Mehr­fach­zel­len­be­le­gung mit offe­ner Toi­let­te

Einem Straf­ge­fan­ge­nen steht kei­ne Ent­schä­di­gung dafür zu, dass er in einer über­be­leg­ten Zel­le mit offe­ner Toi­let­te unter­ge­bracht wur­de. Eine ent­spre­chen­de Kla­ge eines Straf­ge­fan­ge­nen, der vom Land Nord­rhein-West­fa­len eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 1.100,- € für men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­langt hat­te, hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln, anders als zuvor noch das Land­ge­richt Bonn, jetzt zurück­ge­wie­sen.

Mehr­fach­zel­len­be­le­gung mit offe­ner Toi­let­te

Der Gefan­ge­ne ver­büß­te von Novem­ber 2003 bis April 2007 eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Rhein­bach. In die­sem Zeit­raum wur­de er ein­mal für 6 Tage und ein­mal für 38 Tage in einer Ein­zel­zel­le unter­ge­bracht, die er mit einem Mit­häft­ling tei­len muss­te, da zu die­ser Zeit umfang­rei­che Bau­ar­bei­ten in der JVA statt­fan­den und die Haft­räu­me ent­spre­chend neu ver­teilt wer­den muss­ten. Die Zel­le war nur 7,6 qm groß, die Toi­let­te war ledig­lich durch eine sog. Scham­wand vom übri­gen Raum abge­trennt. Der Straf­ge­fan­ge­ne sah dar­in eine men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung, die ihm jeden Rück­zugs­raum geraubt habe, in dem er sein Gefühl- und Intim­le­ben unge­stört hät­te aus­le­ben kön­nen.

Das beklag­te Land ver­nein­te dem­ge­gen­über eine men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung, der Häft­ling habe eine Fül­le von Mög­lich­kei­ten gehabt, sich auch außer­halb sei­ner Zel­le auf­zu­hal­ten. Außer­dem habe er sich nie münd­lich oder schrift­lich um eine Ver­le­gung bemüht oder eine gericht­li­che Ent­schei­dung bean­tragt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln kommt ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung schon des­halb nicht in Betracht, weil die mög­li­che Ver­let­zung der Men­schen­wür­de und des Per­sön­lich­keits­recht nicht erheb­lich sei und eine Geld­ent­schä­di­gung zur Genug­tu­ung daher nicht erfor­der­lich sei. Ob die Unter­brin­gung tat­säch­lich als men­schen­un­wür­dig anzu­se­hen war, hat der Senat offen gelas­sen. Eine Ent­schä­di­gung kom­me in sol­chen Fäl­len nur unter beson­de­ren Umstän­den in Betracht, die umfas­send zu wür­di­gen sei­en. Auch wenn die räum­li­chen Ver­hält­nis­se in der Ein­zel­zel­le beson­ders beengt gewe­sen sei­en und es sich bei dem Straf­ge­fan­ge­nen um einen insu­lin­pflich­ti­gen Dia­be­ti­ker gehan­delt habe, sei doch nicht erkenn­bar, dass die­ser unter der Unter­brin­gung beson­ders gelit­ten habe. Zwar habe er sich münd­lich gegen­über den Voll­zugs­be­am­ten beschwert, sein Anlie­gen dann aber spä­ter nicht mehr wei­ter­ver­folgt. Schließ­lich sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Zusam­men­le­gung der bei­den Gefan­ge­nen in einer Zel­le sach­li­che Grün­de in den Sanie­rungs­ar­bei­ten hat­te. Dem Land kön­ne daher allen­falls ein Ver­schul­den im unte­ren Bereich vor­ge­wor­fen wer­den, weil für die Zeit der Umbau­ar­bei­ten kei­ne aus­rei­chen­de Haft­raum­re­ser­ve gebil­det wor­den sei. Kei­nes­falls lie­ge ein schi­ka­nö­ses Ver­hal­ten des Lan­des bzw. sei­ner Voll­zugs­be­diens­te­ten vor.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 8. Okto­ber 2009 – 7 U 48/​09