Min­der schwe­rer Fall des Tot­schlags – und der pro­vo­zier­te Zorn

Maß­geb­lich für das Hin­ge­ris­sen­sein zur Tat im Sin­ne des § 213 Alt. 1 StGB ist nicht, ob sich die Tat als Spon­tan­tat dar­stellt; viel­mehr kommt es dar­auf an, ob der durch die Pro­vo­ka­ti­on her­vor­ge­ru­fe­ne Zorn noch ange­hal­ten und den Täter zu sei­ner Tat hin­ge­ris­sen hat, der Zorn also nicht durch ratio­na­le Abwä­gung unter­bro­che­ne Gefühls­auf­wal­lung fort­ge­wirkt hat 1.

Min­der schwe­rer Fall des Tot­schlags – und der pro­vo­zier­te Zorn

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Schon der geschil­der­te enge zeit­li­che und räum­li­che Zusam­men­hang zwi­schen den den Zorn aus­lö­sen­den Schlä­gen des Tat­op­fers gegen den Ange­klag­ten und dem spä­te­ren Über­griff auf die­ses gibt einen deut­li­chen Hin­weis dafür, dass die beim Ange­klag­ten ent­stan­de­ne Gefühls­auf­wal­lung fort­ge­wirkt hat. Ins­be­son­de­re aber weist der Umstand, dass der Ange­klag­te offen­bar sofort, nach­dem er nicht in Beglei­tung eines Secu­ri­ty­mit­ar­bei­ters war, (unbe­merkt) wie­der­um ein Bier­glas ergriff und durch Abschla­gen zu einem gefähr­li­chen Werk­zeug mach­te, dar­auf hin, dass er wei­ter zor­nig erregt war. Sein wei­te­res Ver­hal­ten, das nicht dar­in bestand, unmit­tel­bar auf das Tat­op­fer zuzu­stür­zen, spricht im Übri­gen auch nicht ohne Wei­te­res für ein Abklin­gen sei­ner Gefühls­auf­wal­lung. Dass er zunächst kur­ze Zeit vor dem Fest­zelt stand, dann in ande­rer Rich­tung davon ging, um erst dann zu dem Tat­op­fer zu lau­fen und auf die­ses ein­zu­schla­gen, dürf­te viel­mehr dar­auf zurück­zu­füh­ren sein, dass Secu­ri­ty­mit­ar­bei­ter in Kennt­nis der Vor­fäl­le am Tre­sen nun­mehr vor dem Zelt stan­den, die Situa­ti­on wei­ter beob­ach­te­ten, um gege­be­nen­falls ein­grei­fen zu kön­nen, und der Ange­klag­te ange­sichts des­sen nahe­lie­gen­der­wei­se erkann­te, dass er sei­nen Zorn gegen das Tat­op­fer nicht blind­lings abre­agie­ren konn­te. Soweit man dar­in "ratio­na­le Erwä­gun­gen" des Ange­klag­ten erbli­cken könn­te, schlie­ßen sie – weil sie ersicht­lich wei­ter der unmit­tel­ba­ren Umset­zung der Gefühls­er­re­gung dien­ten – die Annah­me der Fort­wir­kung des durch das Tat­op­fer aus­ge­lös­ten Zorns nicht aus.

Die feh­ler­haf­te Ableh­nung des § 213 Alt. 1 StGB führt zur Auf­he­bung des Straf­aus­spruchs, auch wenn der Tatrich­ter einen min­der schwe­ren Fall nach § 213 Alt. 2 StGB ange­nom­men hat. Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht aus­schlie­ßen, dass der Tatrich­ter bei feh­ler­frei­er Prü­fung die Vor­aus­set­zun­gen des § 213 Alt. 1 StGB ange­nom­men hät­te und unter wei­te­rer Mil­de­rung nach § 21 StGB, der bei der Annah­me des § 213 Alt. 2 StGB mit berück­sich­tigt wor­den ist, zu einem abwei­chen­den Straf­rah­men und zu einer gerin­ge­ren Stra­fe gelangt wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2016 – 2 StR 176/​16

  1. BGH, NStZ-RR 2007, 200; s. auch BGH, NStZ-RR 2011, 10, 11[]