Marihuana aus Holland – und die Einziehung

Bei den vom Angeklagten „erlangten“ Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne der §§ 73, 73c StGB, sondern um Tatobjekte gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB¹.

Soweit der Angeklagte die Betäubungsmittel verbrauchte, könnte zwar grundsätzlich eine Einziehung des Wertes von Tatobjekten gemäß § 74c Abs. 1 StGB in Betracht kommen. Eine solche setzt jedoch voraus, dass dem Täter der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand zur Zeit der Tat gehörte oder zustand².

In Fällen, in denen die Übergabe der Betäubungsmittel im Inland stattfand, konnte der Angeklagte gemäß § 134 BGB kein Eigentum an diesen erwerben³. Die Anordnung der Einziehung von Wertersatz kann daher insoweit auch nicht auf § 74c StGB gestützt werden.

In Fällen, die den Erwerb von Marihuana (hier:) in den Niederlanden betreffen, könnte dagegen der Angeklagte Eigentum an dem Marihuana erworben haben und daher eine Wertersatzeinziehung gemäß § 74c StGB möglich sein.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Juni 2020 – 3 StR 37/20

1. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 70, 326; KPV BtMG/Volkmer, 9. Aufl., § 33 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 13.01.2010 – 2 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 141, 142[↩]
2. BGH, Beschlüsse vom 12.06.2019 – 3 StR 194/19, NStZ-RR 2019, 382, 383; vom 24.09.2019 – 5 StR 269/19, NStZ 2020, 24 Rn. 7[↩]
3. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 392, 124; KPV BtMG/Volkmer, 9. Aufl., § 33 Rn. 80, 12; BGH, Beschlüsse vom 12.06.2019 – 3 StR 194/19, NStZ-RR 2019, 382, 383; vom 24.09.2019 – 5 StR 269/19, NStZ 2020, 24 Rn. 7[↩]