Min­des­ver­bü­ßungs­dau­er einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe – und das Abse­hen von Voll­stre­ckung bei Aus­lie­fe­rung

Die Ent­schei­dung einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer über die Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe mit beson­de­rer Schwe­re der Schuld ist nicht einer "nach­träg­lich ein­ge­tre­te­nen Tat­sa­che" im Sin­ne von § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG gleich zu stel­len; sie allein kann einen Wider­ruf einer recht­mä­ßig ergan­ge­nen Absehens­ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft nach § 456a StPO nicht recht­fer­ti­gen 1.

Min­des­ver­bü­ßungs­dau­er einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe – und das Abse­hen von Voll­stre­ckung bei Aus­lie­fe­rung

Die Staats­an­walt­schaft hat­te sich, anders als in dem Fall, in dem sie erst­mals über die Fra­ge eines Abse­hens von wei­te­rer Straf­voll­stre­ckung gem. § 456a StPO ent­schei­det, an den aus §§ 48, 49 VwVfG bzw. LVwVfG Baden-Würt­tem­berg resul­tie­ren­den Maß­ga­ben zu ori­en­tie­ren und war inso­weit gebun­den. Erst wenn die Vor­aus­set­zun­gen aus §§ 48, 49 VwVfG bzw. LVwVfG Baden-Würt­tem­berg vor­ge­le­gen hät­ten, wäre eine Ermes­sen­ent­schei­dung in Betracht gekom­men, ob tat­säch­lich auf­ge­ho­ben wer­den soll.

Ent­schei­det die Staats­an­walt­schaft nach § 456a StPO über ein Abse­hen von der Straf­voll­stre­ckung, sind der­ar­ti­ge Ent­schei­dun­gen Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te, deren Anfech­tung sich nach §§ 23 ff EGGVG rich­tet 2.

Für die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te auf­ge­ho­ben wer­den dür­fen, gibt es kei­ne spe­zi­el­le gesetz­li­che Rege­lung, daher wen­det eine herr­schen­de Mei­nung, der sich das Ober­lan­des­ge­richt anschließt, die §§ 48, 49 VwVfG 3 ent­spre­chend an 4. Zwar kön­nen die­se Vor­schrif­ten wegen § 2 Abs. 3 Nr.1 VwVfG nicht direkt ange­wen­det wer­den, sie sind aber doch – man­gels ander­wei­ti­ger Rege­lung und wegen der beson­de­ren Sach­nä­he – zumin­dest rechts­ge­dank­lich her­an­zu­zie­hen 5. Die Rege­lun­gen des Straf­pro­zess­rechts gehö­ren dem öffent­li­chen Recht an 6. Auch hier tritt wie im Ver­wal­tungs­recht der Staat in Form von Straf­voll­stre­ckungs­be­hör­den dem Bür­ger mit Ein­grif­fen in Grund­rech­te gegen­über. Die Aus­gangs­la­ge der unter­schied­li­chen Inter­es­se ähnelt sich daher stark. Dies stellt auch die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Stutt­gart in ihrem Bescheid und in ihrer Stel­lung­nah­me vom 31.10.2013 zum Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung, soweit für das Ober­lan­des­ge­richt ersicht­lich, nicht grund­le­gend in Fra­ge.

Auch für einen Wider­ruf des Abse­hens von der Voll­stre­ckung nach § 456a StPO gibt es kei­ne spe­zi­el­le gesetz­li­che Grund­la­ge 7. Zumin­dest für Sach­ver­hal­te wie hier oder wie er der Ent­schei­dung des OLG Karls­ru­he (aaO) zugrun­de lag, stellt § 456a Abs. 2 StPO kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung dar 8. In § 456a Abs. 2 StPO ist nur der Spe­zi­al­fall ange­spro­chen, dass ein Abgeschobener/​Überstellter/​Ausgewiesener nach einem Abse­hen von der wei­te­ren Voll­stre­ckung wie­der zurück­kehrt, also Deutsch­land zuvor bereits ver­las­sen hat­te, wäh­rend hier der Ver­ur­teil­te sich noch im deut­schen Straf­voll­zug befin­det.

