Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Amts­haf­tungs­kla­ge

Die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Gel­tend­ma­chung von Amts­haf­tungs­an­sprü­chen wegen men­schen­un­wür­di­ger Bedin­gun­gen der Gemein­schafts­haft ist ver­fas­sungs­wid­rig.

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Amts­haf­tungs­kla­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe statt­ge­ge­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Augs­burg zurück­ver­wie­sen. Der Beschwer­de­füh­rer strebt eine Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger gemein­schaft­li­cher Unter­brin­gung in der Straf­haft an, für die er erfolg­los Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­trag­te. Die Ableh­nung ver­letzt, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont, die Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers, weil schwie­ri­ge und bis­lang unge­klär­te Rechts­fra­gen unzu­läs­si­ger­wei­se im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wur­den.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer befand sich zusam­men mit drei wei­te­ren Mit­ge­fan­ge­nen über einen Zeit­raum von ca. sechs Mona­ten in Straf­haft. Er behaup­tet, in zwei iden­tisch beschaf­fe­nen Haft­räu­men unter­ge­bracht gewe­sen zu sein, die jeweils eine Gesamt­grund­flä­che von 16 m² und eine vom übri­gen Haft­raum bau­lich abge­trenn­te Toi­let­te auf­ge­wie­sen hät­ten. Unter Beru­fung auf men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern. Der Beschwer­de­füh­rer monier­te unter ande­rem den Ver­lust jeg­li­cher Pri­vat­sphä­re und unzu­mut­ba­re Belas­tun­gen der Gefan­ge­nen, die aus dem erzwun­ge­nen engen kör­per­li­chen Kon­takt rühr­ten.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Augs­burg lehn­te die begehr­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe mit der Begrün­dung ab, der Beschwer­de­füh­rer sei nicht men­schen­un­wür­dig unter­ge­bracht gewe­sen1, das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen wies die dar­auf­hin erho­be­ne sofor­ti­ge Beschwer­de zurück2. Hier­ge­gen rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, der das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun statt­gab:

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Rechts­schutz­gleich­heit[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die hier maß­geb­li­chen Fra­gen zu Inhalt und Reich­wei­te des aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­den Anspruchs auf Rechts­schutz­gleich­heit bereits geklärt3. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist danach hin­sicht­lich der Rüge einer Ver­let­zung der Rechts­schutz­gleich­heit im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit.

Die Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes4. Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten soll jedoch nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren will den Rechts­schutz, den der Rechts­staats­grund­satz erfor­dert, näm­lich nicht selbst bie­ten, son­dern ihn erst zugäng­lich machen5.

Danach dür­fen bis­lang unge­klär­te Rechts- und Tat­fra­gen nicht im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, son­dern müs­sen auch von Unbe­mit­tel­ten einer pro­zes­sua­len Klä­rung zuge­führt wer­den kön­nen. Dabei muss Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht immer schon dann gewährt wer­den, wenn die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist. Die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann unge­ach­tet des Feh­lens ein­schlä­gi­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung gerecht­fer­tigt sein, wenn die Rechts­fra­ge ange­sichts der gesetz­li­chen Rege­lung oder im Hin­blick auf Aus­le­gungs­hil­fen, die von bereits vor­lie­gen­der Recht­spre­chung bereit­ge­stellt wer­den, ohne Schwie­rig­kei­ten beant­wor­tet wer­den kann. Ist dies jedoch nicht der Fall und steht eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit nicht zu ver­ein­ba­ren, der unbe­mit­tel­ten Par­tei wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sich­ten ihres Begeh­rens Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ent­hal­ten6. Ansons­ten wür­de der unbe­mit­tel­ten Par­tei im Gegen­satz zu der bemit­tel­ten die Mög­lich­keit genom­men, ihren Rechts­stand­punkt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren dar­zu­stel­len7.

