Mahn­be­scheid für eine fin­gier­te For­de­rung – der Mahn­be­scheids­an­trag als Com­pu­ter­be­trug

Die Bean­tra­gung eines Mahn- und eines Voll­stre­ckungs­be­schei­des im auto­ma­ti­sier­ten Mahn­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge einer fin­gier­ten, tat­säch­lich nicht bestehen­den For­de­rung stellt eine Ver­wen­dung unrich­ti­ger Daten im Sin­ne des § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB dar. Der Antrag­stel­ler macht sich daher wegen Com­pu­ter­be­trugs gemäß § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB und nicht wegen Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB straf­bar.

Mahn­be­scheid für eine fin­gier­te For­de­rung – der Mahn­be­scheids­an­trag als Com­pu­ter­be­trug

Die Bean­tra­gung eines Mahn- und eines Voll­stre­ckungs­be­schei­des im auto­ma­ti­sier­ten Mahn­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge einer fin­gier­ten, tat­säch­lich nicht bestehen­den For­de­rung stellt eine Ver­wen­dung unrich­ti­ger Daten dar.

Der Tat­be­stand des § 263a StGB ist betrugs­äqui­va­lent aus­zu­le­gen 1. Maß­ge­bend ist des­halb, ob die Hand­lung des Täters einer Täu­schung i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB ent­spricht 2.

Wird im auto­ma­ti­sier­ten Mahn­ver­fah­ren eine fik­ti­ve For­de­rung gel­tend gemacht, liegt dar­in ein täu­schungs­äqui­va­len­tes Ver­hal­ten 3, da bei glei­chem Vor­ge­hen gegen­über einem Rechts­pfle­ger ein Vor­spie­geln von Tat­sa­chen im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB (fal­sche Behaup­tung eines Sach­ver­hal­tes, aus dem sich die angeb­li­che For­de­rung erge­ben soll) anzu­neh­men wäre.

Aus dem Umstand, dass das Gericht im Mahn­ver­fah­ren die inhalt­li­che Berech­ti­gung des Anspruchs nicht prüft (vgl. § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), ergibt sich nichts ande­res. Im Gegen­satz zum Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren dient das Erkennt­nis­ver­fah­ren der Über­prü­fung der Berech­ti­gung der gel­tend gemach­ten mate­ri­el­len For­de­rung. Wäh­rend der Rechts­pfle­ger im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht zur Prü­fung der titu­lier­ten For­de­rung berech­tigt ist, müss­te er im Erkennt­nis­ver­fah­ren bei Kennt­nis der Nicht­exis­tenz der gel­tend gemach­ten For­de­rung den Erlass eines Mahn- oder Voll­stre­ckungs­be­scheids ableh­nen 4. Erlässt er den bean­trag­ten Bescheid, so geschieht dies in der Vor­stel­lung, dass die nach dem Ver­fah­rens­recht unge­prüft zu über­neh­men­den tat­säch­li­chen Behaup­tun­gen des Antrag­stel­lers gemäß der sich aus § 138 Abs. 1 ZPO erge­ben­den Ver­pflich­tung der Wahr­heit ent­spre­chen 5; offen gelas­sen im Beschluss vom 25.04.2001 – 1 StR 82/​01, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täu­schung 19; OLG Cel­le, NStZ-RR 2012, 111, 112; Mün­ker, Der Com­pu­ter­be­trug im auto­ma­ti­schen Mahn­ver­fah­ren, 2000, S. 183; aA LKStGB/​Tiedemann, 12. Aufl., § 263, Rn. 90; Münch­Komm-StG­B/He­fen­dehl, 2. Aufl., § 263, Rn. 129; Kret­sch­mer GA 2004, 458, 470)).

Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 263a StGB lie­gen vor. Der ver­mö­gens­re­le­van­te Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gang wirk­te sich unmit­tel­bar ver­mö­gens­min­dernd aus 6, denn schon durch die Erwir­kung des rechts­kräf­ti­gen Voll­stre­ckungs­be­schei­des wur­de das Ver­mö­gen der geschä­dig­ten Gesell­schaft ver­min­dert 7. Dass es noch der Zustel­lung die­ses Beschei­des bedurf­te, ändert dar­an nichts, weil es sich dabei ledig­lich um die Umset­zung des Ergeb­nis­ses des Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gangs ohne inhalt­li­che Kon­trol­le han­delt 8.

§ 265 StPO steht der Schuld­spruch­än­de­rung nicht ent­ge­gen, weil sich die gestän­di­ge Ange­klag­te bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung der Taten nicht wirk­sa­mer als gesche­hen hät­te ver­tei­di­gen kön­nen, zumal ihr mit der Ankla­ge die betrü­ge­ri­sche Erwir­kung von Mahn­be­schei­den und anschlie­ßend Voll­stre­ckungs­be­schei­den zur Last gelegt wird.

Die Straf­bar­keit des Voll­stre­ckungs­an­trags

Ein (pflicht­wid­ri­ges) Vor­ver­hal­ten führt nur dann zu einer Garan­ten­stel­lung aus Inge­renz, wenn dadurch die nahe­lie­gen­de Gefahr des Ein­tritts des kon­kre­ten tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfol­ges ver­ur­sacht wor­den ist 9. Der durch die Vor­hand­lung her­bei­ge­führ­te Zustand muss so beschaf­fen sein, dass bereits ein blo­ßes Untä­tig­blei­ben die Gefahr ver­grö­ßert, dass es zum Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfol­ges kommt oder ein bereits ein­ge­tre­te­ner Scha­den ver­tieft wird 10.

Eine sol­che Gefahr­la­ge bestand hier nicht. Wäre die Ange­klag­te nach dem Erlass des von ihr erwirk­ten Voll­stre­ckungs­be­schei­des untä­tig geblie­ben, hät­te sich für das Opfer­ver­mö­gen kei­ne zusätz­li­che Gefähr­dung erge­ben. Die Pfän­dung und Über­wei­sung wur­de erst durch den nach­fol­gen­den Antrag nach § 829 ZPO ver­an­lasst, der auf einem neu­en Tatent­schluss der Ange­klag­ten beruh­te.

Der Bun­des­ge­richts­hof muss unter die­sen Umstän­den nicht ent­schei­den, ob ein vor­sätz­li­ches Vor­ver­hal­ten, das auf den­sel­ben Erfolg gerich­tet ist wie das nach­fol­gen­de Unter­las­sen, über­haupt eine Garan­ten­stel­lung aus Inge­renz zu begrün­den ver­mag 11.

Die Ange­klag­te hat bei der Stel­lung des Antrags auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses auch nicht kon­klu­dent über das Bestehen einer voll­streck­ba­ren For­de­rung getäuscht, sodass eine Straf­bar­keit wegen Betrugs durch ein akti­ves Tun gleich­falls nicht in Betracht kommt.

Ob in einer bestimm­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­si­tua­ti­on neben einer aus­drück­li­chen auch eine kon­klu­den­te Erklä­rung abge­ge­ben wor­den ist und wel­chen Inhalt sie hat, bestimmt sich nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont, der unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de und der Ver­kehrs­an­schau­ung

fest­zu­le­gen ist 12. Fin­det die Kom­mu­ni­ka­ti­on – wie hier – im Rah­men eines gere­gel­ten Ver­fah­rens statt, wird der Inhalt der abge­ge­be­nen Erklä­run­gen maß­geb­lich durch die die­sem Ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Vor­schrif­ten geprägt. Dies sind hier die Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung 13.

