Love­pa­ra­de-Ver­fah­ren eröff­net

Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft Duis­burg und ver­schie­de­ner Neben­klä­ger hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf im Love­pa­ra­de-Straf­ver­fah­ren die Ankla­ge gegen alle zehn Ange­klag­ten zuge­las­sen und die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung vor einer ande­ren Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Duis­burg ange­ord­net.

Love­pa­ra­de-Ver­fah­ren eröff­net

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hält eine Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten wegen fahr­läs­si­ger Tötung, fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung bzw. fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung im Amt für hin­rei­chend wahr­schein­lich. Auf­grund einer gegen­tei­li­gen Ein­schät­zung hat­te das Land­ge­richt Duis­burg im März 2016 die Zulas­sung der Ankla­ge und damit die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens abge­lehnt.

Nach Auf­fas­sung des OLG Düs­sel­dorf sind die den Ange­klag­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten mit den in der Ankla­ge auf­ge­führ­ten Beweis­mit­teln mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nach­weis­bar. Dass die den Ange­schul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Sorg­falts­pflicht­ver­let­zun­gen ursäch­lich für die Todes- und Ver­let­zungs­fol­gen waren, drän­ge sich nach dem Ermitt­lungs­er­geb­nis auf. Das Ermitt­lungs­er­geb­nis lege nahe, dass die unzu­rei­chen­de Dimen­sio­nie­rung und Aus­ge­stal­tung des Ein- und Aus­gangs­sys­tems für die Besu­cher und die man­geln­de Durch­fluss­ka­pa­zi­tät pla­ne­risch ange­legt und für die Ange­klag­ten vor­her­seh­bar zu der Kata­stro­phe geführt haben.

Das gegen­tei­li­ge Ergeb­nis des Land­ge­richts Duis­burg führt das Ober­lan­des­ge­richt dar­auf zurück, dass das Land­ge­richt Duis­burg zu hohe Anfor­de­run­gen an die Annah­me eines „hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts“ gestellt habe. Wesent­li­che Ele­men­te des ermit­tel­ten Sach­ver­halts sei­en bei der Prü­fung des Land­ge­richts nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt und des­halb nicht zur Grund­la­ge der Ent­schei­dung gemacht wor­den. Alter­na­ti­ve Ursa­chen für die Kata­stro­phe sei­en zwar als mög­lich benannt, nicht aber fest­ge­stellt wor­den. Das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Still sei ent­ge­gen der Annah­me des Land­ge­richts Duis­burg in der Haupt­ver­hand­lung ver­wert­bar.

Das Land­ge­richt Duis­burg habe nicht den gan­zen mit der Ankla­ge vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt zur Grund­la­ge ihrer Bewer­tung gemacht. Gegen­stand einer Ankla­ge sei immer ein Lebens­sach­ver­halt als Gan­zer, vor­lie­gend damit alle Aspek­te im Zusam­men­hang mit der Pla­nung, Geneh­mi­gung und Durch­füh­rung der Love­pa­ra­de 2010. Auch wenn der Schwer­punkt der Ankla­ge­be­grün­dung auf einer Über­schrei­tung der maxi­ma­len Durch­fluss­ka­pa­zi­tät für Besu­cher auf der Ram­pe Ost gele­gen habe, hät­te sich die Prü­fung des Land­ge­richts Duis­burg nicht auf die­sen Aspekt beschrän­ken dür­fen, son­dern alle wei­te­ren Umstän­de der Pla­nung, Geneh­mi­gung und Durch­füh­rung berück­sich­ti­gen müs­sen. Hier­zu zähl­ten die feh­len­de Gewähr­leis­tung einer begren­zen­den Wir­kung der Ver­ein­ze­lungs­an­la­gen, die feh­len­de Gewähr eines hin­rei­chen­den Per­so­nen­zu­flus­ses zur Ver­an­stal­tungs­flä­che am Ram­pen­kopf und ein dort zu erwar­ten­der Rück­stau, die Gegen­strom­pro­ble­ma­tik man­gels Tren­nung der Zu- und Aus­gangs­we­ge sowie die unzu­rei­chen­de Dimen­sio­nie­rung und man­geln­de Eig­nung des Ein- und Aus­gangs­sys­tems ins­ge­samt.

Anders als die Land­ge­richt Duis­burg des Land­ge­richts sieht der OLG Düs­sel­dorf auch aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für einen vor­werf­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen den anzu­neh­men­den Pla­nungs­feh­lern und dem Ein­tritt der Kata­stro­phe.