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen- und die räum­li­chen Ver­hält­nis­se[↑]

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hal­ten die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sa­gen­den Beschlüs­se des Land­ge­richts und Ober­lan­des­ge­richts einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Sowohl Land­ge­richt als auch Ober­lan­des­ge­richt haben ihre Ein­schät­zung feh­len­der Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung auf ein Ver­ständ­nis der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie in der Haft­un­ter­brin­gung gestützt, das in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te noch kei­ne hin­rei­chen­de Klä­rung gefun­den hat. Die damit ver­bun­de­nen Fra­ge­stel­lun­gen durf­ten dem­nach nicht in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren vor­ver­la­gert wer­den.

Im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung sind Land­ge­richt wie Ober­lan­des­ge­richt im Ansatz davon aus­ge­gan­gen, dass die Fra­ge nach der Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung von Straf­ge­fan­ge­nen von einer Gesamt­schau der tat­säch­li­chen, die Haft­si­tua­ti­on bestim­men­den Umstän­de abhängt, wobei als Fak­to­ren in räum­li­cher Hin­sicht in ers­ter Linie die Boden­flä­che pro Gefan­ge­nen und die Situa­ti­on der sani­tä­ren Anla­gen, nament­lich die Abtren­nung und Belüf­tung der Toi­let­te, zu beach­ten sind8 und als die Haft­si­tua­ti­on mil­dern­de oder ver­schär­fen­de Merk­ma­le der Umfang der täg­li­chen Ein­schluss­zei­ten und die Beleg­dich­te des Haft­raums Berück­sich­ti­gung fin­den. Die Fra­ge, wie die­se Fak­to­ren zu bewer­ten sind und ins­be­son­de­re, ob oder unter wel­chen Bedin­gun­gen – wie es die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen für aus­rei­chend hal­ten – auch eine antei­li­ge Grund­flä­che von nur 4 m² pro Straf­ge­fan­ge­nen den Anfor­de­run­gen der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie genü­gen kann, ist in der Recht­spre­chung nicht geklärt und wirft Zwei­fels­fra­gen auf.

Aller­dings lässt sich die Fra­ge, wann die räum­li­chen Ver­hält­nis­se in einer Straf­an­stalt der­art beengt sind, dass die Unter­brin­gung eines Gefan­ge­nen des­sen Men­schen­wür­de ver­letzt, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht abs­trakt-gene­rell klä­ren, son­dern muss der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung über­las­sen blei­ben9. Danach kann es die Klä­rung eines ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Raum­min­dest­solls im Sin­ne sche­ma­tisch fest­ge­leg­ter all­ge­mei­ner Maß­zah­len nicht geben10. Dies stellt jedoch nicht in Fra­ge, dass es für die Anfor­de­run­gen an men­schen­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen der Her­aus­bil­dung auch über­grei­fen­der Grund­sät­ze und Unter­schei­dungs­merk­ma­le bedarf, die sowohl den Betrof­fe­nen als auch den Behör­den Kri­te­ri­en an die Hand geben, die die Beur­tei­lung der Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung hin­rei­chend vor­her­seh­bar machen.

Die­se Anfor­de­run­gen sind zur­zeit nicht geklärt und wer­den von den Gerich­ten ver­schie­den beur­teilt.

