Lebens­läng­lich mit anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung

Die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66 Absatz 1 StGB (in der nach Maß­ga­be der Grün­de der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Mai 2011 1 anzu­wen­den­den Fas­sung des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22. Dezem­ber 2010) neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ist zuläs­sig.

Lebens­läng­lich mit anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung

Durch das am 1.06.2013 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bo­tes im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung vom 05.12.2012 2 wur­den die Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen für die Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 1 StGB nicht ver­än­dert 3. Aus der neu geschaf­fe­nen Über­lei­tungs­vor­schrift in Art. 316f Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 EGStGB ergibt sich, dass auf Fäl­le, in denen die Anlas­s­tat vor dem 31.05.2013 began­gen wor­den ist, auch wei­ter­hin die bis dahin gel­ten­den Vor­schrif­ten über die Siche­rungs­ver­wah­rung anzu­wen­den sind. Die dafür in Art. 316f Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 EGStGB bestimm­ten wei­te­ren Maß­ga­ben betref­fen hier nicht gege­be­ne Fall­kon­stel­la­tio­nen. Der inso­weit unver­än­dert geblie­be­ne Art. 316e Abs. 1 Satz 1 EGStGB sieht für nach dem 31.12.2010 began­ge­ne Anlas­s­ta­ten eine Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Siche­rungs­ver­wah­rung in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12.2010 4 vor. Ein Fall des § 354a StPO ist des­halb nicht gege­ben.

Der Bun­des­ge­richts­hof besorgt nicht, dass § 66 Abs. 1 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12.2010 nach dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bo­tes im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung vom 05.12.2012 und Ablauf der Frist aus der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung im Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.05.2011 ver­fas­sungs- oder kon­ven­ti­ons­wid­rig ist. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die­sem Urteil auch § 66 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12.2010 in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 78 Satz 2 BVerfGG für mit Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG unver­ein­bar erklärt 5, doch hat es dies nicht aus der Rege­lung des § 66 StGB selbst, son­dern aus dem Feh­len eines dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Abstands­ge­bot ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Gesamt­kon­zepts der Siche­rungs­ver­wah­rung her­ge­lei­tet 6. Die in § 66 StGB fest­ge­leg­ten for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung hat es nicht bean­stan­det. Sie ver­sto­ßen auch nicht aus ande­ren als den im Urteil vom 04.05.2011 genann­ten Grün­den gegen Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes 7. Nach­dem der Gesetz­ge­ber mit dem Gesetz zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bo­tes im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung vom 05.12.2012 den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Maß­re­gel- und Straf­voll­zugs nach­ge­kom­men ist 8 und durch Art. 316f Abs. 3 EGStGB sicher­ge­stellt hat, dass die der Umset­zung des Abstands­ge­bo­tes die­nen­den Vor­schrif­ten auch in Alt­fäl­len zur Anwen­dung kom­men, sind damit die Grün­de weg­ge­fal­len, die für die Beur­tei­lung von § 66 StGB als ver­fas­sungs­wid­rig maß­ge­bend waren. Da das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt § 66 StGB nicht nach § 95 Abs. 3 Satz 1, § 78 Satz 1 BVerfGG für nich­tig erklärt hat, ist die Vor­schrift exis­tent geblie­ben 9.

Die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe nach § 66 Abs. 1 StGB ist recht­mä­ßig.

Eine Rechts­an­wen­dung, die die Zuläs­sig­keit der Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe grund­sätz­lich in Fra­ge stellt, wider­sprä­che dem Wort­laut des Geset­zes und dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, der mit Art. 1 Nr. 2 des Geset­zes zur Ein­füh­rung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 21.08.2002 10 den bis dahin gel­ten­den § 66 StGB geän­dert und aus des­sen Absät­zen 1, 2, 3 Satz 1 und 2 das dem Wort Frei­heits­stra­fe vor­an­ge­stell­te Adjek­tiv "zei­ti­ger" gestri­chen hat. Dies geschah, um den Gerich­ten eine Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe zu ermög­li­chen 11. Zuvor hat­te es der Bun­des­ge­richts­hof mehr­fach als "sach­lich bedenk­lich" bezeich­net, dass nach dem bis dahin gel­ten­den Recht eine Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nur neben "zei­ti­ger" nicht aber lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe als Ein­zel­stra­fe oder einer aus meh­re­ren lebens­lan­gen Ein­zel­stra­fen gebil­de­ten lebens­lan­gen Gesamt­frei­heits­stra­fe mög­lich war 12. In der Begrün­dung zu den ange­führ­ten Geset­zes­ent­wür­fen wird auf die Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs vom 21.03.2000 und 23.08.1990 und die dort geäu­ßer­ten Beden­ken aus­drück­lich Bezug genom­men.

