGB richten, allenfalls könnte Art. 55 Thüringer Verfassung in den Grenzen von § 36 StGB ausgelegt werden.

Das OLG Celle braucht diese Frage jedoch nicht zu entscheiden, denn weder bei Anwendung des § 36 StGB noch bei Anwendung der landesverfassungsrechtlichen Indemnitätsvorschrift des Art. 55 Abs. 1 Thüringische Verfassung greift ein persönlicher Strafausschließungsgrund für den Angeklagten ein.

Nach § 36 StGB dürfen Mitglieder des Gesetzgebungsorganes eines Landes zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte die fraglichen Äußerungen nicht in der Körperschaft – also dem Landtag – oder einem seiner Ausschüsse getätigt, sodass bereits der funktionale Schutzbereich des § 36 StGB nicht eröffnet ist.

Nach Art. 55 Abs. 1 Thüringer Verfassung dürfen Abgeordnete zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden. Auch diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Zwar ist der Angeklagte als Mitglied des T. Landtages vom personalen Schutzbereich der Norm erfasst. Die Handlung des Angeklagten wird auch vom sachlichen Schutzbereich des § 55 Abs. 1 Thüringer Verfassung erfasst, denn der Begriff der Äußerung umfasst grundsätzlich Tatsachenbehauptungen, Bewertungen, Willensbekundungen und Aufforderungen und schließt mündliche und schriftliche Äußerungen ein8.

Jedoch ist auch hier der funktionale Schutzbereich der Norm nicht eröffnet, denn der Angeklagte hat seine Äußerung weder im Landesparlament oder einem seiner Ausschüsse getan, noch hat er diese im Rahmen der Ausübung seines Mandates getätigt.

Abs. 1 Thüringer Verfassung stellt die Mitglieder des Parlaments von der rechtlichen Verantwortlichkeit für ihr Abstimmungsverhalten und für alle Äußerungen in Ausübung des Mandates frei9. Die Redefreiheit eines Abgeordneten wird als notwendige Bedingung parlamentarischer Repräsentation angesehen, die die Freiheit des Mandats sichern und davor schützen soll, dass Abgeordnete durch Eingriffe der anderen Gewalt in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert werden. Die Abgeordneten sollen sich zur Vorbereitung der von ihnen zu treffenden Entscheidungen in freier, der Kontrolle jeder außerparlamentarischen Stelle entzogenen Diskussion ihre Meinung bilden können10.

Soweit sich der Schutz der Abgeordneten auch auf solche Äußerungen erstreckt, die “sonst in Ausübung des Mandates” getätigt werden, geht diese Formulierung zwar über diejenige in § 36 StGB hinaus. Jedoch dient auch Art. 55 Abs. 1 Thüringer Verfassung – ebenso wie § 36 StGB – allein dem öffentlichen Interesse und dem Schutz der parlamentarischen Verhandlung und Willensbildung. Der Schutzbereich der Norm ist deshalb trotz der weiten Formulierung des Art. 55 Abs. 1 Thüringer Verfassung vor dem Hintergrund von Art. 31 und Art.20 GG bundesrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Beschränkung der landesverfassungsrechtlichen Indemnität auf das Abstimmungsverhalten und Äußerungen im Landtag und seinen Gremien erfolgen muss. Der Schutzbereich von Art. 55 Thüringische Verfassung ist damit auf die öffentliche Debatte im Plenum, in den Ausschüssen und in den anderen Vorbereitungsgremien beschränkt und erfasst nicht auch Äußerungen außerhalb des Landtages, etwa in Wahlversammlungen und anderen politischen Veranstaltungen in der Öffentlichkeit oder in der Partei oder anderen nichtparlamentarischen Gremien11. Das Wesen der Indemnität kann nur Äußerungen im eigentlichen Parlamentsbetrieb betreffen, nicht aber Äußerungen im allgemeinpolitischen Bereich, für die sich ein Abgeordneter wie jeder andere Bürger auch verantworten muss.

Hieraus folgt, dass Äußerungen eines Abgeordnetes außerhalb des Landtages und seiner Ausschüsse im öffentlichen Raum – zu dem auch das Internet zählt, nicht dem funktionalen Schutzbereich des Art. 55 Abs. 1 Thüringer Verfassung unterfallen.

Selbst wenn aber der Begriff der Ausübung des Mandats auch Äußerungen erfassen würde, die sich in den durch das demokratische Repräsentationsprinzip gebotenen wechselseitigen Kommunikationsprozess zwischen den Bürgern und ihren parlamentarischen Repräsentanten einordnen lassen12, würde dies nichts ändern. Die Unterzeichnung einer Unterstützerliste für den Aufruf zur Teilnahme an der Castor-Schottern-Kampagne ist ersichtlich nicht Teil der Kommunikation zwischen den Bürgern und ihren parlamentarischen Repräsentanten, sondern eine – mindestens – bundesweit an eine an eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten gerichtete einseitige Erklärung. Dass der Angeklagte sich dabei auf seine Abgeordneteneigenschaft bezogen hat ändert daran ebenfalls nichts, denn dieser Zusatz weist allein auf die Eigenschaft des Angeklagten als Landtagsabgeordneter hin, kann aber als einseitige Erklärung nicht den Schutzbereich der Indemnität eröffnen.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15. November 2013 – 32 Ss 135/13

  1. vgl. hierzu Häger in LK-StGB 12. Aufl., § 36 Rdnr. 13 []
  2. vgl. Schröder, Der Staat 1982, 25, 42 ff.; Zeitschrift für Parlamentsfragen 1981, 442 f.; im Ergebnis auch Wolfrum DÖV 1982, 674 ff. []
  3. vgl. Joecks in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 36 Rdnr. 32 []
  4. vgl. Tröndle in LK-StGB, 10. Aufl. Rdnr. 3 vor § 36 StGB []
  5. vgl. hierzu Häger in LK-StGB, 12. Aufl., § 36 Rdnr.19 m. w. N. []
  6. BT-Drs. V/4095, S. 17 []
  7. BT-Drs., a.a.O. []
  8. vgl. hierzu Häger-LK-StGB a. a. O. Rdnr. 41; VG Weimar, Urteil vom 10.03.2010 – 3 K 1334/09 = ThürVBl.2010, 263 ff. []
  9. vgl. hierzu und zum Folgenden VG Weimar a. a. O. []
  10. vgl. LG Hamburg AfP 2007, 384 f. []
  11. vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 619 ff.; StGH Bremen, MDR 1968, 24 f. []
  12. so Linck in Linck/Jutzi/Hopfe, Die Verfassung des Freistaates Thüringen, 2. Aufl., § 55 Rdnr. 13 []