Lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe – plus Siche­rungs­ver­wah­rung

Neben der Ver­hän­gung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ist die fakul­ta­ti­ve Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zuläs­sig.

Lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe – plus Siche­rungs­ver­wah­rung

Nach der bis zum 27.08.2002 gel­ten­den Fas­sung der Vor­schrift des § 66 StGB war die Anord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung nur neben zei­ti­ger Frei­heits­stra­fe zuläs­sig. Nach Kri­tik der Recht­spre­chung an die­ser Rege­lung1 hat der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Geset­zes zur Ein­füh­rung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 21.08.20022 das Wort „zei­tig” aus allen Absät­zen des § 66 StGB gestri­chen, um auch die lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe vom Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung zu erfas­sen3. Durch das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rege­lun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung vom 04.05.20114 wur­de die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung nicht berührt, da sich die Beden­ken des Gerichts aus­drück­lich nur auf die Aus­ge­stal­tung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung und den vor­her­ge­hen­den Straf­voll­zug, nicht aber auf die for­mel­len und mate­ri­el­len Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen des § 66 StGB bezo­gen. In Anbe­tracht der ein­deu­ti­gen Geset­zes­fas­sung und des dahin­ter­ste­hen­den gesetz­ge­be­ri­schen Wil­lens ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Anord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe im Fall des § 66 Abs. 1 StGB, der dem Tat­ge­richt bei Vor­lie­gen der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen kein Ermes­sen ein­räumt, zuläs­sig ist, ohne dass dem die Maß­ga­ben der Erfor­der­lich­keit oder der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­ge­gen­stün­den5. Dafür spricht ins­be­son­de­re auch, dass es Fall­kon­stel­la­tio­nen gibt, in denen ein umfas­sen­der Schutz der All­ge­mein­heit ohne eine Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung auch bei der Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe nicht gewähr­leis­tet wäre. Wür­de bei einem gefähr­li­chen Hang­tä­ter auf die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung mit Rück­sicht auf eine gleich­zei­tig aus­ge­spro­che­ne lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ver­zich­tet, könn­te die gebo­te­ne Maß­re­gel­an­ord­nung auf­grund des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) nicht mehr nach­ge­holt wer­den, wenn es auf ein oder meh­re­re ledig­lich zuguns­ten des Ange­klag­ten ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel zum Weg­fall der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe kommt und nur noch auf eine zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe erkannt wird. Glei­ches kann sich auf­grund § 373 Abs. 2 Satz 1 StPO in dem – sel­te­nen, aber mög­li­chen – Fall erge­ben, dass das Urteil in einem zuguns­ten des Ver­ur­teil­ten geführ­ten Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wird und in der erneu­ten Haupt­ver­hand­lung an die Stel­le der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe eine zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe tritt6.

Soweit das Gesetz in § 66 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 StGB die Anord­nung der Maß­re­gel in das Ermes­sen des Tat­ge­richts stellt, hat der Bun­des­ge­richts­hof deren Zuläs­sig­keit neben der Ver­hän­gung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe nicht grund­sätz­lich in Zwei­fel gezo­gen. Im Hin­blick auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat er in bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen jedoch eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung ver­langt, ob für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung ein Bedarf besteht7. In sog. Alt­fäl­len, in denen auch nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bots im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung vom 01.06.20138 wei­ter­hin auf der Grund­la­ge des bis­he­ri­gen Maß­stabs strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keit9 zu ent­schei­den war10, wur­de die Anord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung auf der Grund­la­ge des § 66 Abs. 2 und des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB neben der Ver­hän­gung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe als jeden­falls nicht uner­läss­lich ange­se­hen11. Die­se Judi­ka­tur kommt vor­lie­gend nicht zum Tra­gen, da die Anlas­s­ta­ten zum Nach­teil des Zeu­gen B. und des Geschä­dig­ten H. nach dem 31.05.2013 began­gen wor­den sind und somit gemäß Art. 316f Abs. 1 EGStGB die Vor­schrif­ten über die Siche­rungs­ver­wah­rung in der ab dem 1.06.2013 gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung fin­den.

Die im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung ange­stell­ten Erwä­gun­gen des Land­ge­richts zu den erwar­ten­den Wir­kun­gen eines lang­jäh­ri­gen Voll­zugs und den mit fort­ge­schrit­te­nem Lebens­al­ter erfah­rungs­ge­mäß ein­tre­ten­den Hal­tungs­än­de­run­gen waren vor­lie­gend eben­falls frei von Rechts­feh­lern12.