Den in den §§ 48, 49 VwVfG gefun­de­nen Aus­gleich zwi­schen Ver­trau­ens­schutz der Bür­ger und dem staat­li­chen Inter­es­se an Ände­rungs­mög­lich­kei­ten hält das Ober­lan­des­ge­richt, zumin­dest für die hier rele­van­te Kon­stel­la­ti­on, für sach­ge­recht und daher die­se Rege­lun­gen auch bei einem Wider­ruf des Abse­hens von der Voll­stre­ckung nach § 456a StPO für ent­spre­chend anwend­bar 9. Die weit­ge­hend auf Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts beru­hen­den Rege­lun­gen der §§ 48, 49 VwVfG berück­sich­ti­gen die aus dem Rechts­staats­prin­zip, dem Prin­zip der Recht­si­cher­heit und den Grund­rech­ten erwach­sen­den 10, prin­zi­pi­ell auch im Straf­ver­fah­ren Gel­tung bean­spru­chen­den Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes in ange­mes­se­ner, hand­hab­ba­rer und für Betrof­fe­ne vor­aus­seh­ba­rer Wei­se. Der Antrag­stel­ler hat seit fast 15 Jah­ren auf den Bestand des Beschei­des ver­traut. Sein Ver­trau­en auf den ihm in Aus­sicht gestell­ten Zeit­punkt des wei­te­ren Abse­hens von der Voll­stre­ckung ist auch schutz­wür­dig, er hat den Bescheid weder erschli­chen noch durch sonst unlau­te­re Mit­tel erwirkt. Er hat ent­spre­chen­de Dis­po­si­tio­nen im Ver­trau­en auf den Bestand des Bescheids getrof­fen. Er hat sich der dar­auf aus­ge­rich­te­ten Voll­zugs­pla­nung, die stets auf die beson­de­re aus­län­der­recht­li­che Situa­ti­on des Antrag­stel­lers aus­ge­legt war und schon von Ende des Jah­res 2000 an den Hin­weis auf das Datum 3.03.2013 für eine Abschie­bung ent­hielt und so zu einer Ver­le­gung in den offe­nen Voll­zug führ­te, unter­wor­fen und sein Ver­hal­ten im Voll­zug dar­auf ein­ge­stellt.

Nach §§ 48, 49 VwVfG beur­teilt sich die Fra­ge, ob ein Ver­wal­tungs­akt zurück­ge­nom­men bzw. wider­ru­fen wer­den kann, danach, ob es sich um einen rechts­wid­ri­gen (§ 48 VwVfG) oder recht­mä­ßi­gen (§ 49 VwVfG) Ver­wal­tungs­akt han­delt und ob er für einen Betrof­fe­nen güns­tig oder belas­tend ist.

Im vor­lie­gen­den Fall stellt die ursprüng­li­che Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft für den Ver­ur­teil­ten eine begüns­ti­gen­de Rege­lung dar. Sie eröff­net ihm die (güns­ti­ge) Mög­lich­keit, nach der Ver­bü­ßung von 15 Jah­ren aus der Haft ent­las­sen und in sei­ne Hei­mat abge­scho­ben zu wer­den. Für ihn war eine Rest­straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach 15 Jah­ren wegen der im Urteil fest­ge­stell­ten beson­de­ren Schwe­re der Schuld auch zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht ernst­lich in Betracht zu zie­hen.

Die­se Ent­schei­dung war auch recht­mä­ßig. Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für deren Erlass lagen vor: § 456a StPO lau­te­te zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung im Jahr 2000, soweit hier rele­vant, nicht anders als in der heu­te gül­ti­gen Fas­sung. Danach kann die Voll­stre­ckungs­be­hör­de von der Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe abse­hen, wenn der Ver­ur­teil­te aus dem Gel­tungs­be­reich die­ses Bun­des­ge­set­zes aus­ge­wie­sen wird. Nach ein­hel­li­ger Mei­nung steht die Ent­schei­dung, die von Amts wegen oder auf Antrag des Ver­ur­teil­ten ergeht, im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Voll­stre­ckungs­be­hör­de 11. Das der Voll­stre­ckungs­be­hör­de ein­ge­räum­te Ermes­sen regel­te im Jahr 2000 die damals gel­ten­de AV des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg vom 17.10.1996 12. Sie sah vor, dass eine Maß­nah­me nach § 456a StPO regel­mä­ßig bereits unmit­tel­bar nach Rechts­kraft bei Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung und ohne Rück­sicht dar­auf getrof­fen wer­den sol­le, ob bereits eine Aus­wei­sungs­ver­fü­gung vor­lie­ge 13.

