Lebens­ge­fähr­dung des Raub­op­fers

Ein beson­ders schwe­rer Fall des Raubs liegt nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB vor, wenn wenn der Täter oder ein ande­rer Betei­lig­ter am Raub eine ande­re Per­son durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

Lebens­ge­fähr­dung des Raub­op­fers

Die­se qua­li­fi­zie­ren­de Wir­kung einer kon­kre­ten Lebens­ge­fähr­dung des Raub­op­fers nach Voll­endung der Tat oder Schei­tern ihres Ver­suchs ist jedoch aus­ge­schlos­sen, wenn die die Lebens­ge­fahr ver­ur­sa­chen­de Hand­lung nicht mit der Moti­va­ti­on der Beu­te­si­che­rung vor­ge­nom­men wird [1].

Nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB ist die Tat qua­li­fi­ziert, wenn der Täter eine ande­re Per­son „durch die Tat“ in die (kon­kre­te) Gefahr des Todes bringt. Die­se For­mu­lie­rung weicht von der­je­ni­gen des Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a („bei der Tat“) ab, ent-spricht aber der For­mu­lie­rung des Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c. Für die Fäl­le des § 250 Abs. 2 Nr. 1 sowie des Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass die Qua­li­fi­ka­ti­ons­wir­kung jeweils nur dann ein­tritt, wenn die auf den Qua­li­fi­ka­ti­ons­er­folg gerich­te­ten Hand­lun­gen des Täters (noch) Teil „der Tat“, also des auf Ver­wirk­li­chung des Raub­tat­be­stands (§ 249 StGB) gerich­te­ten Gesche­hens sind.

Ent­ge­gen der in der Lite­ra­tur vor­herr­schen­den Ansicht hat der Bun­des­ge­richts­hof die Qua­li­fi­ka­ti­ons­wir­kung in dem Zeit­raum zwi­schen Voll­endung des Raubs und Been­di­gung der Tat (§ 78 a StGB) daher für mög­lich gehal­ten, wenn der Täter zu die­sem Zeit­punkt zwar nicht mehr mit Weg­nah­me­vor­satz, aber mit der Absicht der Beu­te­si­che­rung han­delt [2]. Auf die Streit­fra­ge, ob die zeit­li­che Gren­ze für die Qua­li­fi­ka­ti­on schon mit der Voll­endung der Tat – ent­spre­chend: mit Fehl­schlag des Ver­suchs – anzu­neh­men ist, kommt es hier nicht an, wenn eine Qua­li­fi­ka­ti­ons­wir­kung nach die­sem Zeit­punkt jeden­falls fort­be­stehen­de Beu­te­si­che­rungs­ab­sicht des Täters vor­aus­setzt. Dies ist, soweit ersicht­lich, für den Fall des § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB bis­her nicht ent­schie­den. Der Bun­des­ge­richts­hof ist der Ansicht, dass ein sach­li­cher Grund für eine von den ande­ren genann­ten Fäl­len abwei­chen­de Aus­le­gung nicht besteht. Auch die qua­li­fi­zie­ren­de Wir­kung einer kon­kre­ten Lebens­ge­fähr­dung „durch die Tat“ nach §§ 249, 255 StGB setzt daher jeden­falls vor­aus, dass die die Lebens­ge­fahr ver­ur­sa­chen­de Hand­lung (noch) vom Vor­satz der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung, nach Voll­endung von Beu­te­si­che­rungs­ab­sicht getra­gen ist. Im Fall der Lebens­ge­fähr­dung nach Fehl­schlag des Ver­suchs der räu­be­ri­schen Erpres­sung kommt die Anwen­dung der Qua­li­fi­ka­ti­on daher nicht in Betracht, da Beu­te­si­che­rungs­ab­sicht hier aus­schei­det.

Soweit Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 251 StGB ent­nom­men wer­den könn­te, dass die Anwen­dung von § 251 StGB nach Raub­voll­endung auch dann nicht aus­ge­schlos­sen sein soll, wenn der Ein­satz nicht mehr der Beu­te­si­che­rung, son­dern (nur noch) der „blo­ßen Flucht­si­che­rung“ dient [3], so kann hier dahin­ste­hen, ob hier­an unter Berück­sich­ti­gung der neu­en Recht­spre­chung zu den Qua­li­fi­ka­ti­ons­fäl­len des § 250 StGB (sowie auch zu § 176 a Abs. 5 und § 177 Abs. 4 StGB) fest­zu­hal­ten wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. April 2010 – 2 StR 17/​10

  1. im Anschluss an BGHSt 53, 234[]
  2. vgl. BGHSt 53, 234 [zu § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a]; BGHSt 20, 194, 197 [zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 a.F.]; BGHSt 52, 376; BGH NStZ-RR 2008, 342 [zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB]; Fischer aaO § 250 Rdn. 14, 26 m.w.N.; aA etwa San­der in MüKo-StGB § 250 Rdn. 65; Kud­lich in Satzger/​Schmitt/​Widmaier StGB § 250 Rdn. 27; jew. m.w.N.; vgl. dazu auch Nest­ler JR 2010, 100 ff.[]
  3. vgl. BGHSt 38, 295, 299; die Ent­schei­dung spricht an ande­rer Stel­le aller­dings von „Flucht- und Beu­te­si­che­rung“[]