Mei­nung oder Tat­sa­che?

Die fal­sche Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Tat­sa­che ver­kürzt den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit.

Mei­nung oder Tat­sa­che?

Bei der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war Gegen­stand des Aus­gangs­ver­fah­ren ein Face­book-Ein­trag des Beschwer­de­füh­rers über das Ver­hal­ten eines ihm per­sön­lich bekann­ten Poli­zei­be­am­ten, der ihn in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach anlass­lo­sen Kon­trol­len ohne Ergeb­nis unter­zo­gen hat­te. Nach den gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen bemerk­te der Beschwer­de­füh­rer an einem Abend im Novem­ber 2013 in der Ein­fahrt gegen­über dem von ihm bewohn­ten Haus das Poli­zei­fahr­zeug die­ses Poli­zei­be­am­ten, der gera­de wen­de­te und hier­bei das vom Beschwer­de­füh­rer bewohn­te Gebäu­de anleuch­te­te. Der Beschwer­de­füh­rer ent­zog sich der geplan­ten Kon­trol­le und bemerk­te das­sel­be Fahr­zeug im spä­te­ren Ver­lauf des Abends noch­mals. Dies nahm er zum Anlass, am frü­hen Mor­gen des Fol­ge­tags fol­gen­den Ein­trag auf sei­ner Face­book-Sei­te "…" zu ver­öf­fent­li­chen:

"Da hat der [Name des Poli­zei­be­am­ten ] nix bes­se­res zu tun, als in K. und Co in irgend­wel­chen Ein­fahr­ten mit Auf- und Abblend­licht zu ste­hen und in die gegen­über­lie­gen­den Häu­ser in den Haus­platz zu leuch­ten!!! Der [Vor­na­me ] Span­ner [Nach­na­me ] (PI …)"

Der Poli­zei­be­am­te stell­te Straf­an­trag.

Das Amts­ge­richt Son­ne­berg ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer wegen übler Nach­re­de gemäß § 186 StGB zu einer Geld­stra­fe von 50 Tages­sät­zen zu je 10, 00 € 1. Der Beschwer­de­füh­rer sei der üblen Nach­re­de schul­dig. Er habe aus Ver­är­ge­rung über die Kon­trol­le gehan­delt. Mit der Ver­wen­dung des Wor­tes "Span­ner" habe er Tat­sa­chen ver­brei­tet, die geeig­net sei­en, den Poli­zei­be­am­ten in sei­ner Ehre zu ver­let­zen. Dem Beschwer­de­füh­rer sei bewusst gewe­sen, dass es sich um eine unwah­re Tat­sa­che hand­le. Aus­ge­hend vom Ver­ständ­nis eines unvor­ein­ge­nom­me­nen und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­pu­bli­kums sei mit Span­ner ein Voy­eur gemeint, der als Zuschau­er bei sexu­el­len Betä­ti­gun­gen ande­rer Per­so­nen Befrie­di­gung erfah­re. Wei­ter­hin kön­ne ein Span­ner auch eine Per­son sein, die bei unge­setz­li­chen Hand­lun­gen die Auf­ga­be eines Auf­pas­sers habe. In bei­den Fäl­len lägen ehren­rüh­ri­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen zum Nach­teil des Poli­zei­be­am­ten mit der Bezich­ti­gung unge­setz­li­cher, auch rechts­bre­che­ri­scher Hand­lun­gen vor, die weder ein Wert­ur­teil dar­stell­ten noch von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt sei­en. Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt ver­warf die Sprung­re­vi­si­on des Beschwer­de­füh­rers 2.

Auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de stell­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­let­zung des Beschwer­de­füh­rers in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 5 Absatz 1 Satz 1 fest, ob die Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts Son­ne­berg und des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts auf und ver­wies die Straf­sa­che zurück an das Amts­ge­richt Son­ne­berg:

Die Gerich­te ver­kür­zen den Schutz­ge­halt des Grund­rechts hin­sicht­lich der gegen­ständ­li­chen Äuße­run­gen bereits inso­fern, als sie in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­ba­rer Art und Wei­se anneh­men, dass es sich um eine nicht erweis­lich wah­re, ehr­ver­let­zen­de Tat­sa­chen­be­haup­tung im Sin­ne von § 186 StGB han­delt und nicht um ein durch Ele­men­te der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gepräg­tes Wert­ur­teil und damit um eine Mei­nung im enge­ren Sin­ne 3.