Zwar ver­langt eine bedeut­sa­me Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur, dass für ein Abse­hen nach § 456a StPO die Aus­lie­fe­rung oder Abschie­bung bestands­kräf­tig ange­ord­net sind und dem­nächst tat­säch­lich aus­ge­führt wer­den sol­len 14. Die Staats­an­walt­schaft Ravens­burg hielt sich mit ihrer Ver­fü­gung an die damals gül­ti­ge Rege­lung der AV vom 17.10.1996, auch wenn am 3.02.2000 noch kei­ne Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de vor­lag.

Das Feh­len einer bestands­kräf­ti­gen Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de über Aus­wei­sung und Abschie­bung ist mitt­ler­wei­le jedoch geheilt. Schon am 15.03.2000 erließ das Land­rats­amt … einen ent­spre­chen­den Bescheid, der seit 18.04.2000 bestands­kräf­tig ist. Nach dem in § 45 VwVfG zum Aus­druck kom­men­den Rechts­ge­dan­ken, der hier eben­falls ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen ist, wird eine Ver­let­zung von Ver­fah­rens- oder Form­vor­schrif­ten, die den Ver­wal­tungs­akt nicht nach § 44 VwVfG nich­tig macht, als unbe­acht­lich ange­se­hen, wenn u. a. die erfor­der­li­che Anhö­rung eines Betei­lig­ten nach­ge­holt wird (Nr.3) oder der Beschluss eines Aus­schus­ses, des­sen Mit­wir­kung für den Erlass des Ver­wal­tungs­ak­te erfor­der­lich ist, nach­träg­lich gefasst wird (Nr.4) oder die erfor­der­li­che Mit­wir­kung einer ande­ren Behör­de nach­ge­holt wird (Nr.5). Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 45 VwVfG auch auf wei­te­re Ver­fah­rens- und Form­feh­ler kommt in Betracht, sofern die Schutz­funk­ti­on der Vor­schrift nicht ent­ge­gen steht, sie gilt als all­ge­mei­ner Rechts­ge­dan­ke 15. Dass das Land­rats­amts … als Aus­län­der­be­hör­de nach­träg­lich noch eine Ent­schei­dung über Aus­wei­sung und Abschie­bung getrof­fen hat, und somit spä­tes­tens ab 18.04.2000 alle Vor­aus­set­zun­gen für die Abse­hens­ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft vor­ge­le­gen haben, ist von der Inter­es­sens­la­ge mit den in § 45 Abs. 1 VwVfG gere­gel­ten Fall­grup­pen ver­gleich­bar.

Der Rechts­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung steht auch nicht ent­ge­gen, dass sie kei­ne Grün­de ent­hält. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 16 weist zurecht dar­auf hin, dass es ste­ti­ger Übung ent­spricht, dass der­ar­ti­ge Ent­schei­dun­gen nicht begrün­det wer­den. Die (posi­ti­ve) Absehens­ent­schei­dung ist für den Betrof­fe­nen nicht anfecht­bar und daher für die Behör­de auch nicht begrün­dungs­be­dürf­tig.

Auch spricht nichts dafür, dass es die Staats­an­walt­schaft im Jahr 2000 even­tu­ell unter­las­sen haben könn­te, ihrer Ermes­sen­ent­schei­dung alle aus den Akten rele­van­ten Umstän­de, ins­be­son­de­re sol­che, die bereits aus dem Urteil ersicht­lich waren, zugrun­de zu legen. Für die Ent­schei­dung sind maß­geb­li­che Kri­te­ri­en die Tat- und Schuld­schwe­re und das Maß des öffent­li­chen Voll­stre­ckungs­in­ter­es­ses sowie gene­ral­prä­ven­ti­ve Gesichts­punk­te und die Wir­kung der Anord­nung auf ande­re Gefan­ge­ne und auf die Öffent­lich­keit. Auch die per­sön­li­che Lage des Ver­ur­teil­ten ist zu berück­sich­ti­gen. Sowohl nach dama­li­ger AV wie auch nach der der­zeit gül­ti­gen Ver­wal­tungs­vor­schrift des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums 17 besteht für lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe, bei der zusätz­lich im Urteil die beson­de­re Schwe­re der Schuld des Ver­ur­teil­ten erkannt wur­de, kei­ne beson­de­re das Ermes­sen lei­ten­de Rege­lung. Viel­mehr kommt auch in der­ar­ti­gen Fäl­len nach Nr. 3.2.4 der Ver­wal­tungs­vor­schrift vom 29.06.2011 ein Abse­hen von der wei­te­ren Voll­stre­ckung in der Regel (nur) nicht vor Ver­bü­ßung von 15 Jah­ren in Betracht. In Aus­nah­me­fäl­len kann auch schon vor die­sem Zeit­punkt nach § 456a StPO ver­fah­ren wer­den. Nur das Abse­hen von der wei­te­ren Voll­stre­ckung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe mit einer Ver­bü­ßungs­zeit von unter 15 Jah­ren bedarf der Zustim­mung des Gene­ral­staats­an­walts. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung oder Min­dest­ver­bü­ßungs­fris­ten gibt es für Urtei­le, bei denen auf eine beson­de­re Schwe­re der Schuld erkannt wur­de, gera­de nicht.

