Lebensgefährdung des Raubopfers

Ein des s liegt nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB vor, wenn wenn der oder ein anderer Beteiligter am eine andere Person durch die in die Gefahr des es bringt.

Lebensgefährdung des Raubopfers

Diese qualifizierende Wirkung einer konkreten Lebensgefährdung des opfers nach der oder Scheitern ihres s ist jedoch ausgeschlossen, wenn die die verursachende Handlung nicht mit der Motivation der Beutesicherung vorgenommen wird1.

Nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB ist die qualifiziert, wenn der eine andere Person „durch die “ in die (konkrete) Gefahr des es bringt. Diese Formulierung weicht von derjenigen des Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a („bei der “) ab, ent-spricht aber der Formulierung des Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c. Für die Fälle des § 250 Abs. 2 Nr. 1 sowie des Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB hat der bereits entschieden, dass die Qualifikationswirkung jeweils nur dann eintritt, wenn die auf den Qualifikationserfolg gerichteten Handlungen des s (noch) Teil „der “, also des auf Verwirklichung des tatbestands (§ 249 StGB) gerichteten Geschehens sind.

Entgegen der in der vorherrschenden Ansicht hat der die Qualifikationswirkung in dem Zeitraum zwischen des s und der (§ 78 a StGB) daher für möglich gehalten, wenn der zu diesem Zeitpunkt zwar nicht mehr mit , aber mit der Absicht der Beutesicherung handelt2. Auf die Streitfrage, ob die zeitliche Grenze für die Qualifikation schon mit der der – entsprechend: mit Fehlschlag des s – anzunehmen ist, kommt es hier nicht an, wenn eine Qualifikationswirkung nach diesem Zeitpunkt jedenfalls fortbestehende Beutesicherungsabsicht des s voraussetzt. Dies ist, soweit ersichtlich, für den Fall des § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB bisher nicht entschieden. Der ist der Ansicht, dass ein sachlicher Grund für eine von den anderen genannten Fällen abweichende nicht besteht. Auch die qualifizierende Wirkung einer konkreten Lebensgefährdung „durch die “ nach §§ 249, 255 StGB setzt daher jedenfalls voraus, dass die die verursachende Handlung (noch) vom der bestandsverwirklichung, nach von Beutesicherungsabsicht getragen ist. Im Fall der Lebensgefährdung nach Fehlschlag des s der räuberischen kommt die Anwendung der Qualifikation daher nicht in Betracht, da Beutesicherungsabsicht hier ausscheidet.

Soweit Entscheidungen des s zu § 251 StGB entnommen werden könnte, dass die Anwendung von § 251 StGB nach auch dann nicht ausgeschlossen sein soll, wenn der Einsatz nicht mehr der Beutesicherung, sondern (nur noch) der „bloßen sicherung“ dient3, so kann hier dahinstehen, ob hieran unter Berücksichtigung der neuen zu den Qualifikationsfällen des § 250 StGB (sowie auch zu § 176 a Abs. 5 und § 177 Abs. 4 StGB) festzuhalten wäre.

, vom 8. April 2010 – 2 StR 17/10

  1. im Anschluss an BGHSt 53, 234[]
  2. vgl. BGHSt 53, 234 [zu § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a]; BGHSt 20, 194, 197 [zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 a.F.]; BGHSt 52, 376; BGH NStZ-RR 2008, 342 [zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB]; Fischer aaO § 250 Rdn. 14, 26 m.w.N.; aA etwa Sander in MüKo-StGB § 250 Rdn. 65; Kudlich in Satzger/Schmitt/Widmaier StGB § 250 Rdn. 27; jew. m.w.N.; vgl. dazu auch Nestler JR 2010, 100 ff.[]
  3. vgl. BGHSt 38, 295, 299; die Entscheidung spricht an anderer Stelle allerdings von „- und Beutesicherung“[]