Auch die Ent­schei­dung des Land­ge­richts, die Siche­rungs­ver­wah­rung im Hin­blick dar­auf anzu­ord­nen, dass – anders als bei allei­ni­ger Ver­hän­gung von lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe – bei beding­ter Ent­las­sung kraft Geset­zes Füh­rungs­auf­sicht ein­tritt, hält sich im Rah­men pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens.

Wie vom Land­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt, bedeu­tet die Aus­set­zung der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung zugleich, dass regel­mä­ßig auch die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung aus­zu­set­zen ist.

Eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe kann nach Ablauf der nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 StGB bestimm­ten Ver­bü­ßungs­dau­er nur dann zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den, wenn dies unter Berück­sich­ti­gung des Sicher­heits­in­ter­es­ses der All­ge­mein­heit ver­ant­wor­tet wer­den kann (vgl. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Solan­ge der Ver­ur­teil­te noch gefähr­lich ist, wird die lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe voll­streckt. Erst wenn sich her­aus­stellt, dass von dem Ver­ur­teil­ten kei­ne Gefahr mehr aus­geht, wird die Stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. In die­sem Fal­le dürf­te indes auch eine zusätz­lich zur lebens­lan­gen Stra­fe ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung nicht mehr voll­zo­gen wer­den (§ 67c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB). Auch sie müss­te zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den (§ 67c Abs. 1 Nr. 1, Satz 2 1. Halb­satz StGB). Ange­sichts des­sen erscheint es kaum denk­bar, dass im Anschluss an eine beding­te Aus­set­zung der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe die Siche­rungs­ver­wah­rung wegen fort­be­stehen­der Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen voll­streckt wer­den wird13. Auch die ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine spä­te­re Ent­schei­dung über eine etwai­ge Straf­aus­set­zung ent­spre­chen den­je­ni­gen, die für die nach § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB zu klä­ren­de Fra­ge gel­ten, ob der Zweck der Maß­re­gel die Unter­brin­gung auch nach der Ver­bü­ßung der Stra­fe noch erfor­dert (§ 454 i.V.m. § 463 Abs. 1 und 3 StPO). Ins­be­son­de­re ist stets unter Her­an­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen zu klä­ren, ob bei dem Ver­ur­teil­ten kei­ne Gefahr mehr besteht, dass des­sen durch die Tat zuta­ge getre­te­ne Gefähr­lich­keit fort­be­steht (§ 463 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 454 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Auch wenn es wegen des Gleich­laufs des Prü­fungs­maß­stabs zu kei­ner Voll­stre­ckung der Maß­re­gel kom­men dürf­te, hat deren Anord­nung neben der Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe (belas­ten­de wie begüns­ti­gen­de) recht­li­che Aus­wir­kun­gen, die durch alter­na­ti­ve Maß­nah­men nicht erreicht wer­den kön­nen. Im Ein­zel­nen:

Bei Anord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung ist nach beding­ter Ent­las­sung aus dem Straf­voll­zug eine län­ge­re und inten­si­ve­re Über­wa­chung des Täters mög­lich.