Der Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft Ravens­burg vom Febru­ar 2000 steht schließ­lich auch nicht ent­ge­gen, dass zu die­sem Zeit­punkt eine Ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer über die Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er noch nicht ergan­gen war. Der Aus­spruch der beson­de­ren Schuld­schwe­re bewirkt kei­ne Bin­dung der Straf­voll­stre­ckungs­be­hör­de in dem Sin­ne, dass erst nach Ablauf einer bereits fest­ge­setz­ten oder zu erwar­ten­den Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er ein Abse­hen von der Voll­stre­ckung zuläs­sig wäre 18. Im Unter­schied zu § 57a StGB bedeu­tet die beson­de­re Schwe­re der Schuld im Rah­men des § 456a StPO kei­ne auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung der Min­dest­dau­er der zuläs­si­gen Voll­stre­ckung. Im Ver­fah­ren nach § 456a StPO wird gera­de nicht das nach mate­ri­el­lem Recht zuläs­si­ge Aus­maß der schuld­aus­ge­rich­te­ten (Fort­dau­er der) Voll­stre­ckung fest­ge­legt. Die Vor­schrift ent­hält viel­mehr im Gegen­teil eine Aus­nah­me von der aus dem Lega­li­täts­prin­zip abzu­lei­ten­den, eben­falls mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ten Pflicht, rechts­kräf­ti­ge Straf­ur­tei­le in den durch § 57a StGB gezo­ge­nen Gren­zen zu voll­stre­cken. Mit ihr wur­de eine Mög­lich­keit geschaf­fen, den Jus­tiz­voll­zug von Ver­ur­teil­ten zu ent­las­ten, die dem­nächst aus­ge­lie­fert oder aus­ge­wie­sen wer­den, und so auf aus Reso­zia­li­sie­rung- oder Siche­rungs­ge­sichts­punk­ten wenig sinn­vol­le Voll­stre­ckun­gen zu ver­zich­ten 19. Im Rah­men des § 456a StPO bewirkt dem­ge­mäß ein "Mehr an Schuld” gegen­über dem für eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe erfor­der­li­chen "Regel­maß" an Schuld gera­de kei­ne "auto­ma­ti­sche” Ver­län­ge­rung der zuläs­si­gen Voll­stre­ckungs­dau­er 20. Das Vor­lie­gen beson­de­rer Schuld­schwe­re wirkt sich viel­mehr nur als ein Fak­tor im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung auf ein Abse­hen von der wei­te­ren Voll­stre­ckung aus.

Somit besteht nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 49 Abs. 2 VwVfG für die Staats­an­walt­schaft die Mög­lich­keit zum Wider­ruf des begüns­ti­gen­den Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­tes. Nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG kann ein recht­mä­ßi­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­ak­te mit Wir­kung für die Zukunft wider­ru­fen wer­den, wenn die Behör­de auf Grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Tat­sa­chen berech­tigt wäre, den Ver­wal­tungs­akt nicht zu erlas­sen. Dabei müs­sen die nach­träg­lich ein­ge­tre­te­nen Umstän­de so schwer­wie­gend sein, dass sie der ursprüng­li­chen, dem Ver­ur­teil­ten güns­ti­gen Ent­schei­dung die Grund­la­ge ent­zie­hen 21.