Die Anord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 1 StGB neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ver­stößt nicht gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz.

Die Anord­nung ist erfor­der­lich, weil der ange­streb­te Zweck der Maß­re­gel nicht durch ein den Ange­klag­ten weni­ger belas­ten­des Mit­tel erreicht wer­den kann.

Der Umstand, dass die Voll­stre­ckung der vor der Unter­brin­gung zu voll­zie­hen­den lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe gemäß § 57a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den darf, wenn dies unter Berück­sich­ti­gung des Sicher­heits­in­ter­es­ses der All­ge­mein­heit ver­ant­wor­tet wer­den kann und ein für die All­ge­mein­heit gefähr­li­cher Täter des­halb im Voll­zug zu ver­blei­ben hat, steht der Maß­re­gel­an­ord­nung nicht ent­ge­gen 13. Zwar wird es auf­grund der inso­weit ver­gleich­ba­ren Bewer­tungs­maß­stä­be kaum je der Fall sein, dass nach § 57a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB eine Aus­set­zung des Voll­zugs der Stra­fe ver­ant­wor­tet wer­den kann, aber die nach § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB vor­zu­neh­men­de Prü­fung zu dem Ergeb­nis führt, dass der Zweck der Maß­re­gel (Ver­hü­tung hang­be­ding­ter rechts­wid­ri­ger Taten) eine Unter­brin­gung wei­ter­hin erfor­dert 14. Doch kommt es hier­auf bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 1 StGB nicht an.

Die dem Schuld­aus­gleich die­nen­de Straf­haft und der schul­d­un­ab­hän­gi­ge prä­ven­ti­ve Frei­heits­ent­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­fol­gen unter­schied­li­che Zwe­cke und unter­schei­den sich grund­le­gend in ihrer ver­fas­sungs­recht­li­chen Legi­ti­ma­ti­on 15. Für ihre Anord­nung, die wegen der Zweck­ver­schie­den­heit auch neben­ein­an- der erfol­gen kann 16, gel­ten kate­go­ri­al ver­schie­de­ne Vor­aus­set­zun­gen, die getrennt von­ein­an­der zu beur­tei­len sind 17. Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 1 StGB ist neben der Stra­fe anzu­ord­nen, wenn die dafür erfor­der­li­chen for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen und die hang­be­ding­te Gefähr­lich­keit des Täters die Anord­nung sei­ner Unter­brin­gung im Zeit­punkt der Ent­schei­dung nötig macht (Kumu­la­ti­ons­prin­zip) 18. Dabei ist es – anders als in den Fäl­len der Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 66 Abs. 2 und Abs. 3 StGB – grund­sätz­lich ohne Bedeu­tung, ob von dem Maß­re­gel­aus­spruch unab­hän­gi­ge Ereig­nis­se – zu denen auch der Straf­voll­zug zählt – eine Unter­brin­gung vor­aus­sicht­lich ver­hin­dern 19 oder die Gefahr abwen­den wer­den 20.

Das aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz abge­lei­te­te Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip 21 gilt bei frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­geln nur für deren Voll­stre­ckung 22 und ist auf das Ver­hält­nis zwi­schen Straf­aus­spruch und Maß­re­gel­an­ord­nung nicht anzu­wen­den 23. Dar­an ändert auch die Tat­sa­che nichts, dass es sich bei der Siche­rungs­ver­wah­rung um eine beson­ders belas­ten­de Maß­re­gel mit ulti­ma­ra­tio­Cha­rak­ter han­delt 24. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof bei der Anord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung den zu erwar­ten­den Aus­wir­kun­gen eines lang­jäh­ri­gen Straf­voll­zugs Bedeu­tung bei­gemes­sen hat, geschah dies nur im Zusam­men­hang mit der nach § 66 Abs. 2 und 3 Satz 2 StGB zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung 25 und – unter ganz engen Vor­aus­set­zun­gen – bei der Ent­wick­lung der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se 26.