Bei der Fra­ge, ob eine Äuße­rung ihrem Schwer­punkt nach als Mei­nungs­äu­ße­rung oder als Tat­sa­chen­be­haup­tung anzu­se­hen ist, kommt es ent­schei­dend auf den Gesamt­zu­sam­men­hang die­ser Äuße­rung an. Die iso­lier­te Betrach­tung eines umstrit­te­nen Äuße­rungs­teils wird den Anfor­de­run­gen an eine zuver­läs­si­ge Sinn­ermitt­lung regel­mä­ßig nicht gerecht 4. Auch ist im Ein­zel­fall eine Tren­nung der tat­säch­li­chen und der wer­ten­den Bestand­tei­le einer Äuße­rung nur zuläs­sig, wenn dadurch ihr Sinn nicht ver­fälscht wird. Wo dies nicht mög­lich ist, muss die Äuße­rung im Inter­es­se eines wirk­sa­men Grund­rechts­schut­zes ins­ge­samt als Mei­nungs­äu­ße­rung ange­se­hen wer­den, weil andern­falls eine wesent­li­che Ver­kür­zung des Grund­rechts­schut­zes droh­te 5. Denn anders als bei Mei­nun­gen im enge­ren Sin­ne, bei denen ins­be­son­de­re im öffent­li­chen Mei­nungs­kampf im Rah­men der regel­mä­ßig vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit einer­seits und dem Rechts­gut, in deren Inter­es­se sie durch ein all­ge­mei­nes Gesetz wie den §§ 185 ff. StGB ein­ge­schränkt wer­den kann, eine Ver­mu­tung zuguns­ten der frei­en Rede gilt, gilt dies für Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen nicht in glei­cher Wei­se 6. Bedeu­tung und Trag­wei­te der Mei­nungs­frei­heit sind des­halb auch dann ver­kannt, wenn eine Äuße­rung unzu­tref­fend als Tat­sa­chen­be­haup­tung, For­mal­be­lei­di­gung oder Schmäh­kri­tik ein­ge­stuft wird mit der Fol­ge, dass sie dann nicht im sel­ben Maß am Schutz des Grund­rechts teil­nimmt wie Äuße­run­gen, die als Wert­ur­teil ohne belei­di­gen­den oder schmä­hen­den Cha­rak­ter anzu­se­hen sind 7.

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht gerecht. Die Gerich­te gehen zu Unrecht vom Vor­lie­gen einer Tat­sa­chen­be­haup­tung aus und ver­kür­zen damit den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit. Der Beschwer­de­füh­rer schil­dert zwar ein tat­säch­li­ches Gesche­hen, näm­lich den Wen­de­vor­gang des Poli­zei­be­am­ten. Die Äuße­rung "Span­ner" ist aber kei­ne Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern eine Bewer­tung des Beob­ach­te­ten, die dem Beweis nicht zugäng­lich ist.

Bereits die fal­sche Ein­ord­nung der Äuße­rung als Tat­sa­che führt zur Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen, da nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass das Amts­ge­richt, wenn es zutref­fend vom Vor­lie­gen einer von Art. 5 Abs. 1 GG geschütz­ten Mei­nung aus­geht, zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wird.

Bei der erneu­ten Befas­sung wird das Amts­ge­richt zu berück­sich­ti­gen haben, dass es bei der Aus­le­gung der Äuße­rung maß­geb­lich auf den Gesamt­zu­sam­men­hang ankommt. Das Amts­ge­richt geht im Ansatz zutref­fend davon aus, dass der Beschwer­de­füh­rer sich von dem Poli­zei­be­am­ten beob­ach­tet fühl­te und dies durch die Ver­wen­dung des Wor­tes "Span­ner" zum Aus­druck brin­gen woll­te. Die Deu­tung der Äuße­rung der­ge­stalt, dass es dem Poli­zei­be­am­ten dar­um gegan­gen sei, Befrie­di­gung als Zuschau­er bei sexu­el­len Hand­lun­gen ande­rer zu erfah­ren, liegt ange­sichts des Gesamt­kon­tex­tes nicht nahe.

Damit ist nicht ent­schie­den, dass die Bezeich­nung des Poli­zei­be­am­ten als "Span­ner" im Ergeb­nis von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt war, und schon gar nicht, dass der Beschwer­de­füh­rer den Poli­zei­be­am­ten künf­tig belie­big als "Span­ner" bezeich­nen könn­te. Soweit es sich bei der Äuße­rung nicht um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern nahe­lie­gen­der Wei­se um ein Wert­ur­teil han­deln soll­te, läge hier­in jeden­falls eine Her­ab­set­zung des Poli­zei­be­am­ten und damit eine Beein­träch­ti­gung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts, die nicht ohne wei­te­res zuläs­sig ist. Wie­weit die­se Äuße­rung durch die Mei­nungs­frei­heit gerecht­fer­tigt sein kann, ent­schei­det sich grund­sätz­lich nach Maß­ga­be einer Abwä­gung, die frei­lich nicht Gegen­stand vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist, das sich mit der Ver­brei­tung von Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen (Üble Nach­re­de nach § 186 StGB), nicht aber mit dem Tat­be­stand der Belei­di­gung nach § 185 StGB befasst.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 2732/​15

  1. AG Son­ne­berg, Urteil vom 18.06.2014 – 140 Js 22005/​13 – 1 Cs[]
  2. Thür.OLG, Beschluss vom 24.09.2015 – 1 OLG 121 Ss 100/​14[]
  3. vgl. BVerfGE 61, 1, 7 ff.; 90, 241, 247 ff.[]
  4. vgl. BVerfGE 93, 266, 295[]
  5. vgl. BVerfGE 61, 1, 9; 90, 241, 248[]
  6. vgl. BVerfGE 54, 208, 219; 61, 1, 8 f., 90, 241, 248[]
  7. vgl. BVerfGE 85, 1, 14; 93, 266, 294[]