Meh­re­re Neben­klä­ger – und ihre Bezeich­nung in der Revi­si­ons­schrift

Als ver­fah­rens­ge­stal­ten­de Pro­zess­erklä­rung muss die Ein­le­gung der Revi­si­on nicht nur den unbe­ding­ten Anfech­tungs­wil­len des Erklä­ren­den erken­nen las­sen 1. Bei meh­re­ren Anfech­tungs­be­rech­tig­ten muss die Rechts­mit­tel­ein­le­gung auch die Per­son des Rechts­mit­tel­füh­rers ein­deu­tig bezeich­nen.

Meh­re­re Neben­klä­ger – und ihre Bezeich­nung in der Revi­si­ons­schrift

Zwar kann die­se Pro­zess­erklä­rung gege­be­nen­falls, ähn­lich wie in dem Fall, in dem meh­re­re Rechts­mit­tel zuläs­sig sind und unklar bleibt, wel­ches ein­ge­legt wer­den soll, unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­in­halts der Ver­fah­rens­er­klä­run­gen und der Erklä­rungs­um­stän­de so aus­ge­legt wer­den, dass die umfas­sends­te Nach­prü­fung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ermög­licht wird 2. Vor­aus­set­zung dafür ist indes, dass die für die Aus­le­gung erheb­li­chen Umstän­de inner­halb der für die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels gel­ten­den Frist erkenn­bar wer­den 3.

Dar­an fehlt es im hier ent­schie­de­nen Fall: Die Ver­tre­te­rin bei­der Neben­klä­ge­rin­nen hat mit Schrift­satz vom 17.04.2014 unter dem Betreff "Straf­sa­che gegen B. D. " erklärt, gegen das ange­foch­te­ne Urteil "Rechts­mit­tel" ein­zu­le­gen. Für wel­che der bei­den Neben­klä­ge­rin­nen die Revi­si­on ein­ge­legt wer­den soll­te, hat sie nicht klar­ge­stellt. Erst mit Schrift­satz vom 18.06.2014 hat sie – unter gleich­lau­ten­dem Betreff – das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel als Revi­si­on bezeich­net, einen Revi­si­ons­an­trag gestellt und all­ge­mein die Ver­let­zung for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts gerügt. In dem­sel­ben Schrei­ben hat sie für "die Geschä­dig­ten T. und S. D. " Pro­zess­kos­ten­hil­fe- und Bei­ord­nungs­an­trä­ge gestellt. Damit ist den Anfor­de­run­gen an eine wirk­sa­me Rechts­mit­tel­ein­le­gung für die Neben­klä­ge­rin­nen im vor­lie­gen­den Fall nicht genügt:

Inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on (§ 341 Abs. 1 StPO) ist ledig­lich der Schrift­satz der Neben­klä­ger­ver­tre­te­rin vom 17.04.2014 bei Gericht ein­ge­gan­gen, in dem die Per­son der das Urteil anfech­ten­den Neben­klä­ge­rin nicht bezeich­net wird. Auch die Anga­be im "Betreff" die­ses Schrei­bens ergibt inso­weit kei­nen Auf­schluss.

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht sich dar­an gehin­dert, die Erklä­rung vom 17.04.2014 ohne Wei­te­res – der außer­halb der Revi­si­ons­ein­le­gungs­frist ein­ge­gan­ge­ne Schrift­satz vom 18.06.2014 muss außer Betracht blei­ben – dahin zu ver­ste­hen, sie sei für bei­de Neben­klä­ge­rin­nen abge­ge­ben. Ob dies im Wege der Aus­le­gung mög­lich ist, wenn bei­de Rechts­mit­tel­füh­re­rin­nen das­sel­be Ziel ver­fol­gen wür­den, kann dahin­ste­hen. Selbst in einem sol­chen Fall bedür­fen Revi­si­ons­er­klä­run­gen, in denen Revi­si­on für ver­schie­de­ne Ver­fah­rens­be­tei­lig­te ein­ge­legt wird, der getrenn­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Behand­lung und Ent­schei­dung 4. Dies muss umso mehr gel­ten, wenn das ange­foch­te­ne Urteil für die ver­schie­de­nen Rechts­mit­tel­füh­rer eine unter­schied­li­che Aus­gangs­la­ge für die Urteils­an­fech­tung geschaf­fen hat.

So ver­hält es sich hier: Das Land­ge­richt hat den Ange­klag­ten in drei Fäl­len zum Nach­teil der Neben­klä­ge­rin T. D. ver­ur­teilt. Die jeweils tat­ein­heit­lich ange­klag­ten Ver­ge­hen nach § 176 Abs. 1 StGB zum Nach­teil der Neben­klä­ge­rin S. D. hat die Straf­kam­mer nicht als erwie­sen ange­se­hen. Mit Blick auf die teil­wei­se Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten erschließt sich daher nicht, ob sich bei­de Neben­klä­ge­rin­nen gegen das Urteil wen­den oder ob die­ses nur von einer Neben­klä­ge­rin – und gege­be­nen­falls von wel­cher – ange­foch­ten wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Novem­ber 2014 – 4 StR 384/​14

  1. KK-StPO/Ge­ri­cke, 7. Aufl., § 341 Rn. 3 mwN[]
  2. LR-StPO/Jes­se, 26. Aufl., § 300 Rn. 6 mwN[]
  3. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 300 Rn. 3[]
  4. vgl. KK-StPO/Ge­ri­cke, aaO, Rn. 5[]