Mehrere Vorverurteilungen bei der Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung

In Fällen, in denen mehrere Vorverurteilungen nach der Regelung des § 55 StGB untereinander gesamtstrafenfähig sind, entfaltet unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann, lediglich die zeitlich erste Verurteilung eine Zäsurwirkung1.

Mehrere Vorverurteilungen bei der Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung

Den späteren Vorverurteilungen kommt, da die Taten aus allen Verurteilungen bereits in dem ersten Erkenntnis hätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine Bedeutung zu.

Das Gericht muss in einem solchen Fall, sofern die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 StGB überhaupt vorgelegen haben, mit Blick auf die zäsurbildende Verurteilung auf die (nachträgliche) Bildung von zwei Gesamtstrafen erkennen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2019 – 4 StR 52/19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 08.07.2016 – 4 StR 73/16, StraFo 2016, 348 mwN; vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 55 Rn. 12 []