Wird die wei­te­re Voll­stre­ckung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe gemäß § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zur Bewäh­rung aus­ge­setzt, beträgt die Dau­er der Bewäh­rungs­zeit fünf Jah­re (§ 57 Abs. 3 Satz 1 StGB). Bei Aus­set­zung der Voll­stre­ckung der Siche­rungs­ver­wah­rung zur Bewäh­rung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2. Hs., 68 Abs. 2 StGB Füh­rungs­auf­sicht mit den in §§ 68a ff. StGB vor­ge­se­he­nen Begleit­maß­nah­men ein. Zwar dau­ert die Füh­rungs­auf­sicht gemäß § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB bei einer Min­dest­dau­er von zwei Jah­ren eben­falls nur höchs­tens fünf Jah­re. Die­se – bei ent­spre­chen­der Bestim­mung des Gerichts nach § 68g Abs. 2 Satz 1 StGB bis zum Ablauf der Bewäh­rungs­zeit ruhen­de – Höchst­dau­er kann aber unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 68c Abs. 2 oder Abs. 3 Nr. 2 StGB über­schrit­ten und unbe­fris­te­te Füh­rungs­auf­sicht ange­ord­net wer­den. Die dadurch ermög­lich­te län­ge­re Über­wa­chung nach der Ent­las­sung aus der Straf­haft kann auf ande­re Wei­se als durch die pri­mä­re Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht erreicht wer­den, da die gericht­li­che Anord­nung von Füh­rungs­auf­sicht gemäß § 68 Abs. 1 StGB in for­mel­ler Hin­sicht nur bei zei­ti­ger Frei­heits­stra­fe mög­lich ist und Füh­rungs­auf­sicht nicht selb­stän­dig ange­ord­net wer­den kann (§ 71 StGB). Die im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht zuläs­si­gen, über § 145a StGB straf­be­wehr­ten Wei­sun­gen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 11 StGB ermög­li­chen eben­so wie Wei­sun­gen nach § 68b Abs. 2 StGB eine gegen­über den mit der Bewäh­rungs­ent­schei­dung ver­bind­ba­ren Wei­sun­gen nach § 57a Abs. 3 Satz 2 StGB i.V.m. § 56c StGB eine geziel­te­re und inten­si­ve­re Über­wa­chung des Ver­ur­teil­ten14. Ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen zur Vor­stel­lungs­wei­sung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StGB und zur The­ra­pie­wei­sung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB eröff­nen eine spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Inter­ven­ti­ons­mög­lich­keit zur psych­ia­tri­schen und psy­cho- bzw. sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Betreu­ung und Behand­lung des Ver­ur­teil­ten unter Ein­be­zie­hung einer foren­si­schen Ambu­lanz.

Die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung eröff­net die Mög­lich­keit der Über­wei­sung aus dem Straf­voll­zug in die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus oder einer Ent­zie­hungs­an­stalt.

Nach § 67a Abs. 2 Satz 1 StGB kann eine Per­son, gegen die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wor­den ist, nach­träg­lich in ein psych­ia­tri­sches Kran­ken­haus oder eine Ent­zie­hungs­an­stalt über­wie­sen wer­den, wenn ihre Reso­zia­li­sie­rung dadurch bes­ser geför­dert wer­den kann. Die Über­wei­sung in den Voll­zug der Maß­re­geln nach § 63 oder § 64 StGB kann gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 StGB bereits dann erfol­gen, wenn die Per­son sich noch im Straf­voll­zug befin­det und die Über­wei­sung zur Heil­be­hand­lung oder einer Ent­zie­hungs­kur ange­zeigt ist. Dies bedeu­tet, dass eine Behand­lung auch dann mög­lich ist, wenn kein Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit oder ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit nach §§ 20, 21 StGB gege­ben ist. Vor­aus­set­zung ist ledig­lich, dass eine behand­lungs­be­dürf­ti­ge psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on oder eine Sucht­mit­tel­pro­ble­ma­tik vor­liegt und Aus­sicht auf Erfolg der Behand­lung besteht15. Ziel der Rege­lung ist es, bei allen Straf­ge­fan­ge­nen, bei denen Siche­rungs­ver­wah­rung in Betracht kommt, schon wäh­rend des Straf­voll­zugs alle the­ra­peu­ti­schen Mög­lich­kei­ten zu nut­zen, um die Gefähr­lich­keit zu redu­zie­ren und die spä­te­re Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­behr­lich zu machen16.

Straf­tä­ter, gegen die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net ist, haben bereits im Voll­zug der Frei­heits­stra­fe einen gericht­lich effek­tiv durch­setz­ba­ren Anspruch auf inten­si­ve Behand­lung.