Dar­über hin­aus gibt es Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen ein umfas­sen­der Schutz der All­ge­mein­heit ohne eine Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung auch bei der Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe nicht gewähr­leis­tet wäre. Wür­de bei einem gefähr­li­chen Hang­tä­ter auf die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung mit Rück­sicht auf eine gleich­zei­tig aus­ge­spro­che­ne lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ver­zich­tet, könn­te die gebo­te­ne Maß­re­gel­an­ord­nung auf­grund des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) nicht mehr nach­ge­holt wer­den, wenn es auf ein oder meh­re­re ledig­lich zuguns­ten des Ange­klag­ten ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel zum Weg­fall der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe kommt und nur noch auf eine zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe erkannt wird 27. Auch wenn grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen ist, dass rechts­kräf­ti­ge Urtei­le Bestand haben und die­sem Aspekt daher nur ein gerin­ges argu­men­ta­ti­ves Gewicht zukommt 28, kann sich Glei­ches erge­ben, wenn das Urteil in einem zuguns­ten des Ver­ur­teil­ten geführ­ten Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wird und in der erneu­ten Haupt­ver­hand­lung an die Stel­le der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe eine zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe tritt. Auch hier stün­de das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot (§ 373 Abs. 2 Satz 1 StPO) einer Nach­ho­lung der gebo­te­nen Maß­re­gel­an­ord­nung ent­ge­gen 29.

Die Anord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung steht bei dem Ange­klag­ten auch mit Rück­sicht auf die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Urteil vom 04.05.2011 hier­zu auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der sie recht­fer­ti­gen­den Grün­de.

Im zwei­spu­ri­gen Sank­tio­nen­sys­tem ist die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des in der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 1 StGB lie­gen­den Ein­griffs in das Frei­heits­grund­recht des Betrof­fe­nen grund­sätz­lich gewahrt, wenn die dort genann­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. § 66 Abs. 1 StGB als ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tig­ter Ein­griff­s­tat­be­stand hat inso­weit auch eine frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da er nicht nur den Ein­griff in ein grund­recht­lich geschütz­tes Inter­es­se erlaubt, son­dern zugleich auch die äußers­ten Gren­zen zuläs­si­ger Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen bestimmt 30. Die nach § 62 StGB vor­ge­schrie­be­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen erlan­gen erst bei der Fest­le­gung des Maß­sta­bes für die Beur­tei­lung der Erheb­lich­keit der zu erwar­ten­den hang­be­ding­ten Straf­ta­ten und der Bewer­tung der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se in § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB eine zusätz­li­che ein­gren­zen­de Bedeu­tung 31. Ange­sichts der bei dem Ange­klag­ten bestehen­den "aus­ge­spro­chen hohe(n) Rück­fall­ge­fahr in Bezug auf gewalt­tä­ti­ge Sexu­al- und Tötungs­de­lik­te", sind die vom Land­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang getrof­fe­nen Wer­tun­gen auch im Hin­blick auf die nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.05.2011 gebo­te­ne strik­te Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung recht­lich beden­ken­frei.

Die Anord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ist auch mit Rück­sicht auf die dadurch aus­ge­lös­te Kumu­la­ti­on von Grund­rechts­ein­grif­fen 32 ver­hält­nis­mä­ßig.

Wer­den eine Frei­heits­stra­fe und eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­gel neben­ein­an­der ange­ord­net, weil die ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen jeweils vor­lie­gen, ist es gebo­ten, sie ein­an­der so zuzu­ord­nen, dass die Zwe­cke bei­der Maß­nah­men mög­lichst weit­ge­hend erreicht wer­den, ohne dass dabei in das Frei­heits­recht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als not­wen­dig ein­ge­grif­fen wird 33. Auch müs­sen die Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges im Gan­zen zumut­bar blei­ben 34.

Die­sen Vor­ga­ben wer­den die bestehen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Straf- und Maß­re­gel­voll­zug gerecht.

