Methamphetamin – und die gehandelte Menge in der Strafzumessung

nbeschadet des Erfordernisses einer Gesamtwürdigung aller Strafzumessungstatsachen ist die Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge gegenüber der Mindeststrafe für sich genommen ein Strafschärfungsgrund¹.

Deswegen darf der Umstand der (hier:) 13, 4fachen Überschreitung des Grenzwerts zu Lasten des Angeklagten gewertet werden. Hierin kommt das gesteigerte Unrecht, nämlich das um das 13, 4fache erhöhte Gefährdungspotential – das Gewicht des Angriffs auf das geschützte Rechtsgut der Volksgesundheit, das sich in dem Vielfachen der nicht geringen Menge ausdrückt² – gegenüber dem Grenzwert zur Erfüllung der Qualifikationstatbestände zum Ausdruck.

Soweit das Landgericht daneben aber die Art des Betäubungsmittels ohne ersichtlich abgemildertes Gewicht ebenfalls strafschärfend gewertet hat, erweist sich dies unter den hier gegebenen Umständen als rechtsfehlerhaft. Denn diese Würdigung lässt gerade angesichts der Höhe der verhängten Strafe besorgen, dass die Gefährlichkeit der konkret eingeführten Handelsmenge Methamphetamin mit zu großem Gewicht strafschärfend berücksichtigt worden ist.

Zwar kommt nach der Rechtsprechung der Art des Betäubungsmittels und seiner Gefährlichkeit gegenüber der Rauschgiftmenge und der Wirkstoffkonzentration eine eigenständige Bedeutung zu³. Denn im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts lassen sich Unrecht und Schuld eines strafbaren Verhaltens ohne Berücksichtigung der Art und der Wirkstoffkonzentration sowie der Menge der Droge, auf die es sich bezogen hat, in aller Regel nicht abschließend beurteilen⁴. Eine differenzierte Strafzumessung nach Maßgabe des unterschiedlichen Gefährlichkeitsgrades der von den BtMGTatbeständen gleichermaßen erfassten Betäubungsmittel ist nicht nur zulässig, sondern geboten⁵.

Dabei darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass die verschiedenen Faktoren zur Bestimmung des Gefährlichkeitsgrades des Betäubungsmittels, wie Art, Wirkstoffkonzentration, Gesamtmenge und die Überschreitung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge, sich in ihrem diesbezüglichem Bedeutungsgehalt überschneiden. Wird beispielsweise sowohl die vielfache Überschreitung des Grenzwertes als auch die Gesamtmenge strafschärfend berücksichtigt⁶, kommt der Wirkstoffkonzentration, die sich aus den beiden anderen Faktoren ergibt, im Hinblick auf die Gefährlichkeit des gehandelten Rauschgifts keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Davon unberührt ist der Aspekt der kriminellen Energie, die erhöht sein kann, wenn sich die Tat auf Betäubungsmittel mit ungewöhnlich hoher Wirkstoffkonzentration bezieht⁷.

Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass der Gefährlichkeitsgrad schon Einfluss auf die Festsetzung der nicht geringen Menge des jeweiligen Rauschgifts hat. Denn hierfür gilt nach der in ständiger Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof angewandten Methode, dass der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und intensität festzulegen ist. Maßgeblich ist zunächst die äußerst gefährliche, gar tödliche Dosis des Wirkstoffs. Fehlen hierzu gesicherte Erkenntnisse, so errechnet sich der Grenzwert als ein Vielfaches der durchschnittlichen Konsumeinheit eines nicht an den Genuss dieser Droge gewöhnten Konsumenten. Das Vielfache ist nach Maßgabe der Gefährlichkeit des Stoffes, insbesondere seines Abhängigkeiten auslösenden oder sonst die Gesundheit schädigenden Potentials zu bemessen. Lassen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entscheidet ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen⁸. Danach ist vor allem die Gefährlichkeit des jeweiligen Stoffes maßgeblicher Faktor bei der Festsetzung der nicht geringen Menge.