In Umset­zung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ulti­ma-Ratio-Prin­zips und des „Indi­vi­dua­li­sie­rungs- und Inten­si­vie­rungs­ge­bots„17 hat der Gesetz­ge­ber mit der durch das „Gesetz zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bots im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung” vom 05.12 201218 zum 1.06.2013 ein­ge­führ­ten Vor­schrift des § 66c Abs. 2 StGB vor­ge­se­hen, dass Tätern mit ange­ord­ne­ter Siche­rungs­ver­wah­rung schon im Straf­voll­zug eine umfas­sen­de Betreu­ung, ins­be­son­de­re eine sozi­al­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung, anzu­bie­ten ist. Die Ange­bo­te haben das Ziel, die Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung mög­lichst ent­behr­lich zu machen. Die bun­des­recht­li­che Vor­ga­be des § 66c StGB haben die Län­der durch ent­spre­chen­de Rege­lun­gen in ihren Straf­voll­zugs­ge­set­zen aus­ge­füllt19. So sieht § 92 Abs. 1 StVoll­zG NRW (Gesetz zur Rege­lung des Voll­zugs der Frei­heits­stra­fe in Nord­rhein-West­fa­len vom 13.01.201520) vor, dass Gefan­ge­nen bei ange­ord­ne­ter Siche­rungs­ver­wah­rung im Straf­voll­zug „unver­züg­lich eine indi­vi­du­el­le, inten­si­ve und the­ra­pie­ge­rich­te­te Betreu­ung im Sin­ne von § 66c Absatz 1 Num­mer 1 des Straf­ge­setz­bu­ches anzu­bie­ten” und „in den Voll­zugs­plan und sei­ne Fort­schrei­bun­gen (…) geson­dert auf­zu­neh­men [ist], ob stan­dar­di­sier­te Ange­bo­te aus­rei­chen oder indi­vi­du­ell zuge­schnit­te­ne Behand­lungs­an­ge­bo­te not­wen­dig sind und wahr­ge­nom­men wer­den.” Gemäß § 92 Abs. 3 StVoll­zG NRW hat die Ver­le­gung in sozi­al­the­ra­peu­ti­sche Ein­rich­tun­gen so früh­zei­tig zu erfol­gen, dass der Abschluss der Behand­lung noch wäh­rend des Voll­zu­ges der Frei­heits­stra­fe zu erwar­ten ist. Zur Umset­zung die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­ben hat das Land Nord­rhein-West­fa­len für die Grup­pe der Straf­ge­fan­ge­nen mit anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung inzwi­schen umfang­rei­che Behand­lungs­kon­zep­te erar­bei­tet21.

Ob Gefan­ge­nen die in § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB vor­ge­schrie­be­ne Betreu­ung ange­bo­ten wor­den ist, unter­liegt nach § 119a StVoll­zG einer peri­odi­schen straf­voll­zugs­be­glei­ten­den gericht­li­chen Kon­trol­le durch die zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer. In dem Ver­fah­ren, für das dem Gefan­ge­nen von Amts wegen ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen ist (§ 119a Abs. 6 StVoll­zG), trifft das Gericht Fest­stel­lun­gen, die gemäß § 119a Abs. 7 StVoll­zG für die nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen bin­dend sind.

Im Hin­blick auf die begrenz­ten Kapa­zi­tä­ten in den sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Ein­rich­tun­gen22 füh­ren die gesetz­li­chen Betreu­ungs­vor­ga­ben zu einer Pri­vi­le­gie­rung von Straf­ge­fan­ge­nen mit ange­ord­ne­ter Siche­rungs­ver­wah­rung gegen­über den Gefan­ge­nen, die „nur” eine lebens­lan­ge oder zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe zu ver­bü­ßen haben23.

Die Bes­ser­stel­lung der Straf­ge­fan­ge­nen mit anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung gegen­über Straf­ge­fan­ge­nen bei der Behand­lung hat nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung auch Aus­wir­kun­gen auf die Gewäh­rung von voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men.

Zwar ver­weist § 66c Abs. 2 StGB nicht auf § 66c Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB, der die Gewäh­rung von Locke­run­gen wäh­rend Voll­stre­ckung der Siche­rungs­ver­wah­rung vor­sieht. Da die erfolg­rei­che Erpro­bung in Locke­run­gen aber beson­de­re Bedeu­tung für die Pro­gno­se­ba­sis im Rah­men der Ent­schei­dung über die beding­te Ent­las­sung besitzt24, wer­den die Voll­zugs­an­stal­ten mit zuneh­men­der Straf­dau­er und Näher­rü­cken der sich anschlie­ßen­den Siche­rungs­ver­wah­rung auch bei begrenz­ter Locke­rungs­eig­nung die Gewäh­rung von voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men zu prü­fen haben25.