Durch die Mög­lich­keit der Straf­aus­set­zung gemäß § 57a Abs. 1 StGB und die nach § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB dem Maß­re­gel­voll­zug vor­ge­schal­te­te Über­prü­fung, ob der Zweck der Maß­re­gel die Unter­brin­gung noch erfor­dert, wird sicher­ge­stellt, dass ein Ver­ur­teil­ter mit posi­ti­ver Leg­al­pro­gno­se, des­sen lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe nach der Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er aus­set­zungs­reif ist, nicht län­ger Frei­heits­ent­zug erlei­den muss als dies zur Erfül­lung des Straf­zwecks und zum Schutz der All­ge­mein­heit vor hang­be­ding­ten Straf­ta­ten (Maß­re­gel­zweck) unbe­dingt erfor­der­lich ist. Ein dar­über hin­aus gehen­der Grund­rechts­ein­griff ist danach nicht zu besor­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof braucht nicht zu ent­schei­den, ob ein zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe und Siche­rungs­ver­wah­rung Ver­ur­teil­ter, des­sen Ent­las­sung nach der Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er allein die Nicht­er­stell­bar­keit einer posi­ti­ven Leg­al­pro­gno­se ent­ge­gen­steht, nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen in den Voll­zug der Unter­brin­gung nach § 66 StGB zu über­wei­sen ist, um eine wei­te­re – vom Erfor­der­nis der Schuld­an­ge­mes­sen­heit zwar gedeck­te 35 – aber nicht voll­um­fäng­lich spe­zi­al­prä­ven­tiv aus­ge­rich­te­te Straf­voll­stre­ckung zu ver­mei­den und den zum Schutz der All­ge­mein­heit uner­läss­li­chen wei­te­ren Frei­heits­ent­zug unter den frei­heits- und the­ra­pie­ori­en­tier­ten Bedin­gun­gen des Maß­re­gel­voll­zugs (Abstands­ge­bot) fort­dau­ern zu las­sen.

Der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs weicht mit die­ser Ent­schei­dung nach eige­nem Bekun­den nicht in einer Rechts­fra­ge von den ande­ren Straf­se­na­ten ab (§ 132 Abs. 2 GVG). Soweit der 2. 36, 3. 37 und 5. Straf­se­nat 38 die Anord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe für nicht uner­läss­lich und des­halb rechts­feh­ler­haft ange­se­hen haben, wur­de eine ande­re Rechts­fra­ge ent­schie­den. Die genann­ten Ent­schei­dun­gen betra­fen die Aus­übung des tatrich­ter­li­chen Ermes­sens anhand des vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die Über­gangs­zeit for­mu­lier­ten ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stabs bei der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung in Fäl­len des § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – 4 StR 124/​13