So setzt die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung – wie das Ober­lan­des­ge­richt selbst her­aus­stellt – bei mehr­fach beleg­ten Haft­räu­men zum Teil Regel­wer­te von 6 m², zum Teil auch von 7 m² Boden­flä­che pro Gefan­ge­nen an. Deren Unter­schrei­tung wird zum Teil als Men­schen­wür­de­ver­let­zung beur­teilt, wenn zugleich die Toi­let­te nicht abge­trennt bezie­hungs­wei­se nicht geson­dert ent­lüf­tet ist11. In ande­ren Fäl­len haben Fach­ge­rich­te eine Ver­let­zung der Men­schen­wür­de unab­hän­gig hier­von allein wegen der Unter­schrei­tung eines gewis­sen Boden­flä­chen­ma­ßes bejaht, da die räum­li­che Enge eine Bewe­gung und Ent­fal­tung der Gefan­ge­nen nicht erlau­be12. Die Ober­lan­des­ge­rich­te Hamm und Düs­sel­dorf set­zen einen fixen Schwel­len­wert von 5 m² Grund­flä­che pro Gefan­ge­nen an, des­sen Unter­schrei­tung unge­ach­tet ande­rer Para­me­ter eine Men­schen­wür­de­ver­let­zung bedin­ge13. Bezüg­lich der Unter­brin­gung in einem Ein­zel­haft­raum hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin eine län­ge­re Unter­brin­gung in einem 5, 25 m² mes­sen­den Ein­zel­haft­raum ohne abge­trenn­te Toi­let­te für men­schen­wür­de­wid­rig befun­den und das Haupt­au­gen­merk auf die beeng­te Haft­si­tua­ti­on gelegt14. Ange­sichts der Recht­spre­chung15 kann nicht als geklärt gel­ten, dass und unter wel­chen Umstän­den eine Haft­raum­flä­che wie hier von etwa 4 m² den Erfor­der­nis­sen der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie des gemein­schaft­lich unter­ge­brach­ten Straf­ge­fan­ge­nen ent­spricht.

Unge­klärt ist auch die Fra­ge des Ver­hält­nis­ses der Anfor­de­run­gen aus Art. 1 Abs. 1 GG zu denen aus Art. 3 EMRK. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist, bezo­gen auf das Ver­bot der Fol­ter, der unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Bestra­fun­gen oder Behand­lung nach Art. 3 EMRK, von einem Richt­wert von 4 m² Grund­flä­che pro Gefan­ge­nen aus­ge­gan­gen16. Für ernied­ri­gen­de Haft­be­din­gun­gen spricht eine star­ke Ver­mu­tung, wenn ein Häft­ling nicht über 3 m² Grund­flä­che ver­fügt17. Der Bun­des­ge­richts­hof hat betont, dass die Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes höher sind18. Damit ist die hier zu ent­schei­den­de Rechts­fra­ge aber auch im Ver­hält­nis zwi­schen Grund­ge­setz und EMRK fach­ge­richt­lich unge­klärt.

In der Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te weit­ge­hend offen ist auch die vom Beschwer­de­füh­rer auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge nach der Beur­tei­lung einer Haft­si­tua­ti­on durch die gemein­schaft­li­che Unter­brin­gung auf engem Raum. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass in der blo­ßen Tat­sa­che einer – auch rechts­wid­ri­gen – Gemein­schafts­un­ter­brin­gung nicht ohne Wei­te­res ein Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de liegt19. Damit ist jedoch nicht geklärt, ob und unter wel­chen Umstän­den die Eigen­hei­ten der Zwangs­ge­mein­schaft im Ein­zel­fall beson­de­re Nach­tei­le dar­stel­len kön­nen. Offen ist bis­lang, wie sich die bei höhe­rer Beleg­zahl auf gerin­gem Raum auf­tre­ten­den Stress- und Kon­flikt­si­tua­tio­nen und die Anfor­de­run­gen an eine unab­ding­ba­re Pri­vat­sphä­re auf den Raum­be­darf aus­wir­ken und wel­ches Gewicht – auch aus­glei­chend – wei­te­re Fak­to­ren, wie etwa Ein­schluss­zei­ten, haben.

unge­klär­te Rechts­fra­gen – und die Fra­ge der Erfolgs­aus­sich­ten[↑]

Indem das Land­ge­richt Augs­burg und das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen der beab­sich­tig­ten Amts­haf­tungs­kla­ge unge­ach­tet die­ser unge­klär­ten Rechts­fra­gen die Erfolgs­aus­sicht von vorn­her­ein abge­spro­chen und Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­wei­gert haben, haben sie den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf Rechts­schutz­gleich­heit ver­letzt. Die für die Beur­tei­lung des Begeh­rens des Beschwer­de­füh­rers maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen durf­ten nicht in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren vor­ver­la­gert wer­den, son­dern bedür­fen einer Ent­schei­dung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren, die es dem Beschwer­de­füh­rer auch ermög­licht, die­se gege­be­nen­falls einer höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung zuzu­füh­ren.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Mai 2016 – 1 BvR 3359/​14