Danach ist davon aus­zu­ge­hen, dass bei der Bean­tra­gung eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses der Bestand der titu­lier­ten For­de­rung kein Gegen­stand der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen dem Antrag­stel­ler und dem Rechts­pfle­ger ist. Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:

Der Rechts­pfle­ger als Voll­stre­ckungs­or­gan hat bei Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nur die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung zu unter­su­chen. Eine Prü­fungs­kom­pe­tenz hin­sicht­lich der zu voll­stre­cken­den For­de­rung (Titel­for­de­rung) steht ihm nicht zu 14. Der Titel­gläu­bi­ger ist daher auch nicht gehal­ten, die mate­ri­ell­recht­li­che Grund­la­ge der titu­lier­ten For­de­rung in sei­nem Antrag auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses näher zu bezeich­nen (vgl. § 2 Nr. 2 Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar­ver­ord­nung i.V.m. deren Anla­ge 2) 15. Ein­wen­dun­gen gegen die Berech­ti­gung der titu­lier­ten For­de­rung kön­nen grund­sätz­lich allein mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge bei dem Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zugs und nur inner­halb der Gren­zen des § 767 Abs. 2 ZPO gel­tend gemacht wer­den, nicht aber gegen­über dem Rechts­pfle­ger bei Erlass von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men 16. Dies zeigt auch die Rege­lung in § 775 ZPO, nach des­sen Ziff. 4 und 5 eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nur erfol­gen kann, wenn die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers durch Urkun­den nach­ge­wie­sen wird, nicht aber bei Gel­tend­ma­chung sons­ti­ger Ein­wen­dun­gen gegen den Bestand der Titel­for­de­rung. Auch die in Aus­nah­me­fäl­len mög­li­che Kla­ge auf Unter­las­sung der Zwangs­voll­stre­ckung und Her­aus­ga­be des Titels nach § 826 BGB 17 ist vor dem Zivil­ge­richt zu erhe­ben und führt als sol­che nicht zu einem vom Rechts­pfle­ger als Voll­stre­ckungs­or­gan zu beach­ten­den Voll­stre­ckungs­hin­der­nis.

Der Bun­des­ge­richts­hof weicht damit nicht vom Beschluss vom 25.04.2001 ab 18. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­ser Ent­schei­dung die Straf­bar­keit eines nach § 63 StGB unter­ge­brach­ten Beschul­dig­ten wegen Betrugs bejaht, der mit Hil­fe eines erschli­che­nen Voll­stre­ckungs­ti­tels zwei Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se erwirkt hat­te. Da in dem einen Fall die Zwangs­voll­stre­ckung bereits ein­ge­stellt war, als der Beschul­dig­te einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss bean­trag­te 19, liegt der Annah­me eines Betru­ges ein ande­rer Sach­ver­halt zugrun­de. In der Bean­tra­gung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses lag in jenem Fall eine kon­klu­den­te Täu­schung über das Nicht­vor­lie­gen eines Voll­stre­ckungs­hin­der­nis­ses (vgl. § 775 ZPO) und damit über die vom Rechts­pfle­ger zu prü­fen­de Voll­streck­bar­keit des Titels. Soweit der 1. Straf­se­nat auch in der zwei­ten von ihm ent­schie­de­nen Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on, in der die Zwangs­voll­stre­ckung erst am Tag nach der Bean­tra­gung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ein­ge­stellt wur­de 20, die Ver­wirk­li­chung des Betrug­s­tat­be­stan­des ange­nom­men hat, ist die­se Rechts­auf­fas­sung für die Ent­schei­dung nicht tra­gend gewe­sen.

Da aus den vor­ge­nann­ten Grün­den bereits eine Täu­schungs­hand­lung fehlt, kann offen blei­ben, ob der Rechts­pfle­ger, wie das Land­ge­richt meint, einem Irr­tum über das Bestehen der titu­lier­ten For­de­rung unter­lag. Die Annah­me eines aus­rei­chen­den "sach­ge­dank­li­chen Mit­be­wusst­seins" wäre inso­weit nur trag­fä­hig, wenn sich die­ses – etwa auf­grund vor­he­ri­ger Kon­trol­len des Erklä­rungs­emp­fän­gers – auf eine hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge stüt­zen kann, wor­an hier aus den vor­ge­nann­ten Grün­den Zwei­fel bestehen 21.