  1. BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2365/​09, BVerfGE 128, 326[]
  2. BGBl. I, S. 2425[]
  3. vgl. BT-Drucks. 17/​9874, S. 30 f., Ren­zi­kow­ski, NJW 2013, 1638, 1642[]
  4. BGBl. I, S. 2300[]
  5. BVerfG, a.a.O., Zif­fer II.1.b des Tenors, BGBl. I, S. 1003[]
  6. BVerfGE 128, 326, 387; Peglau, NJW 2011, 1924, 1925[]
  7. vgl. BVerfG, NJW 2012, 3357 zu § 66a StGB[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2013 – 1 StR 48/​13, NJW 2013, 2295, 2296, zu Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB[]
  9. Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, Stand Mai 2009, § 35 Rn. 44; Benda/​Klein/​Klein, Ver­fas­sungs­pro­zess­recht, 3. Aufl., Rn. 1399[]
  10. BGBl. I, S. 3344[]
  11. vgl. Geset­zes­ent­wurf vom 19.03.2002, BT-Drucks. 14/​8586, S. 5 f.; Geset­zes­ent­wurf vom 15.05.2002, BT-Drucks. 14/​9041, S. 1; BGH, Beschluss vom 09.01.2013 – 1 StR 558/​12, NStZ-RR 2013, 256, 257; Münch­Komm-StG­B/Ul­len­bruch/D­renk­hahn/­Mor­gen­stern, 2. Aufl., § 66 Rn. 21; Bartsch, Siche­rungs­ver­wah­rung – Recht, Voll­zug, aktu­el­le Pro­ble­me, 2010, S. 65 f.; Böhm, FS Schöch, 2010, S. 755, 762 f.; Pas­sek, GA 2005, 96; Stein­hil­ber, Mord und Lebens­lang, 2012, S. 243 f.[]
  12. BGH, Beschluss vom 12.07.2002 – 2 StR 62/​02, NJW 2002, 3559; Urteil vom 21.03.2000 – 5 StR 41/​00, NStZ 2000, 417, 418; Urteil vom 23.08.1990 – 4 StR 306/​90, BGHSt 37, 160, 161[]
  13. aA Matt/​Renzikowski/​Eschelbach, StGB, § 66 Rn. 32; Kett-Straub, Die lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe, 2011, S. 313 ff.; Kin­zig, NJW 2002, 3204 f.; Kreu­zer, StV 2011, 122, 123; zwei­felnd Münch­Komm-StG­B/van Gemme­ren, 2. Aufl., § 62 Rn. 6[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – 3 StR 330/​12, Rn. 6; Urteil vom 25.07.2012 – 2 StR 111/​12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermes­sens­ent­schei­dung 8; Beschluss vom 06.07.2010 – 5 StR 142/​10, NStZ-RR 2011, 41; Beschluss vom 17.12.1985 – 1 StR 564/​85, BGHSt 33, 398, 401; Münch­Komm-StG­B/van Gemme­ren, 2. Aufl., § 62 Rn. 6; Bartsch, Siche­rungs­ver­wah­rung – Recht, Voll­zug, aktu­el­le Pro­ble­me, 2010, S. 66 f.; Kett-Straub, Die lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe, 2011, S. 317 f.; die­sel­be, GA 2009, 586, 589 ff.; Kin­zig, NJW 2002, 3204; Peglau, NJW 2000, 2980, 2981; Böhm, NJW 1982, 135, 139[]
  15. vgl. BVerfGE 130, 372, 389; 128, 326, 376; Frisch, ZStW 102 [1990] 343, 358 ff.; Zif­fer, FS Frisch, 2013, S. 1077, 1078; Münch­Komm-StG­B/­Rad­tke, 2. Aufl., vor §§ 38 ff. Rn. 69; ders., GA 2011, 636, 643 ff. jeweils mwN[]
  16. BVerfGE 130, 372, 392; Beschluss vom 22.06.2012 – 2 BvR 22/​12, S. 6 jeweils mwN[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 07.10.1992 – 2 StR 374/​92, BGHSt 38, 362, 365; Urteil vom 27.10.1970 – 1 StR 423/​70, BGHSt 24, 132, 133 f.[]
  18. vgl. LK-StG­B/Ha­nack, 11. Aufl., vor §§ 61 ff. Rn. 65[]
  19. BGH, Urteil vom 08.01.1965 – 2 StR 511/​64; vgl. Beschluss vom 17.12.1985 – 1 StR 564/​85, BGHSt 33, 398, 400[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1977 – 1 StR 417/​77, NJW 1978, 599; Beschluss vom 23.03.1977 – 3 StR 67/​77, S. 5; jeweils zu § 63 StGB; fer­ner BT-Drucks. IV/​650, S. 214[]
  21. vgl. dazu Münch­Komm-StG­B/van Gemme­ren, 2. Aufl., § 62 Rn. 7; SSWStGB/​Jehle, § 72 Rn. 1[]
  22. BT-Drucks. IV/​650, S. 210; BGH, Urteil vom 23.02.2000 – 3 StR 595/​99, BGHR StGB § 63 Gefähr­lich­keit 28; vgl. dazu auch Urteil vom 19.02.2008 – 5 StR 599/​07, Rn. 15; Urteil vom 03.11.1977 – 1 StR 417/​77, NJW 1978, 599; Mei­er, Straf­recht­li­che Sank­tio­nen, 3. Aufl., S. 318; aA LK-StG­B/Ha­nack, 11. Aufl., vor §§ 61 ff. Rn. 61[]
