Lohnsteuerhinterziehung, Beitragsvorenthaltung – und die Berechnung der vorenthaltenen Beträge

Der Schuldumfang ist nicht rechtsfehlerfrei bestimmt, wenn die Darlegung der Berechnungsgrundlagen für die vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge und die hinterzogene Lohnsteuer nicht den Grundsätzen entsprechen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei solchen Taten zu beachten sind.

Lohnsteuerhinterziehung, Beitragsvorenthaltung – und die Berechnung der vorenthaltenen Beträge

Danach hat der Tatrichter die geschuldeten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen1, weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist2.

Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht möglich sind, kann die Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden3. Die Grundsätze, die die Rechtsprechung bei Taten nach § 370 AO für die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend4. Deshalb genügt es nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge lediglich der Höhe nach anzugeben5. Vielmehr müssen die Urteilsgründe die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiedergeben6.

Diesen Anforderungen trug das hier vom Bundesgerichtshof überprüfte Urteil nicht nicht ausreichend Rechnung:

Bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge hat die Strafkammer die von der Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Verfügung gestellten Tabellen zugrunde gelegt. Anschließend hat sie auf der Grundlage der in bar ausgezahlten Löhne als Nettolöhne (§ 14 Abs. 2 SGB IV) nach einem im Berechnungsprogramm der Rentenversicherung hinterlegten Faktor nach der Steuerklasse – VI den fiktiven Bruttolohn und von diesem ausgehend nach den in den jeweiligen Monaten geltenden Beitragssätzen die Renten, Pflege, Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeiträge errechnet.

Bei der Berechnung der Lohnsteuer ist die Strafkammer von der von dem zuständigen Finanzamt angefertigten und von der Steueramtfrau H. als Zeugin erläuterten Berechnung des zugeflossenen Barlohns als Bruttolohn ausgegangen und hat davon nach der Steuerklasse – VI die Lohnsteuer und den Solidaritätszuschlag abgezogen.

Damit hat das Landgericht seine Feststellungen zur Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge allein auf die Berechnungen der Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung Bund gestützt. Welche Beitragssätze letztlich der Berechnung zugrunde lagen, führt das Urteil nicht aus. Es beschränkt sich auf die Benennung der zuständigen Krankenkasse. Die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge ist damit auf Grund der unzureichenden Urteilsfeststellungen einer vollumfänglichen revisionsgerichtlichen Nachprüfung entzogen. Hinzukommt, dass sich nicht erschließt, warum in zahlreichen Fällen bei demselben Arbeitnehmer in demselben Beschäftigungsmonat zwei oder mehr Berechnungsvorgänge erfolgt sind.

Da auf der Grundlage der Feststellungen auszuschließen ist, dass nicht jeden Monat sowohl Beiträge zur Sozialversicherung vorenthalten als auch Lohnsteuer nicht abgeführt worden sind, lässt dieser Rechtsfehler den Schuldspruch unberührt. Die rechtsfehlerhafte Bemessung der Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und der nicht abgeführten Lohnsteuer und damit des Schuldumfangs zieht allerdings die Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen nach sich. Der Bundesgerichtshof kann infolge der fehlenden revisionsgerichtlichen Nachprüfbarkeit nicht ausschließen, dass die Strafkammer einen zu hohen Schaden und damit Schuldumfang angenommen hat und die Strafzumessung des angefochtenen Urteils auf den vorgenannten Mängeln beruht.

Die aufgezeigten Mängel entziehen dem Strafausspruch insgesamt die Grundlage.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 1 StR 339/16

  1. BGH, Beschlüsse vom 04.03.1993 – 1 StR 16/93, StV 1993, 364; vom 22.03.1994 – 1 StR 31/94, wistra 1994, 193; und vom 20.04.2016 – 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352; Urteil vom 20.03.1996 – 2 StR 4/96, NStZ 1996, 543[]
  2. BGH, Urteil vom 11.08.2010 – 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376; Beschluss vom 20.04.2016 – 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635; und vom 20.04.2016 – 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 04.03.1993 – 1 StR 16/93, StV 1993, 364; und vom 20.04.2016 – 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352; Urteil vom 11.08.2010 – 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376[]
  5. BGH, Beschlüsse vom 28.05.2002 – 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318; und vom 20.04.2016 – 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352[]
  6. BGH, Beschlüsse vom 04.03.1993 – 1 StR 16/93, StV 1993, 364; und vom 20.04.2016 – 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352[]