Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Ent­schei­dung im PKH-Ver­fah­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat erneut zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betref­fen.

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Ent­schei­dung im PKH-Ver­fah­ren

Indem das Ober­lan­des­ge­richt der beab­sich­tig­ten Beru­fung unge­ach­tet unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung die Erfolgs­aus­sicht von vorn­her­ein abge­spro­chen hat, hat es den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf Rechts­schutz­gleich­heit ver­letzt. Die maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen durf­ten nicht in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren vor­ver­la­gert wer­den, son­dern bedür­fen einer Ent­schei­dung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren, die es dem Beschwer­de­füh­rer ermög­licht, die­se gege­be­nen­falls einer höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung zuzu­füh­ren. Solan­ge die­se Fra­gen nicht durch klä­ren­de Leit­ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den sind, muss, wenn es auf die­se im Ein­zel­fall ankommt, Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­gen statt­ge­ge­ben wer­den. In bei­den Fäl­len wird die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bei­de Beschwer­de­füh­rer hat­ten vor dem Land­ge­richt erfolg­los eine Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft erho­ben, die sie unter ande­rem auf eine Unter­brin­gung in zu klei­nen Haft­räu­men mit einem Mit­häft­ling und auf man­gel­haf­te sani­tä­re Aus­stat­tung stütz­ten.

Das Ober­lan­des­ge­richt wies in bei­den Fäl­len den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Durch­füh­rung der Beru­fung zurück, da die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung kei­ne hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten habe. Die Gren­ze zur men­schen­un­wür­di­gen Behand­lung sei durch die Bedin­gun­gen der Haft­un­ter­brin­gung nicht über­schrit­ten gewe­sen. Die Flä­chen der Haft­räu­me sei­en jeweils aus­rei­chend bemes­sen. Aus­ge­hend ins­be­son­de­re von der Grö­ße der Haft­räu­me und ihrer Aus­stat­tung kön­ne eine men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung nicht ange­nom­men wer­den.

Die Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit, ent­schied jetzt in bei­den Fäl­len das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt:

Die Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­gleich­heit gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Zwar kann die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Wei­se davon abhän­gig gemacht wer­den, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten soll jedoch nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen.

Danach dür­fen bis­lang unge­klär­te Rechts- und Tat­fra­gen nicht im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, son­dern müs­sen auch von Unbe­mit­tel­ten einer pro­zes­sua­len Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zuge­führt wer­den kön­nen. Steht eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung einer Rechts­fra­ge noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit nicht zu ver­ein­ba­ren, der unbe­mit­tel­ten Par­tei wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sich­ten ihres Begeh­rens Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ent­hal­ten. Ansons­ten wür­de der unbe­mit­tel­ten Par­tei im Gegen­satz zu der bemit­tel­ten die Mög­lich­keit genom­men, ihren Rechts­stand­punkt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren dar­zu­stel­len.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hal­ten die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sa­gen­den Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat sei­ne Ein­schät­zung feh­len­der Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung auf ein Ver­ständ­nis der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie in der Haft­un­ter­brin­gung gestützt, das in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te noch kei­ne hin­rei­chen­de Klä­rung gefun­den hat. Im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ist das Ober­lan­des­ge­richt im Ansatz davon aus­ge­gan­gen, dass die Fra­ge nach der Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen von einer Gesamt­schau der tat­säch­li­chen Umstän­de der Haft­si­tua­ti­on abhängt, wobei als Fak­to­ren in ers­ter Linie die Boden­flä­che pro Gefan­ge­nem und die Situa­ti­on der sani­tä­ren Anla­gen, nament­lich die Abtren­nung und Belüf­tung der Toi­let­te, zu beach­ten sind; außer­dem fin­den Merk­ma­le wie der Umfang der täg­li­chen Ein­schluss­zei­ten und die Beleg­dich­te des Haft­raums Berück­sich­ti­gung. Die Fra­ge, wie die­se Fak­to­ren zu bewer­ten sind, ins­be­son­de­re, ob oder unter wel­chen Bedin­gun­gen auch eine antei­li­ge Grund­flä­che unter­halb von 6 m² pro Gefan­ge­nem den Anfor­de­run­gen der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie genü­gen kann, ist in der Recht­spre­chung nicht abschlie­ßend geklärt. Die Kam­mer hat­te in eini­gen Beschlüs­sen bereits im Jahr 2016 mit im Wesent­li­chen iden­ti­scher Begrün­dung die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­gen bean­stan­det. An Leit­ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, die für die Ein­zel­fall­be­ur­tei­lung der Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung gehär­te­te Para­me­ter vor­ge­ben und für die Betrof­fe­nen wie für die Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten vor­her­seh­bar die Anfor­de­rung an men­schen­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen näher bestim­men, fehlt es jedoch nach wie vor, so dass auch der vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­zu­ge­ben war.

Die damit ver­bun­de­nen Fra­ge­stel­lun­gen durf­ten dem­nach nicht in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren vor­ver­la­gert wer­den, son­dern bedür­fen einer Ent­schei­dung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren, die es dem Beschwer­de­füh­rer auch ermög­licht, die­se gege­be­nen­falls einer höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung zuzu­füh­ren.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 17. Febru­ar 2020 – 1 BvR 3182/​15 und 1 BvR 1624/​16