Wenngleich dies wegen möglicher unterschiedlicher Wirkungsweisen und teilweise schon sehr lange etablierten Grenzwerten⁹ nicht stets dazu führt, dass allein die jeweils festgesetzten Grenzwerte der nicht geringen Menge im losgelösten Vergleich der Betäubungsmittel – wie 1, 5 Gramm für Heroinhydrochlorid¹⁰, 5 Gramm für Kokainhydrochlorid¹¹, demgegenüber aber 2 Gramm für JWH018 in Ansehung des Umstands, dass u.a. Heroin oder Kokain noch gefährlichere Wirkungen entfalten als synthetische Cannabinoide¹² – eine Rangfolge für die Gefährlichkeit der Wirkungen zum Ausdruck bringen¹³, so beeinflusst die Gefährlichkeit doch für die meisten Stoffe ganz maßgeblich die Festsetzung des Grenzwertes. Besonders gefährliche Wirkungen führen danach zumeist zu einer Herabsetzung des Grenzwerts im Vergleich zu anderen, ähnlich wirkenden, aber nicht so gefährlichen Betäubungsmitteln.

Dies gilt in besonderer Weise für den Grenzwert von 5 Gramm des Wirkstoffs MethamphetaminBase, der ausdrücklich in Abstimmung zu den Grenzwerten für die verschiedenen Betäubungsmittel in Ansehung ihrer qualitativ unterschiedlichen Wirkungen und im Hinblick auf Gefährlichkeit und Toxizität des Metamphetamins festgesetzt worden ist¹⁴. So ist wegen neuerer Erkenntnisse zu dessen Gefährlichkeit der Grenzwert von 30 Gramm MethamphetaminBase auf 5 Gramm herabgesetzt worden¹⁵. Dies geschah, um dem Gefährdungspotential im Vergleich zu anderen Betäubungsmitteln hinreichend gerecht zu werden¹⁶. Die gegenüber Amphetamin mit dem Grenzwert von 10 Gramm für AmphetaminBase¹⁷ – die nach der Rechtsprechung auf der Schwereskala der Gefährlichkeit der Betäubungsmittel nur einen mittleren Platz einnimmt¹⁸ – gesteigerte Gefährlichkeit schlägt sich daher schon darin nieder, dass der Grenzwert gegenüber Amphetamin halbiert ist. Gegenüber dem Grenzwert von 30 Gramm für MDEBase¹⁹ beginnen die nicht geringe Menge und mithin die Hochstufung zum Verbrechen schon bei einem Sechstel des Wirkstoffs, was gerade aufgrund der neueren Erkenntnisse über das hohe Suchtpotential des Metamphetamins und die gesundheitlichen Konsequenzen des missbräuchlichen Konsums, mithin der gesteigerten Gefährlichkeit, nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig erschien²⁰.

Je geringer der Grenzwert in Ansehung der gesteigerten Gefährlichkeit gegenüber anderen Stoffen liegt, desto schneller erreichen Rauschgiftmengen ein beträchtliches Vielfaches der nicht geringen Menge. Denn dieses Vielfache wird nur aufgrund der gesteigerten Gefährlichkeit des Stoffes erreicht. Dies erhellt der Vergleich zu Amphetamin: Bei diesem Betäubungsmittel wäre nur das knapp Siebenfache des Grenzwerts erreicht. Da es sich hierbei zudem um ein Betäubungsmittel von mittlerer, strafzumessungsrechtlich nicht mehr besonders zu gewichtender Gefährlichkeit handelt²¹, wäre das Gewicht des Angriffs auf die Volksgesundheit damit für Amphetamin umfassend bewertet.

Danach hat aber der Umstand, dass sich die Tat des Angeklagten auf eine „harte“ Droge, mithin auf eine solche bezieht, die auf der von der Rechtsprechung gebildeten Gefährlichkeitsskala einen vorderen Platz einnimmt²², in ganz maßgeblichem Umfang schon bei der Gewichtung des konkreten Vielfachen der nicht geringen Menge Berücksichtigung gefunden.

