Mehrfachbelegung und offene Toilette in der Haftzelle

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuelle die Klage eines Häftlings abgewiesen, der eine Geldentschädigung für eine nach seiner Auffassung menschenunwürdige Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn verlangt hatte.

Mehrfachbelegung und offene Toilette in der Haftzelle

Der klagende Gefangene war im Jahr 2006 drei Monate in Gemeinschaftszellen in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn untergebracht worden. In den 8,3-qm-großen Zellen befand sich eine offene Toilette mit Sichtschutz. Das Landgericht Duisburg hatte erstinstanzlich noch eine Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung bejaht und dem Häftling 680 € zugesprochen. Das Landgericht war davon ausgegangen, dass das beklagte Land den Häftling pflichtwidrig unangemessen untergebracht habe.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah dies nun jedoch anders und verneinte einen Entschädigungsanspruch: Die Frage, wann eine Geldentschädigung zu gewähren sei, sei nicht pauschal, sondern anhand des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. Hier habe der Häftling selbst die Situation nicht als unerträglich empfunden. So habe er, nachdem er einen Vollzugsbeamten um die Verlegung in eine Einzelzelle gebeten habe, sein Anliegen nicht mehr weiterverfolgt. Auch habe er sich weder an die Gefängnisleitung gewandt noch bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft. Es sei davon auszugehen, dass die Anstaltsleitung einem Verlegungsgesuch nachgekommen wäre, wenn der Gefangene nachdrücklich darauf bestanden hätte.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. August 2010 – I 18 U 21/10