Zwar kann auch die Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die Gesamt­ab­wä­gung im Rah­men des § 456a StPO grund­sätz­lich einer (tat­säch­li­chen) Ver­än­de­rung unter­wor­fen sein. So ist in die Abwä­gung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de z. B. das Voll­zugs­ver­hal­ten des Ver­ur­teil­ten ein­zu­stel­len, das allen­falls nur bedingt pro­gnos­ti­ziert wer­den und sich gege­be­nen­falls in tat­säch­li­cher Hin­sicht deut­lich ver­än­dern kann. Auch der zu berück­sich­ti­gen­de Gesichts­punkt der Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung ist gegen­über dem Zeit­ab­lauf nicht resis­tent, son­dern abhän­gig von der wei­te­ren Ent­wick­lung der Kri­mi­na­li­tät und des Rechts­emp­fin­dens der Bevöl­ke­rung sowie deren Ver­trau­ens in die Unver­brüch­lich­keit des Rechts und den Schutz der Rechts­ord­nung vor kri­mi­nel­len Angrif­fen 20.

Die Ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer … einer Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er von 22 Jah­ren stellt indes kei­ne "nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Tat­sa­che" im Sin­ne von § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG dar. Eine "Tat­sa­che" ist nur dann gege­ben, wenn es sich um tat­säch­li­che Gege­ben­hei­ten han­delt, die für die getrof­fe­ne Rege­lung des Ver­wal­tungs­ak­tes recht­lich rele­vant sind 22. Weder die Ände­rung einer Behör­den­pra­xis noch eine Ände­rung der Ermes­sens­pra­xis oder einer Ver­wal­tungs­vor­schrift haben Tat­sa­chen­qua­li­tät. Ins­be­son­de­re reicht eine ledig­lich geän­der­te Beur­tei­lung von unver­än­dert geblie­be­nen Ver­hält­nis­sen nicht aus. Nicht als "nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Tat­sa­che" gilt im Ver­wal­tungs­recht auch eine geän­der­te Beur­tei­lung auf Grund einer Ände­rung der Recht­spre­chung 23.

Alle für den Antrag­stel­ler nach­tei­li­gen tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, die zur Ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer … geführt haben bzw. in die­se ein­ge­flos­sen sind, waren bereits im Jahr 2000 bekannt und konn­ten dem schrift­li­chen Urteil des Land­ge­richts Ravens­burg ent­nom­men wer­den. Soweit das Land­ge­richt … Ver­än­de­run­gen im Ver­gleich zum Jahr 2000 anführt, spra­chen die­se alle nur zu Guns­ten des Ver­ur­teil­ten (u. a. Tat­auf­ar­bei­tung, posi­ti­ves Pro­gno­se­gut­ach­ten, posi­ti­ver Voll­zugs­ver­lauf). Neue (ande­re) nach­tei­li­ge Tat­sa­chen behaup­tet auch die Staats­an­walt­schaft nicht. Die nach­tei­li­gen Fak­ten samt des Aus­spruchs der beson­de­ren Schwe­re der Schuld kann­te auch die Staats­an­walt­schaft Ravens­burg zum Zeit­punkt ihrer Ent­schei­dung im Jahr 2000.

Die Ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer stellt dage­gen ledig­lich einen Akt der in rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit nach Abwä­gung und Wer­tung gewon­ne­nen Beur­tei­lung die­ser Fak­ten unter der Fra­ge­stel­lung der § 57a StGB dar. Das Gericht stellt den Zeit­punkt fest, bis wann die Voll­stre­ckung unter dem Gesichts­punkt der beson­de­ren Schwe­re der Schuld fort­zu­set­zen ist. Damit wird nur das durch das mate­ri­el­le Recht (§ 57a StGB) fest­ge­leg­te Aus­maß der Zuläs­sig­keit des in der Voll­stre­ckung der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe lie­gen­den Ein­griffs in das Frei­heits­grund­recht des Art. 2 GG ver­bind­lich bestimmt. Im Ver­fah­ren nach § 456a StPO wird dage­gen gera­de nicht das nach mate­ri­el­lem Recht zuläs­si­ge Aus­maß der schuld­aus­ge­rich­te­ten (Fort­dau­er der) Voll­stre­ckung fest­ge­legt, son­dern die Straf­voll­stre­ckungs­be­hör­de hat eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen, die sich an einer Viel­zahl von Kri­te­ri­en zu ori­en­tie­ren hat und für die es kei­ne Bin­dung an den Aus­spruch der beson­de­ren Schuld­schwe­re gibt. Für sie besteht gera­de kein Auto­ma­tis­mus, dass erst nach Ablauf einer bereits fest­ge­setz­ten oder zu erwar­ten­den Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er ein Abse­hen von der Voll­stre­ckung zuläs­sig wäre. Letzt­lich lie­fe die Aner­ken­nung der Ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer als "nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Tat­sa­che" i. S. v. § 49 VwVfG dar­auf hin­aus, dass gera­de doch ein sol­cher vom Gesetz nicht bestimm­ter Zusam­men­hang oder Auto­ma­tis­mus ein­ge­führt wür­de, bzw. dass es der Staats­an­walt­schaft gestat­tet wäre, ihre eige­ne frü­he­re (unzu­tref­fen­de) Wer­tung und Erwar­tung des­sen, was das Voll­stre­ckungs­ge­richt zur Fra­ge der Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er erken­nen wird, zu kor­ri­gie­ren.

