Maßregelanordnung – und die erheblich verminderte Schuldfähigkeit

Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB setzt zunächst voraus, dass die Schuldfähigkeit bei der Begehung der Anlasstaten zumindest erheblich vermindert war und die Tatbegehung des Unterzubringenden auf diesem Zustand beruht.

Maßregelanordnung - und die erheblich verminderte Schuldfähigkeit

Insoweit betont der Bundesgerichtshof, dass nicht bereits mit der Feststellung einer erheblichen verminderten Einsichtsfähigkeit § 21 StGB erfüllt und damit auch die Grundlage für die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB gegeben ist.

Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat. Ein Täter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist – sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war – voll schuldfähig, womit auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht kommt1.

So auch in dem hier beurteilten Fall: Angesichts der von der Strafkammer in den Feststellungen durchgängig gewählten unpräzisen Formulierung, dem Beschuldigten sei jeweils die “Tragweite seines Tuns” und damit die “Schwere seiner Tat” nicht bewusst geworden, lässt sich selbst dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht eindeutig entnehmen, ob ihm bei den konkreten Taten die Unrechtseinsicht fehlte. Insofern stellt sie allein im Rahmen der Beweiswürdigung auf ein mangelndes Bewusstsein des Beschuldigten für das Unrecht seiner Taten ab und führt hierfür die extreme Sorglosigkeit bei der Tatausführung verbunden mit Konsequenzen einer möglichen Entdeckung sowie die Art seiner Schilderung der jeweiligen Tathergänge an. In diesem Zusammenhang hat sich die Strafkammer allerdings nicht damit auseinandergesetzt, welche Bedeutung für eine Unrechtseinsicht des Beschuldigten der Umstand hat, dass er sein jeweiliges Handeln in der Laiensphäre zutreffend als Diebstahl gewertet hat mit der Einlassung, er habe “den Drang verspürt, wieder mal etwas zu stehlen”.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2018 – 5 StR 449/18

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 02.02.1966 – 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27, 28; Beschlüsse vom 20.11.2012 – 1 StR 504/12, NJW 2013, 246, 247; und vom 25.04.2017 – 5 StR 78/17 mwN []