… lei­det offen­kun­dig an Wahn­vor­stel­lun­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­ge des Ein­flus­ses des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit bei Aus­le­gung und Anwen­dung der grund­rechts­be­schrän­ken­den Vor­schrif­ten der §§ 185 ff. StGB 1 bereits ent­schie­den 2.

… lei­det offen­kun­dig an Wahn­vor­stel­lun­gen

Die Äuße­rung eines Beschul­dig­ten, die Anzei­ge­n­er­stat­te­rin betrei­be Ruf­mord und lei­de offen­kun­dig an Wahn­vor­stel­lun­gen – ver­bun­den mit der Anre­gung, sie einer psych­ia­tri­schen Unter­su­chung zu unter­zie­hen und sie gege­be­nen­falls dau­er­haft oder vor­über­ge­hend in einer psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung unter­zu­brin­gen – fällt in den Schutz­be­reich des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit, da sie durch die Ele­men­te der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gekenn­zeich­net und des­halb als Wert­ur­tei­le anzu­se­hen sind 3. Mei­nun­gen sind durch die sub­jek­ti­ve Bezie­hung zum Inhalt einer Aus­sa­ge geprägt 4 und genie­ßen den Schutz des Grund­rechts, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die Äuße­rung begrün­det oder grund­los, emo­tio­nal oder ratio­nal ist, als wert­voll oder wert­los, gefähr­lich oder harm­los ein­ge­schätzt wird 5. Die pole­mi­sche und ver­let­zen­de For­mu­lie­rung ent­zieht eine Äuße­rung grund­sätz­lich nicht dem Schutz­be­reich des Grund­rechts 6.

Inso­weit ver­wirft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch das Argu­ment des Land­ge­richts Mün­chen7, bei den Äuße­run­gen hand­le es sich man­gels medi­zi­ni­scher Erkennt­nis­se offen­sicht­lich um Schmäh­kri­tik.Das Land­ge­richt geht in ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hi­ger Wei­se vom Vor­lie­gen von Schmäh­kri­tik aus. Wegen sei­nes die Mei­nungs­frei­heit schon grund­sätz­lich ver­drän­gen­den Effekts, der dazu führt, dass die Mei­nungs­frei­heit noch nicht ein­mal in eine Abwä­gung mit den Rech­ten der Betrof­fe­nen ein­ge­stellt wird, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den in der Fach­ge­richts­bar­keit ent­wi­ckel­ten Begriff der Schmäh­kri­tik eng defi­niert. Danach macht auch eine über­zo­ge­ne oder aus­fäl­li­ge Kri­tik eine Äuße­rung für sich genom­men noch nicht zur Schmä­hung. Hin­zu­tre­ten muss viel­mehr, dass bei der Äuße­rung nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht. Sie muss jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik in der per­sön­li­chen Her­ab­set­zung bestehen. Wesent­li­ches Merk­mal der Schmä­hung ist mit­hin eine das sach­li­che Anlie­gen völ­lig in den Hin­ter­grund drän­gen­de per­sön­li­che Krän­kung. Nur dann kann im Sin­ne einer Regel­ver­mu­tung aus­nahms­wei­se auf eine Abwä­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls ver­zich­tet wer­den. Aus die­sem Grund wird Schmäh­kri­tik bei Äuße­run­gen in einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge nur aus­nahms­wei­se vor­lie­gen und im Übri­gen eher auf die soge­nann­te Pri­vat­feh­de beschränkt blei­ben 8.

Aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang ist ersicht­lich, dass es dem Beschwer­de­füh­rer eben nicht um eine das sach­li­che Anlie­gen völ­lig in den Hin­ter­grund drän­gen­de per­sön­li­che Krän­kung ging. Der Beschwer­de­füh­rer äußer­te sich im Rah­men des von einer Behör­de durch­ge­führ­ten Süh­ne­ver­fah­rens zu den Vor­wür­fen der Anzei­ge­er­stat­te­rin und zieht ihre geis­ti­ge Gesund­heit ange­sichts der – sei­ner Ansicht nach – aus der Luft gegrif­fe­nen Vor­wür­fe in Zwei­fel. Dem Beschwer­de­füh­rer ging es hier­bei nicht aus­schließ­lich um die Dif­fa­mie­rung der Anzei­ge­er­stat­te­rin, son­dern in ers­ter Linie um die Ver­tei­di­gung gegen die aus sei­ner Sicht halt­lo­sen und abstru­sen Vor­wür­fe. Es han­delt sich zwar um pole­mi­sche und über­spitz­te Kri­tik; die­se hat aber eine sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung zur Grund­la­ge.

Bei­de Gerich­te unter­las­sen zu Unrecht die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers und dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Anzei­ge­er­stat­te­rin. Hier­bei wäre auch zu berück­sich­ti­gen gewe­sen, dass sich der Beschwer­de­füh­rer, der sich gegen die sei­ner Mei­nung nach nicht gerecht­fer­tig­ten Vor­wür­fe der Anzei­ge­er­stat­te­rin und dabei auch gegen deren Anre­gung, bei ihm eine Woh­nungs­durch­su­chung durch­zu­füh­ren, ver­tei­dig­te, sich in einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung befand. Dabei ist ihm zur plas­ti­schen Dar­stel­lung sei­ner Posi­ti­on grund­sätz­lich erlaubt, auch star­ke und ein­dring­li­che Aus­drü­cke zu benut­zen, ohne jedes Wort auf die Waag­scha­le legen zu müs­sen 9.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2015 – 1 BvR 3217/​14

  1. vgl. BVerfGE 82, 43, 50 ff.; 85, 23, 30 ff.; 93, 266, 292 ff.[]
  2. vgl. BVerfGE 61, 1, 7 ff.; 90, 241, 246 ff.; 93, 266, 292 ff.[]
  3. vgl. BVerfGE 7, 198, 210; 61, 1, 8; 90, 241, 247[]
  4. vgl. BVerfGE 7, 198, 210[]
  5. vgl. BVerfGE 90, 241, 247; 124, 300, 320[]
  6. vgl. BVerfGE 54, 129, 138 f.; 93, 266, 289; BVerfG, Beschluss vom 05.12 2008 – 1 BvR 1318/​07, NJW 2009, S. 749[]
  7. LG Mün­chen I, Beschluss vom 10.07.2014 – 26 Ns 256 Js 158624/​13[]
  8. vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 93, 266, 294, 303; BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/​04, NJW 2009, S. 3016, 3018[]
  9. vgl. BVerfGE 76, 171, 192; BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012 – 1 BvR 2883/​11, NJW-RR 2012, S. 1002, 1003 m.w.N.[]