Die Einordnung in der Schwereskala geht – soweit ersichtlich – auf dieselben Kriterien zurück, die auch bei der Bestimmung des Grenzwertes eingeflossen sind, nämlich das Gefährdungspotential im Vergleich zu anderen Wirkstoffen. Denn letztlich soll auch durch die Einordnung der Droge in der Skala der Angriff auf die Volksgesundheit gewichtet werden, um eine differenzierte Strafzumessungsentscheidung zu ermöglichen.

Anhaltspunkte dafür, dass Aspekte der Gefährlichkeit bei der Festsetzung des Grenzwerts für MethamphetaminBase nicht abgebildet worden sind, z.B. wegen besonderer Wirkungsweisen, die von hohen Dosen abhängig sind, sind nicht ersichtlich. Sie würden zudem auch in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Erwägungen stehen, die der Neufestsetzung des Grenzwerts gerade im Vergleich zu anderen Betäubungsmitteln zugrunde lagen. Dies kann für andere Betäubungsmittel, wie z.B. Kokain und Heroin²³, aber auch für sogenannte weiche Drogen²⁴ anders zu werten sein, da Besonderheiten bei der Wirkungsweise oder bei den Konsumgewohnheiten, bzw. den Erkenntnissen hierzu, dazu geführt haben können, dass die Gefährlichkeit bei der Festsetzung des Grenzwerts in Abgrenzung zu anderen Betäubungsmitteln nur unvollkommen abgebildet worden ist.

Mit der strafschärfenden Berücksichtigung der 13, 4fachen Über16 schreitung des Grenzwerts für MethamphetaminBase ist dem Gewicht des Angriffs auf das geschützte Rechtsgut deswegen hier bereits im Grundsatz Rechnung getragen. Dies schließt es zwar auch für Methamphetamin nicht aus, zusätzliche Aspekte der Gefährlichkeit oder der kriminellen Energie daneben zu berücksichtigen. Hier lässt aber die konkrete Strafzumessung besorgen, dass es der Wechselwirkung zwischen der Überschreitung des Grenzwertes um ein Vielfaches und der Einordnung von MethamphetaminBase als „harte Droge“ nicht Rechnung getragen und deswegen eine höhere Strafe verhängt hat als bei angemessener Berücksichtigung des Gefährlichkeitspotentials der tatgegenständlichen Methamphetaminmenge. Denn jedenfalls dann, wenn – wie hier – eine sehr hohe Strafe verhängt wird, muss für das Revisionsgericht ersichtlich sein, dass das Landgericht die strafschärfenden Faktoren zutreffend gewichtet hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 1 StR 181/19