Da somit die Vor­aus­set­zun­gen des § 49 Abs. 2 VwVfG zum Wider­ruf des begüns­ti­gen­den Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­tes nicht vor­la­gen, durf­te nicht neu über den iden­ti­schen Sach­ver­halt ent­schie­den wer­den.

  1. Fort­füh­rung von OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 14.08.2007 – 2 VAs 10/​07, NStZ 2008, 222-224[]
  2. OLG Karls­ru­he, aaO; OLG Hamm, NStZ-RR 2013, 30; Appl in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 7. Auf­la­ge, § 456a StPO Rn 5; May­er aaO Rn 103; Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Auf­la­ge, § 456a Rn 9[]
  3. bzw. §§ 48, 49 LVwVfG Baden-Würt­tem­berg[]
  4. OLG Cel­le, NStZ-RR 1998, 92-93; OLG Frank­furt Beschluss v. 12.08.2002, 3 VAs 11/​0210; OLG Karls­ru­he aaO; OLG Hamm aaO[]
  5. OLG Frank­furt, aaO; s. auch Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 48 Rn 21 und § 49 Rn 13[]
  6. Mey­er-Goß­ner, aaO, Einl. Rn 5[]
  7. Röttle/​Wagner, Straf­voll­stre­ckung, 8. Aufl., Rn 227 a. E.[]
  8. so aber wohl Groß, juris­PR-StrafR 19/​2012[]
  9. so auch OLG Karls­ru­he, aaO; OLG Hamm, aaO; Appl, aaO, Rn 5; Mey­er-Goß­ner, aaO, Rn 10; Klein-Beck­OK StPO, § 456a Rn 11; Röttle/​Wagner, aaO[]
  10. s. hier­zu: Mau­er, All­ge­mei­nes Ver­wal­tungs­recht, 18. Auf­la­ge, § 11 Rn 22, 23, 27[]
  11. u. a. Appl, aaO, Rn 3a[]
  12. JM Baden-Würt­tem­berg, AV vom 17.10.1996, Die Jus­tiz 1996, S. 500[]
  13. JM Baden-Würt­tem­berg, a.a.O., III. 2.b Satz 1[]
  14. OLG Karls­ru­he, Beschluss v.03.07.2007 – 2 VAs 18/​07 5 mwN; Appl, aaO, Rn 3; s. auch Nach­wei­se bei Graal­mann-Schee­rer in Löwe-Rosen­berg, StPO, 56. Auf­la­ge, § 456 a, Rn. 10[]
  15. Kopp/​Ramsauer, aaO, § 45 Rn 3, 9[]
  16. OLG Karls­ru­he, NStZ 2008, 222-224[]
  17. JM Baden-Würt­tem­berg, All­ge­mein­ver­fü­gung über das Abse­hen von der Ver­fol­gung gem. § 154b StPO und von der Voll­stre­ckung gemäß § 456a StPO bei Aus­län­dern, die aus­ge­lie­fert oder aus­ge­wie­sen wer­den sol­len, vom 29.06.2011, Die Jus­tiz 2011, 197 ff[]
  18. Appl, aaO, Rn 3; OLG Karls­ru­he, aaO unter Hin­weis auf OLG Frank­furt NStE Nr.2 zu § 456a StGB; Groß, StV 1987, 36 ff: "kei­ner­lei Bin­dung an den Schuld­schwe­re­aus­spruch"[]
  19. Mey­er-Goß­ner, aaO, § 456a Rn1; Groß, aaO[]
  20. OLG Frank­furt, NStZ 1993, 303[][]
  21. OLG Karls­ru­he aaO; Mey­er-Goß­ner, aaO Rn 10; Röttle/​Wagner aaO[]
  22. Kopp/​Ramsauer, aaO, § 49 Rn 43[]
  23. s. Kopp/​Ramsauer, aaO, § 49 Rn 46 mwN[]