Vor­lie­gend hat das Land­ge­richt den Ein­tritt der Füh­rungs­auf­sicht als mög­li­che Fol­ge der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung in den Blick genom­men und ver­deut­licht, dass die­se belas­ten­de Wir­kung für sei­ne – maß­geb­lich auf die Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten abstel­len­de – Ermes­sens­ent­schei­dung lei­tend war. Die wei­te­ren Fol­ge­wir­kun­gen der Anord­nung min­dern die Schwe­re des dem Ange­klag­ten mit der Maß­re­gel auf­er­leg­ten Son­der­op­fers und bedurf­ten daher kei­ner nähe­ren Erör­te­rung. Vor die­sem Hin­ter­grund ist auch die Wer­tung des Land­ge­richts, die Maß­re­gel im Sin­ne des § 62 StGB als ver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen, frei von Rechts­feh­lern.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Juni 2017 – 2 StR 178/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2000 – 5 StR 41/​00, NStZ 2000, 417; BGH, Beschluss vom 12.07.2002 – 2 StR 62/​02, NJW 2002, 3559
  2. BGBl. I S. 3344
  3. BT-Drs. 14/​9456, S. 8
  4. 2 BvR 2333/​08 u.a. – BVerfGE 128, 326
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 09.01.2013 – 1 StR 558/​12, NStZ-RR 2013, 256; Urteil vom 24.10.2013 – 4 StR 124/​13, BGHSt 59, 56
  6. BGH aaO, BGHSt 59, 56, 65 mwN
  7. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.12 2012 – 2 StR 325/​12, StV 2013, 630; und vom 24.01.2017 – 2 StR 459/​16
  8. BGBl. I 2012, 2425
  9. BVerfG, aaO, BVerfGE 128, 326, 405 ff.
  10. vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2013 – 5 StR 617/​12
  11. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – 3 StR 330/​12; BGH, Urteil vom 25.07.2012 – 2 StR 111/​12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermes­sens­ent­schei­dung 8; BGH, Urtei­le vom 12.06.2013 – 5 StR 129/​13, NStZ 2013, 524, 525; vom 17.04.2014 – 3 StR 355/​13, NStZ-RR 2014, 207
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2013 – 3 StR 148/​13, NStZ 2013, 707
  13. BGH, Urteil vom 25.07.2012 – 2 StR 111/​12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermes­sens­ent­schei­dung 8; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 08.11.2006 – 2 BvR 578/​02 u.a., BVerfGE 117, 71, 93; BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – 5 StR 142/​10, NStZ-RR 2011, 41; kri­tisch zur gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge Streng JZ 2017, 507
  14. vgl. Münch­Komm-StG­B/Groß, 3. Aufl., § 68c Rn. 2
  15. Münch­Komm-StG­B/­Veh, 3. Aufl., § 67a Rn. 14; SK-StG­B/­Sinn, 9. Aufl., § 67a Rn. 5, 6
  16. BT-Drs. 17/​9874, S.19; krit. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 67a Rn. 5 ff.
  17. BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2333/​08 u.a., BVerfGE 128, 326, 379 f.
  18. BGBl. I S. 2425
  19. vgl. Über­sicht bei Münch­Komm-StG­B/­Mor­gen­stern/D­renk­hahn, 3. Aufl., § 66c Rn. 93 ff.
  20. GV NRW S. 76
  21. vgl. Skirl, BewHi 2013, 348, 361 f.
  22. Neu­ba­cher in Laubenthal/​Nestler/​Neubacher/​Verrel, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 12. Aufl., Abschn. J Rn. 3 ff.; Egg in Schwind/​Böhme/​Jehle/​Laubenthal, Straf­voll­zugs­ge­set­ze – Bund und Län­der, 6. Aufl., § 9 StVoll­zG Rn. 4
  23. vgl. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 14.01.2016 – 3 Ws 780/​15 (StVoll­zG), Forum Straf­voll­zug 2016, 221; Han­sea­ti­sches OLG, Beschluss vom 15.01.2016 – 3 Ws 109/​15 Vollz, bei Roth, NStZ 2017, 206 f.; SK-StG­B/­Sinn, 9. Aufl., § 66c Rn. 12; SSW-StG­B/Jeh­le, 3. Aufl., § 66c Rn. 23
  24. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.12 1997 – 2 BvR 1404/​96, NJW 1998, 1133, 1134; Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2333/​08 u.a., BVerfGE 128, 326, 381; kri­tisch zur frü­he­ren Pra­xis BVerfG, aaO, BVerfGE 128, 326, 386
  25. OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2014 – III1 Vollz (Ws) 28/​14, StV 2015, 573; Münch­Komm-StG­B/­Mor­gen­stern/D­renk­hahn, aaO, § 66c Rn. 70; AK-StVoll­z­G/­Fee­st/Grü­ter, 7. Aufl., Teil – VI Rn. 60; Ren­zi­kow­ski NJW 2013, 1638, 1639