Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Betei­lig­ten unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann.

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Bei meh­re­ren Betei­lig­ten genügt eine fak­ti­sche bzw. wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über den Ver­mö­gens­ge­gen­stand.

Dies ist der Fall, wenn sie im Sin­ne eines rein tat­säch­li­chen Herr­schafts­ver­hält­nis­ses unge­hin­der­ten Zugriff auf den betref­fen­den Ver­mö­gens­ge­gen­stand neh­men kön­nen. Fak­ti­sche Mit­ver­fü­gungs­ge­walt kann auch dann vor­lie­gen, wenn sie sich in einer Abre­de über die Beu­te­tei­lung wider­spie­gelt. Denn damit „ver­fügt“ der Betei­lig­te zu sei­nen oder der ande­ren Betei­lig­ten Guns­ten über die Beu­te, indem er in Abspra­che mit ihnen Tei­le des gemein­sam Erlang­ten sich selbst oder den ande­ren zuord­net [1].

Uner­heb­lich ist es dabei, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang der Täter oder Teil­neh­mer eine unmit­tel­bar aus der Tat gewon­ne­ne (Mit)Verfügungsmacht spä­ter auf­ge­ge­ben hat und etwa der zunächst erziel­te Ver­mö­gens­zu­wachs spä­ter durch Beu­te­tei­lung gemin­dert wur­de [2].

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten die zur Aus­lie­fe­rung der Betäu­bungs­mit­tel als Fah­rer ein­ge­setz­ten Ange­klag­ten eine tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das gesam­te von ihnen wäh­rend einer „Schicht“ als Kauf­preis für das Rausch­gift ver­ein­nahm­te Bar­geld inso­weit, als sie es nach der Ban­den­ab­re­de bis zum Ende der Schicht ver­wahr­ten und davon dann das ihnen zuste­hen­de und von ihnen ein­zu­be­hal­ten­de Ent­gelt selbst berech­ne­ten. Da die ver­blei­ben­den Beträ­ge – teil­wei­se über den Ange­klag­ten H. – dem „Al. “ als „Chef“ der Grup­pie­rung zuzu­lei­ten waren, stan­den die Ver­kaufs­er­lö­se aller­dings nicht allen Betei­lig­ten glei­cher­ma­ßen zur Ver­fü­gung, son­dern den Fah­rern nur in dem von ihnen selbst ver­ein­nahm­ten Umfang. Mit­hin erlang­ten der Ange­klag­te A. Mit­an­ge­klag­te und der J. aus den Taten, bei denen sie Teil­men­gen der bestell­ten Betäu­bungs­mit­tel aus­lie­fer­ten, nicht die vom Land­ge­richt errech­ne­ten Gesamt­erlö­se aller Betei­lig­ten, son­dern nur die vom Gene­ral­bun­des­an­walt in sei­ner Antrags­schrift auf­ge­lis­te­ten Antei­le von ins­ge­samt 11.780 bzw. 17.030 €, die auf ihre selbst gelie­fer­ten Ver­kaufs­ein­hei­ten ent­fie­len. Der Ange­klag­te H. erlang­te nur die selbst bei eige­nen Lie­fer­fahr­ten ver­ein­nahm­ten Ver­kaufs­er­lö­se in Höhe von ins­ge­samt 5.310 Euro sowie die am Ende einer „Schicht“ von ihm ver­tre­tungs­wei­se für „Ali“ von den Mit­an­ge­klag­ten J. und A. ent­ge­gen­ge­nom­me­nen und an ihn wei­ter­ge­lei­te­ten Gel­der in Höhe von ins­ge­samt 10.290 €.

Der Bun­des­ge­richts­hof schloß aus, dass bei einer neu­en Ver­hand­lung wei­ter­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den kön­nen. Er hat daher die Höhe der die Ange­klag­ten H. und A. betref­fen­den Ein­zie­hungs­be­trä­ge in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 354 Abs. 1 StPO redu­ziert.

Da der Wer­tungs­feh­ler bei der Bestim­mung des aus den Taten im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB Erlang­ten auch den nicht revi­die­ren­den Mit­an­ge­klag­ten J. benach­tei­ligt, hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­spre­chend § 354 Abs. 1 StPO auch die inso­weit gemäß §§ 73, 73c StGB getrof­fe­ne Anord­nung geän­dert (§ 357 Satz 1 StPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juli 2020 – 5 StR 149/​20

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.05.2008 – 1 StR 166/​07, BGHSt 52, 227, 246; vom 18.07.2018 – 5 StR 645/​17, NStZ-RR 2018, 278, 279 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 06.03.2019 – 5 StR 543/​18, wis­tra 2019, 234, 235 mwN[]