Mehrere Nebenkläger – und ihre Bezeichnung in der Revisionsschrift

Als verfahrensgestaltende Prozesserklärung muss die Einlegung der Revision nicht nur den unbedingten Anfechtungswillen des Erklärenden erkennen lassen1. Bei mehreren Anfechtungsberechtigten muss die Rechtsmitteleinlegung auch die Person des Rechtsmittelführers eindeutig bezeichnen.

Mehrere Nebenkläger – und ihre Bezeichnung in der Revisionsschrift

Zwar kann diese Prozesserklärung gegebenenfalls, ähnlich wie in dem Fall, in dem mehrere Rechtsmittel zulässig sind und unklar bleibt, welches eingelegt werden soll, unter Berücksichtigung des Gesamtinhalts der Verfahrenserklärungen und der Erklärungsumstände so ausgelegt werden, dass die umfassendste Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ermöglicht wird2. Voraussetzung dafür ist indes, dass die für die Auslegung erheblichen Umstände innerhalb der für die Einlegung des Rechtsmittels geltenden Frist erkennbar werden3.

Daran fehlt es im hier entschiedenen Fall: Die Vertreterin beider Nebenklägerinnen hat mit Schriftsatz vom 17.04.2014 unter dem Betreff „Strafsache gegen B. D. “ erklärt, gegen das angefochtene Urteil „Rechtsmittel“ einzulegen. Für welche der beiden Nebenklägerinnen die Revision eingelegt werden sollte, hat sie nicht klargestellt. Erst mit Schriftsatz vom 18.06.2014 hat sie – unter gleichlautendem Betreff – das eingelegte Rechtsmittel als Revision bezeichnet, einen Revisionsantrag gestellt und allgemein die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. In demselben Schreiben hat sie für „die Geschädigten T. und S. D. “ Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsanträge gestellt. Damit ist den Anforderungen an eine wirksame Rechtsmitteleinlegung für die Nebenklägerinnen im vorliegenden Fall nicht genügt:

Innerhalb der Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) ist lediglich der Schriftsatz der Nebenklägervertreterin vom 17.04.2014 bei Gericht eingegangen, in dem die Person der das Urteil anfechtenden Nebenklägerin nicht bezeichnet wird. Auch die Angabe im „Betreff“ dieses Schreibens ergibt insoweit keinen Aufschluss.

Der Bundesgerichtshof sieht sich daran gehindert, die Erklärung vom 17.04.2014 ohne Weiteres – der außerhalb der Revisionseinlegungsfrist eingegangene Schriftsatz vom 18.06.2014 muss außer Betracht bleiben – dahin zu verstehen, sie sei für beide Nebenklägerinnen abgegeben. Ob dies im Wege der Auslegung möglich ist, wenn beide Rechtsmittelführerinnen dasselbe Ziel verfolgen würden, kann dahinstehen. Selbst in einem solchen Fall bedürfen Revisionserklärungen, in denen Revision für verschiedene Verfahrensbeteiligte eingelegt wird, der getrennten verfahrensrechtlichen Behandlung und Entscheidung4. Dies muss umso mehr gelten, wenn das angefochtene Urteil für die verschiedenen Rechtsmittelführer eine unterschiedliche Ausgangslage für die Urteilsanfechtung geschaffen hat.

So verhält es sich hier: Das Landgericht hat den Angeklagten in drei Fällen zum Nachteil der Nebenklägerin T. D. verurteilt. Die jeweils tateinheitlich angeklagten Vergehen nach § 176 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Nebenklägerin S. D. hat die Strafkammer nicht als erwiesen angesehen. Mit Blick auf die teilweise Verurteilung des Angeklagten erschließt sich daher nicht, ob sich beide Nebenklägerinnen gegen das Urteil wenden oder ob dieses nur von einer Nebenklägerin – und gegebenenfalls von welcher – angefochten worden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2014 – 4 StR 384/14

  1. KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 341 Rn. 3 mwN[]
  2. LR-StPO/Jesse, 26. Aufl., § 300 Rn. 6 mwN[]
  3. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 300 Rn. 3[]
  4. vgl. KK-StPO/Gericke, aaO, Rn. 5[]