Die Land­ge­richt Duis­burg begrün­de ihr gegen­tei­li­ges Ergeb­nis damit, dass auch ande­re Umstän­de mög­li­cher­wei­se allein­ur­säch­lich für die Kata­stro­phe gewe­sen sei­en, so etwa die unter­blie­be­ne Schlie­ßung der Ver­ein­ze­lungs­an­la­gen, die Bil­dung von Poli­zei­ket­ten oder die Ein­fahrt eines Poli­zei­fahr­zeugs in den Ram­pen­be­reich. Dies ver­mag den OLG Düs­sel­dorf nicht zu über­zeu­gen. Weder habe die Land­ge­richt Duis­burg ein­zel­ne die­ser Umstän­de als allei­ni­ge Ursa­che der Kata­stro­phe fest­ge­stellt noch sei dies ersicht­lich. Sofern aber sol­che ande­ren Umstän­de als allei­ni­ge Ursa­che für die Kata­stro­phe nicht fest­stell­bar sei­en, könn­ten die­se einen hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht nicht ent­kräf­ten.

Das Gut­ach­ten des Prof. Still sei ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Duis­burg des Land­ge­richts sowohl pro­zes­su­al als auch inhalt­lich ver­wert­bar. Weder sei von einer Befan­gen­heit des Gut­ach­ters aus­zu­ge­hen noch wei­se das Gut­ach­ten durch­grei­fen­de inhalt­li­che oder metho­di­sche Män­gel auf.

Von einer Besorg­nis der Befan­gen­heit, also einer Vor­ein­ge­nom­men­heit des Gut­ach­ters, sei nicht aus­zu­ge­hen. Der Sach­ver­stän­di­ge habe sich zwar öffent­lich in Vor­le­sun­gen und in einem Fach­buch zu sei­nem Ergeb­nis der Begut­ach­tung geäu­ßert. Dies sei jedoch weder grund­sätz­lich unzu­läs­sig noch fol­ge hier­aus die Fest­le­gung auf bestimm­te Ergeb­nis­se bei der Erstat­tung sei­nes Gut­ach­tens in der Haupt­ver­hand­lung. Zwar habe sich der Sach­ver­stän­di­ge über­spitzt und iro­nisch zur Pla­nung und Durch­füh­rung der Love­pa­ra­de geäu­ßert. Dies habe jedoch didak­ti­schen Zwe­cken und nicht der Her­ab­wür­di­gung der Ange­klag­ten gedient. Auch sieht der OLG Düs­sel­dorf kei­ne Anhalts­punk­te für eine unzu­läs­si­ge Ein­fluss­nah­me auf den Sach­ver­stän­di­gen durch Drit­te oder eine das erfor­der­li­che Maß über­schrei­ten­de Betei­li­gung von Hilfs­kräf­ten bei der Gut­ach­ten­er­stel­lung.

Soweit das Land­ge­richt inhalt­li­che und metho­di­sche Män­gel des Gut­ach­tens anführt, teilt der OLG Düs­sel­dorf die­se Auf­fas­sung in ent­schei­den­den Punk­ten nicht. So habe der Sach­ver­stän­di­ge bei­spiels­wei­se nicht nur eine ers­te gro­be Risi­ko­ana­ly­se der Pla­nun­gen vor­ge­nom­men, son­dern kon­kret aus­ge­führt, dass das Ein- und Aus­gangs­sys­tem von vorn­her­ein unzu­rei­chend dimen­sio­niert und aus­ge­stal­tet gewe­sen sei. Die­ses Defi­zit, so der Sach­ver­stän­di­ge, habe sich in der Kata­stro­phe auch rea­li­siert. Ihm sei eben­so wenig vor­zu­wer­fen, dass er sei­ner Begut­ach­tung aus sei­ner Sicht mani­pu­lier­te Besu­cher­plan­zah­len zugrun­de gelegt habe. Die­se Zah­len lagen jeden­falls der Pla­nung und Geneh­mi­gung zugrun­de. Soll­te die Land­ge­richt Duis­burg davon abwei­chen­de Besu­cher­plan­zah­len für maß­geb­lich erach­tet haben, hät­te sie die­se dem Sach­ver­stän­di­gen als Anknüp­fungs­tat­sa­che für sei­ne Begut­ach­tung mit­tei­len müs­sen. Dar­über hin­aus hät­te es des Land­ge­richts Duis­burg oble­gen, die vom Sach­ver­stän­di­gen mit­ge­teil­ten Ergeb­nis­se sei­nes Gut­ach­tens nach deut­schem Recht zu bewer­ten. Des­halb stel­le es die Eig­nung des Gut­ach­tens nicht in Fra­ge, dass der bri­ti­sche Sach­ver­stän­di­ge die­sem ein nicht dem deut­schen Straf­recht ent­spre­chen­des Rechts­ver­ständ­nis zu Fra­gen von Kau­sa­li­tät und Zure­chen­bar­keit zugrun­de gelegt oder deut­sche Rechts­nor­men mög­li­cher­wei­se nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt habe.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 18. April 2017 – III – 2 Ws 528/​16 bis III – 2 Ws 577/​16