  1. LG Augs­burg, Beschluss vom 26.05.2014 – 102 O 1356/​14
  2. OLG Mün­chen, Beschluss vom 10.11.2014 – 1 W 1314/​14
  3. vgl. BVerfGE 81, 347, 356 ff.; 92, 122, 124
  4. vgl. BVerfGE 9, 124, 130 f.; stRspr
  5. vgl. BVerfGE 81, 347, 357
  6. vgl. BVerfGE 81, 347, 359
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2006 – 2 BvR 626/​06 u.a., NVwZ 2006, S. 1156, 1157; Beschluss vom 19.02.2008 – 1 BvR 1807/​07, NJW 2008, S. 1060, 1061; Beschlüs­se vom 22.02.2011 – 1 BvR 409/​09, NJW-RR 2011, S. 1043, 1044; und vom 07.11.2011 – 1 BvR 1403/​09
  8. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 14.07.2015 – 1 BvR 1332/​14
  9. bei­spiel­haft BGH, Urteil vom 04.07.2013 – III ZR 342/​12, BGHZ 198, 1
  10. vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2010 – III ZR 124/​09, NJW-RR 2010, S. 1465
  11. vgl. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 18.07.2003 – 3 Ws 578/​03, NJW 2003, S. 2843, 2845; OLG Ham­burg, Urteil vom 14.01.2005 – 1 U 43/​04 42; OLG Koblenz, Urteil vom 15.03.2006 – 1 U 1286/​05 11 ff.
  12. so OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 21.02.2005 – 3 Ws 1342 – 1343/​04 [StVollz] u.a., NStZ-RR 2005, S. 155, 156: Men­schen­wür­de­ver­let­zung bei 3, 84 m² pro Gefan­ge­nen in Mehr­fach­be­le­gung bei abge­trenn­ter Toi­let­te; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Urteil vom 19.06.2008 – 11 U 24/​07 26: 3, 75 m² pro Gefan­ge­nen bei hin­zu­kom­men­der Erschwer­nis der nicht abge­trenn­ten Toi­let­te
  13. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 16.11.2011 – I-18 W 31/​11, 18 W 31/​11, juris; OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2010 – 11 U 88/​08, I-11 U 88/​08, juris; Urteil vom 18.03.2009 – 11 U 88/​08, juris; Beschluss vom 25.03.2009 – 11 W 106/​08, NStZ-RR 2009, S. 326
  14. vgl. Berl­VerfGH, Beschluss vom 03.11.2009 – VerfGH 184/​07, LKV 2010, S. 26
  15. wei­te­re Nach­wei­se in BVerfGK 12, 417, 420 f. sowie BGHZ 198, 1, 4 f.
  16. EGMR, Urteil vom 12.07.2007, Beschwer­de-Nr.20877/​04, Tes­ta ./​. Kroa­ti­en, EuGRZ 2008, S. 21 Rn. 57 f.
  17. vgl. EGMR, Urteil vom 10.01.2012, Beschwer­de-Nr. 42525/​07 u. 60800/​08 – Anany­ev u.?a. ./​. Russ­land [Pilo­tur­teil], NVwZ-RR 2013, S. 284, 288
  18. vgl. BGHZ 198, 1, 6 f.
  19. BGH, Beschluss vom 28.09.2006 – III ZB 89/​05, NJW 2006, S. 3572; vgl. zur Gemein­schafts­haft auch EGMR, Urteil vom 15.07.2002, Beschwer­de-Nr. 47095/​99 – Kalash­ni­kov ./​. Russ­land, NVwZ 2005, S. 303, 304 f.