Mehr­fach­be­le­gung und offe­ne Toi­let­te in der Haft­zel­le

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat aktu­el­le die Kla­ge eines Häft­lings abge­wie­sen, der eine Geld­ent­schä­di­gung für eine nach sei­ner Auf­fas­sung men­schen­un­wür­di­ge Inhaf­tie­rung in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Duis­burg-Ham­born ver­langt hat­te.

Mehr­fach­be­le­gung und offe­ne Toi­let­te in der Haft­zel­le

Der kla­gen­de Gefan­ge­ne war im Jahr 2006 drei Mona­te in Gemein­schafts­zel­len in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Duis­burg-Ham­born unter­ge­bracht wor­den. In den 8,3‑qm-großen Zel­len befand sich eine offe­ne Toi­let­te mit Sicht­schutz. Das Land­ge­richt Duis­burg hat­te erst­in­stanz­lich noch eine Geld­ent­schä­di­gung wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung bejaht und dem Häft­ling 680 € zuge­spro­chen. Das Land­ge­richt war davon aus­ge­gan­gen, dass das beklag­te Land den Häft­ling pflicht­wid­rig unan­ge­mes­sen unter­ge­bracht habe.

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf sah dies nun jedoch anders und ver­nein­te einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch: Die Fra­ge, wann eine Geld­ent­schä­di­gung zu gewäh­ren sei, sei nicht pau­schal, son­dern anhand des jewei­li­gen Ein­zel­falls zu prü­fen. Hier habe der Häft­ling selbst die Situa­ti­on nicht als uner­träg­lich emp­fun­den. So habe er, nach­dem er einen Voll­zugs­be­am­ten um die Ver­le­gung in eine Ein­zel­zel­le gebe­ten habe, sein Anlie­gen nicht mehr wei­ter­ver­folgt. Auch habe er sich weder an die Gefäng­nis­lei­tung gewandt noch bestehen­de Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Anstalts­lei­tung einem Ver­le­gungs­ge­such nach­ge­kom­men wäre, wenn der Gefan­ge­ne nach­drück­lich dar­auf bestan­den hät­te.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 25. August 2010 – I 18 U 21/​10

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