1. BGH, Urteil vom 15.03.2017 – 2 StR 294/16, BGHSt 62, 90 Rn. 17 f.[↩]
2. BGH, Urteil vom 08.11.1989 – 3 StR 368/89, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 8; vgl. auch Beschlüsse vom 05.09.1991 – 4 StR 386/91 Rn. 8; und vom 16.10.1991 – 3 StR 306/91 Rn. 4[↩]
3. BGH, Urteil vom 05.09.1991 – 4 StR 386/91, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 18; Beschluss vom 29.06.2000 – 4 StR 202/00 Rn. 15; vgl. auch zum sog. Stufenverhältnis BGH, Beschlüsse vom 15.06.2016 – 1 StR 72/16 Rn. 12; vom 14.06.2017 – 3 StR 97/17 Rn. 13; vom 23.01.2018 – 3 StR 586/17 Rn. 5; vom 02.11.2017 – 4 StR 286/17 Rn. 4; und vom 14.08.2018 – 1 StR 323/18 Rn. 4[↩]
4. BGH, Beschlüsse vom 21.03.1989 – 1 StR 11/89, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 5; und vom 16.10.1991 – 3 StR 306/91, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 19; Urteil vom 05.09.1991 – 4 StR 386/91, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 18[↩]
5. vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.1999 – 5 StR 316/99, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 36[↩]
6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2019 – 5 StR 108/19 Rn. 5, zum Wirkstoffgehalt neben der vielfachen Überschreitung der nicht geringen Menge[↩]
7. vgl. BGH, Urteil vom 05.09.1991 – 4 StR 386/91 Rn. 8[↩]
8. vgl. nur BGH, Urteile vom 22.12 1987 – 1 StR 612/87, BGHSt 35, 179; vom 24.04.2007 – 1 StR 52/07, BGHSt 51, 318; vom 03.12 2008 – 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89; vom 17.11.2011 – 3 StR 315/10, BGHSt 57, 60 Rn. 10; und vom 14.01.2015 – 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 35[↩]
9. vgl. nur Bd. 33 der Entscheidungssammlung BGHSt mit drei Entscheidungen zu Grenzwerten für Tetrahydrocannabinol, Kokainhydrochlorid und AmphetaminBase[↩]
10. BGH, Beschluss vom 07.11.1983 – 1 StR 721/83, BGHSt 32, 162[↩]
11. BGH, Urteil vom 01.02.1985 – 2 StR 685/84, BGHSt 33, 133, 140: gefährlicher als Haschisch, jedoch nicht so gefährlich wie Heroin [ohne Rückgriff auf eine Maßzahl][↩]
12. BGH, Urteil vom 14.01.2015 – 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 54[↩]
13. vgl. BGH, Urteil vom 02.12 1986 – 1 StR 599/86 Rn. 5[↩]
14. BGH, Urteil vom 03.12 2008 – 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89 Rn. 13 f.[↩]
15. BGH aaO Rn. 14[↩]
16. BGH aaO Rn. 12[↩]
17. BGH, Urteil vom 11.04.1985 – 1 StR 507/84, BGHSt 33, 169; vgl. auch für MethamphetaminRacemat BGH, Urteil vom 17.11.2011 – 3 StR 315/10, BGHSt 57, 60[↩]
18. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28.06.1990 – 2 StR 275/90, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 12 unter Hinweis auf ein „Regeltatbild“; vom 10.02.1993 – 2 StR 20/93, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 24; vom 30.10.1996 – 2 StR 508/96 Rn. 2; vom 26.03.2014 – 2 StR 202/13 Rn. 14; vom 14.06.2017 – 3 StR 97/17 Rn. 13; vom 20.11.2018 – 4 StR 329/18 Rn. 7; und vom 26.03.2019 – 1 StR 677/18 Rn. 6[↩]
19. BGH, Urteil vom 09.10.1996 – 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255; vgl. zur Einordnung auf der Gefährlichkeitsskala auf einem mittleren Platz BGH, Urteil vom 28.03.2019 – 4 StR 463/18 Rn. 11[↩]
20. BGH, Urteil vom 03.12 2008 – 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89 Rn. 14[↩]
21. BGH, Beschlüsse vom 14.06.2017 – 3 StR 97/17 Rn. 13; vom 23.01.2018 – 3 StR 586/17 Rn. 5; und vom 14.08.2018 – 1 StR 323/18 Rn. 4; vgl. aber BGH, Beschluss vom 18.03.2019 – 5 StR 462/18: strafschärfend durch Bezug zur erheblichen Menge[↩]
22. vgl. hierzu einerseits BGH, Beschluss vom 09.07.2015 – 1 StR 7/15 Rn. 39: sehr gefährliche Droge mit hohem Suchtpotential; Beschluss vom 26.04.2017 – 5 StR 87/17: Gefährdungspotential von Crystal mit dem der „harten“ Droge Crack im Wesentlichen gleich zu bewerten; andererseits BGH, Beschlüsse vom 15.06.2016 – 1 StR 72/16 Rn. 13; und vom 08.12 2016 – 1 StR 499/16 Rn. 7, die Wertung als extrem gefährliche Droge beanstandend; demgegenüber BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – 2 StR 593/18 Rn. 5, offen lassend, ob die Wertung, dass es sich um eine der gefährlichsten Drogen auf dem Markt handele, rechtsfehlerfrei ist[↩]
23. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.1998 – 4 StR 393/97 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BGH bei Holtz MDR 1979, 986, freilich vor Festsetzung der nicht geringen Menge für Heroinhydrochlorid und zur Strafzumessungsregel des § 11 Abs. 4 BtMG aF[↩]
24. vgl. BGH, Urteil vom 02.12 1986 – 1 StR 599/86 Rn. 5; Beschluss vom 21.11.2018 – 4 StR 332/18 Rn. 15[↩]