Bun­des­ge­richts­hof – Beschluss vom 19. Novem­ber 2013 – 4 StR 292/​13

  1. BGH, Beschluss vom 28.05.2013 – 3 StR 80/​13, NStZ 2013, 586, 587[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.11.2001 – 2 StR 260/​01, BGHSt 47, 160, 163[]
  3. vgl. BT-Drs.-. 10/​318, S. 21; NKStGB/​Kindhäuser, 4. Aufl., § 263a Rn. 18; Haft, NStZ 1987, 6, 8; Möh­ren­schla­ger, wis­tra 1986, 128, 132; Mün­ker, Der Com­pu­ter­be­trug im auto­ma­ti­schen Mahn­ver­fah­ren, 2000, S. 183; aA Cramer/​Perron in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263a Rn. 6; SSWStGB/​Hilgendorf, § 263a Rn. 6; SKStGB/​Hoyer, 8. Aufl., 65. Lfg., § 263a Rn. 30[]
  4. BGH, Beschluss vom 20.12 2011 – 4 StR 491/​11, NStZ 2012, 322, 323; OLG Düs­sel­dorf, NStZ 1991, 586[]
  5. BGH, Beschluss vom 20.12 2011 – 4 StR 491/​11, NStZ 2012, 322, 323; Urteil vom 25.10.1971 – 2 StR 238/​71, BGHSt 24, 257, 260 f. ((zum vor 1977 gel­ten­den Zivil­pro­zess­recht[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2013 – 3 StR 80/​13, NStZ 2013, 586[]
  7. vgl. RGSt 59, 104, 106; Münch­Komm-StG­B/He­fen­dehl, 2. Aufl., § 263, Rn. 674[]
  8. BGH aaO[]
  9. BGH, Urteil vom 17.07.2009 – 5 StR 394/​08, BGHSt 54, 44, 47 Rn. 21; Urteil vom 23.09.1997 – 1 StR 430/​97, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garan­ten­stel­lung 14[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 03.10.1989 – 1 StR 372/​89, BGHSt 36, 255, 258; Stree/​Bosch in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 13 Rn. 39, 42[]
  11. ver­nei­nend BGH, Urteil vom 24.10.1995 – 1 StR 465/​95, BGHR StGB § 221 Kon­kur­ren­zen 1; offen gelas­sen im Urteil vom 12.12 2002 – 4 StR 297/​02, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Ver­de­ckung 15; aA das über­wie­gen­de Schrift­tum, vgl. Münch­Komm-StG­B/­Freund, 2. Aufl., § 13 Rn. 130; SSWStGB/​Kudlich, § 13 Rn. 22; Stein, JR 1999, 265[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 20.12 2012 – 4 StR 55/​12, NStZ 2013, 234, 235; Urteil vom 26.04.2001 – 4 StR 439/​00, BGHSt 47, 1, 3 f.; Urteil vom 10.11.1994 – 4 StR 331/​94, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irr­tum 10[]
  13. Wage­mann, GA 2007, 146, 148[]
  14. vgl. RGSt 23, 286, 287; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Aufl., Rn. 464[]
  15. Becker, ZPO, 10. Aufl., § 829, Rn. 3[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 – VII ZB 89/​10, BGHZ 190, 172, 183 Tz. 26[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 22.12 1987 – VI ZR 165/​87, BGHZ 103, 44; Urteil vom 24.09.1987 – III ZR 187/​86, BGHZ 101, 380; Urteil vom 09.02.1999 – VI ZR 9/​98, BGHR BGB § 826 Rechts­kraft­durch­bre­chung 18[]
  18. BGH, Beschluss vom 25.04.2001 – 1 StR 82/​01, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täu­schung 19[]
  19. vgl. Kret­sch­mer, GA 2004, 458, 472[]
  20. vgl. Kret­sch­mer, aaO[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 13.06.1985 – 4 StR 213/​85, BGHSt 33, 244, 249[]