  23. LK-StG­B/­Schöch, 12. Aufl., vor § 61 Rn. 81; SSWStGB/​Schöch, vor §§ 61 ff. Rn. 27; NKStGB/​Pollähne, 4. Aufl., § 61 Rn. 60[]
  24. so aber Kett-Straub, Die lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe, 2011, S. 320; die­sel­be, GA 2009, 586, 593 f.[]
  25. vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2011 – 5 StR 189/​11, StV 2012, 196, 198; Beschluss vom 25.05.2011 – 4 StR 164/​11, Rn. 5; Beschluss vom 04.08.2009 – 1 StR 300/​09, NStZ 2010, 270, 271 f.; Urteil vom 04.09.2001 – 1 StR 232/​01, NStZ 2002, 30, 31; Urteil vom 17.12.1998 – 5 StR 302/​98, NStZ-RR 1999, 301[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2013 – 5 StR 610/​12, NStZ 2013, 522, 523 f.; Urteil vom 19.07.2005 – 4 StR 184/​05, NStZ-RR 2005, 337; Urteil vom 07.04.1999 – 2 StR 440/​98, Rn. 24, inso­weit in NStZ 1999, 423 nicht abge­druckt[]
  27. vgl. Böhm, FS Schöch, 2010, S. 755, 763; Kett-Straub, Die lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe, 2011, S. 321 f.; die­sel­be, GA 2009, 586, 595; Stein­hil­ber, Mord und Lebens­lang, 2012, S. 252 ff.[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 31.08.1995 – 4 StR 292/​95, NJW 1995, 3263; Beschluss vom 14.07.2005 – 3 StR 216/​05, BGHSt 50, 199, 201 zur mehr­fa­chen Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus[]
  29. BGH, Urteil vom 08.01.1965 – 2 StR 511/​64, S. 3 f.; vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1956 – 2 StR 245/​56, MDR 1956, 525 bei Dal­lin­ger zur mehr­fa­chen Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus[]
  30. vgl. BVerfG, NStZ-RR 2012, 385, 386; BVerfGE 130, 372, 391; 70, 297, 307[]
  31. BGH, Urteil vom 26.08.1987 – 3 StR 305/​87, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Erheb­lich­keit 1; Urteil vom 12.12.1979 – 3 StR 436/​79, NJW 1980, 1055 f.; vgl. auch Beschluss vom 31.07.1997 – 4 StR 339/​97, NStZ-RR 1998, 135; Beschluss vom 20.06.1996 – 4 StR 281/​96, NStZ-RR 1997, 2 jeweils zur wie­der­hol­ten Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung; LK-StG­B/Ha­nack, 11. Aufl., § 66 Rn. 168; SSWStGB/​Jehle, § 66 Rn. 34; Dessecker, Gefähr­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, 2004, S. 373; Mei­er, Straf­recht­li­che Sank­tio­nen, 3. Aufl., S. 237 f.[]
  32. vgl. BVerfGE 130, 372, 392; 112, 304, 320[]
  33. vgl. BVerfGE 130, 372 zu § 67 Abs. 4 StGB und zur Anrech­nung von Maß­re­gel­voll­zugs­zei­ten auf ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen; NStZ-RR 2012, 385 zur Anwen­dung von § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB nach der Erle­digt­er­klä­rung einer Maß­re­gel wegen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB; BVerfGE 91, 1, 31 f. zur Anrech­nungs­be­schrän­kung in § 67 Abs. 4 StGB und zum Anrech­nungs­aus­schluss nach § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB a.F.; BVerfGE 21, 378 zur Anre­chen­bar­keit von Dis­zi­pli­nar­ar­rest auf Frei­heits­stra­fe[]
  34. BVerfGE 130, 372, 392 f.[]
  35. vgl. BVerfGE 117, 71, 90; aA Stein­hil­ber, Mord und Lebens­lang, 2012, S. 116 ff.[]
  36. BGH, Urteil vom 25.07.2012 – 2 StR 111/​12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermes­sens­ent­schei­dung 8; vgl. auch Beschluss vom 12.12.2012 – 2 StR 325/​12, StV 2013, 630[]
  37. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – 3 StR 330/​12, Rn. 6[]
  38. BGH, Urteil vom 12.06.2013 – 5 StR 129/​13, NStZ 2013, 524, 525[]
  39. BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2365/​09,…

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