Lebens­lan­ges Berufs­ver­bot – für den Tot­schlag am Ehe­mann?

Die in das Ermes­sen des Gerichts gestell­te Siche­rungs­maß­re­gel gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB soll die All­ge­mein­heit vor den Gefah­ren schüt­zen, die von der Aus­übung eines Berufs durch hier­für nicht hin­rei­chend zuver­läs­si­ge Per­so­nen aus­ge­hen. Dabei ist zu prü­fen, ob die Anlas­s­tat in sym­pto­ma­ti­scher Wei­se die Unzu­ver­läs­sig­keit des Täters in sei­nem Beruf erken­nen lässt.

Lebens­lan­ges Berufs­ver­bot – für den Tot­schlag am Ehe­mann?

Ein Miss­brauch des Berufs liegt nur vor, wenn die Tat in einem inne­ren Zusam­men­hang mit der Berufs­aus­übung steht. Es genügt nicht, dass der Beruf rein äußer­lich die Mög­lich­keit gibt, bestimm­te straf­ba­re Hand­lun­gen zu bege­hen 1.

Ob dies allei­ne auf­grund der Tat­sa­che der Fall ist, dass die Ange­klag­te sich unter Aus­nut­zung ihrer Appro­ba­ti­on als Ärz­tin das Mor­phi­um ver­schafft hat, das sie selbst kon­su­mie­ren woll­te, in der zuge­spitz­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit ihrem Ehe­mann aber als Tat­mit­tel ein­ge­setzt hat, ist vom Land­ge­richt nicht erschöp­fend erör­tert wor­den. Die wei­te­re Erwä­gung, sie habe ihre beruf­li­chen Fähig­kei­ten nicht zur Hei­lung und Pfle­ge von Men­schen, son­dern zur Tötung eines ande­ren ein­ge­setzt, erscheint als Maß­re­gel­an­lass bedenk­lich.

Jeden­falls begeg­net die Pro­gno­se, dass die Ange­klag­te künf­tig unter Ver­let­zung ihrer ärzt­li­chen Pflich­ten im Beruf rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wer­de, für den Bun­des­ge­richts­hof recht­li­chen Beden­ken. Dabei ist die Tat­sa­che nicht berück­sich­tigt wor­den, dass es sich bei der Anlas­s­tat der Maß­re­gel­an­ord­nung, die bei der Pro­gno­se Indiz­be­deu­tung für künf­ti­ges straf­wür­di­ges Ver­hal­ten haben könn­te, um ein Kapi­tal­de­likt gehan­delt hat, das gera­de aus der kon­flikt­be­la­de­nen Bezie­hung zu dem Opfer – ihrem Ehe­mann – ent­stan­den ist und zu dem sie durch des­sen Ver­hal­ten pro­vo­ziert wur­de. Mit einer ver­gleich­ba­ren Tat ist für die Zukunft kaum noch zu rech­nen. Wel­che ande­ren rechts­wid­ri­gen Taten zu erwar­ten sind, hat das Land­ge­richt nicht erläu­tert. Das wäre aber zur Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ein­griffs in die Frei­heit der Berufs­aus­übung erfor­der­lich gewe­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. März 2015 – 2 StR 423/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.1983 2 StR 175/​83, NJW 1983, 2099[]