Lausch­an­griff

Sind ver­wert­ba­re per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten durch einen poli­zei­recht­li­chen Lausch­an­griff ("akus­ti­sche Wohn­raum­über­wa­chung") erlangt wor­den, dür­fen sie in einem Straf­ver­fah­ren auch ohne Ein­wil­li­gung der inso­weit über­wach­ten Per­so­nen ver­wen­det wer­den, aller­dings gemäß § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO nur zur Auf­klä­rung einer Straf­tat, auf Grund derer die Maß­nah­me nach § 100c ange­ord­net wer­den könn­te, oder zur Ermitt­lung des Auf­ent­halts der einer sol­chen Straf­tat beschul­dig­ten Per­son. Die­se Ver­wen­dungs­re­ge­lung des § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass die zu ver­wen­den­den Daten poli­zei­recht­lich recht­mä­ßig erho­ben wur­den.

Lausch­an­griff

Aller­dings wei­tet der Bun­des­ge­richts­hof die­ses Anwen­dungs­feld nun aus und erlaubt auch die Ver­wen­dung von Erkennt­nis­sen aus der akus­ti­schen Wohn­raum­über­wa­chung, die auf der Grund­la­ge einer poli­zei­recht­li­chen Ermäch­ti­gung zur Gefah­ren­ab­wehr gewon­nen wor­den sind, wel­che noch kei­ne Rege­lung zum Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung ent­hielt.

Die in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zu den sog. rela­ti­ven Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­ten, nach denen nicht jeder Ver­stoß bei der Beweis­erhe­bung zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot hin­sicht­lich der so erlang­ten Erkennt­nis­se führt, gel­ten, so der BGH in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, auch für die in neue­rer Zeit ver­mehrt in die Straf­pro­zess­ord­nung ein­ge­führ­ten Ver­wen­dungs­re­ge­lun­gen bzw. Ver­wen­dungs­be­schrän­kun­gen.

Der Begriff "ver­wert­ba­re Daten" in § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO bezieht sich auf die gesetz­li­chen Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te in § 100 c Abs. 5 und 6 StPO sowie auf das Beweis­erhe­bungs­ver­bot aus § 100 c Abs. 4 StPO.

Wer­den durch eine Wohn­raum­über­wa­chungs­maß­nah­me Gesprä­che eines nach § 52 StPO Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten auf­ge­zeich­net, so rich­tet sich die Ver­wert­bar­keit die­ser Gesprächs­in­hal­te stets nach der Vor­schrift des § 100 c Abs. 6 StPO. Für eine iso­lier­te Anwen­dung des § 52 StPO ist dane­ben kein Raum.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. August 2009 – 3 StR 552/​08