Miß­brauch frem­der Aus­wei­se – mit­tels Kopie

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof steht einer vom 5. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Recht­spre­chungs­än­de­rung bei der Benut­zung der Kopie eines frem­den Aus­wei­ses zwar nicht ent­ge­gen, neigt aller­dings neigt der 2. Straf­se­nat eher dazu, die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung beizubehalten.

Miß­brauch frem­der Aus­wei­se – mit­tels Kopie

Der 2. Straf­se­nat war mit der Rechts­fra­ge, die Gegen­stand der Anfra­ge des 5. Straf­se­nats1 ist, bis­her noch nicht befasst. Er neigt aller­dings, anders als auch der 4. Straf­se­nat2 zu der Ansicht, dass an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung3 fest­zu­hal­ten ist.

Das Merk­mal des Gebrau­chens in § 281 StGB kann grund­sätz­lich zwar wie in § 267 StGB ver­stan­den wer­den, jedoch muss als Tat­ob­jekt hier gera­de ein ech­tes Aus­weis­pa­pier ver­wen­det wer­den. Die Vor­la­ge einer Foto­ko­pie reicht nicht aus. Das ent­spricht nicht nur der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, son­dern auch der herr­schen­den Mei­nung im Schrift­tum4.

Der Wort­laut der Norm spricht damit zwar, wie der 5. Straf­se­nat mit Zustim­mung des 4. Straf­se­nats zutref­fend betont, nicht gegen die von ihm beab­sich­tig­te Aus­le­gung, aller­dings auch nicht dafür5. Die Geset­zes­sys­te­ma­tik und der Norm­zweck wei­sen hin­ge­gen in eine ande­re Richtung.

Der Gebrauch des für einen ande­ren aus­ge­stell­ten Aus­weis­pa­piers erfolgt dadurch, dass der Täter das Ori­gi­nal­do­ku­ment einem ande­ren zur unmit­tel­ba­ren Wahr­neh­mung zugäng­lich macht. Das folgt, unbe­scha­det der Geset­zes­än­de­run­gen bei § 18 Abs. 3 PassG, § 20 Abs. 2 Pers­AuswG, aus der beson­de­ren Bedeu­tung amt­li­cher Aus­weis­pa­pie­re. Aus die­sem Grund sieht § 281 Abs. 1 StGB auch die Hand­lungs­va­ri­an­te des Über­las­sens eines Aus­weis­pa­piers an einen ande­ren vor, die kei­ne Ent­spre­chung bei § 267 Abs. 1 StGB hat. Der Rechts­ver­kehr ver­langt zur Iden­ti­fi­zie­rung einer Per­son – wor­auf der 4. Straf­se­nat in sei­ner Ant­wort zutref­fend hin­weist – in vie­len Fäl­len wei­ter­hin die Vor­la­ge der Urschrift des Aus­weis­pa­piers, inso­weit rei­chen eine Ablich­tung oder eine Kopie nicht aus. Nur wer ein ech­tes Aus­weis­pa­pier zur Täu­schung nutzt, nicht aber der­je­ni­ge, der nur eine Ablich­tung oder Kopie vor­legt, macht sich des­halb die beson­de­re Beweis­wir­kung eines (amt­li­chen) Iden­ti­täts­pa­piers zunut­ze, des­sen Schutz § 281 StGB bezweckt.

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Die Tat­sa­che, dass vom Stand­punkt der Recht­spre­chung die Mög­lich­keit des mit­tel­ba­ren Gebrauch­ma­chens von einer fal­schen Urkun­de durch Vor­la­ge einer Kopie zu einem ande­ren Ergeb­nis führt, beruht dem­ge­gen­über nicht auf einer sach­wid­ri­gen Bewer­tung des Hand­lungs­merk­mals („… zur Täu­schung im Rechts­ver­kehr … gebraucht“), son­dern auf der Berück­sich­ti­gung sei­nes Gegen­stands. Bei § 267 Abs. 1 StGB geht es um eine unech­te oder ver­fälsch­te Urkun­de, bei § 281 Abs. 1 StGB um ein ech­tes Aus­weis­pa­pier. Die Erwä­gung, der gleich­lau­ten­de Wort­laut bei­der Vor­schrif­ten bei dem Merk­mal „… zur Täu­schung im Rechts­ver­kehr … gebraucht“ gebie­te es, auch zu dem­sel­ben Ergeb­nis der Rechts­an­wen­dung in Fäl­len der Vor­la­ge oder Über­mitt­lung einer Kopie zu gelan­gen, trägt daher die beab­sich­tig­te Recht­spre­chungs­än­de­rung nicht.

In der Vor­la­ge oder Über­sen­dung der Kopie oder Abbil­dung eines ech­ten Aus­weis­pa­piers ein Gebrauch­ma­chen des ech­ten Aus­wei­ses zu sehen, hie­ße, den straf­recht­li­chen Schutz des Rechts­ver­kehrs der Sache nach auf die Kopie oder Abbil­dung des ech­ten Aus­weis­pa­piers zu erstre­cken. Auch mit dem Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Iden­ti­täts­nach­wei­ses vom 07.07.2017 hat der Gesetz­ge­ber jedoch nicht die Absicht ver­folgt, im Rechts­ver­kehr eine Kopie an die Stel­le der Urschrift eines Aus­weis­pa­piers tre­ten zu las­sen6.

Soweit Täu­schun­gen im Rechts­ver­kehr durch Vor­la­ge oder Über­mitt­lung einer Kopie oder Abbil­dung eines Aus­wei­ses einer ande­ren Per­son mit dem Ziel der Irr­tums­er­re­gung und Ver­ur­sa­chung einer Ver­mö­gens­ver­fü­gung mit der Fol­ge der Ver­mö­gens­schä­di­gung eines ande­ren erfol­gen, bleibt das Ver­hal­ten als Betrug straf­bar. Eine ver­blei­ben­de Straf­bar­keits­lü­cke im frag­men­ta­ri­schen Straf­recht wäre jeden­falls bis zu einer abwei­chen­den Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers hinzunehmen.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 2 ARs 228/​19

  1. BGH, Beschluss vom 08.05.2019 – 5 StR 146/​19, NStZ 2019, 675 ff. mit Anm. Deh­ne-Nie­mann, HRRS 2019, 405 ff.; Putzke/​Prechtl, ZJS 2019, 522 ff.[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.12.2019 – 4 ARs 14/​19, NStZ-RR 2020, 106, 107[]
  3. BGH, Urteil vom 04.09.1964 – 4 StR 324/​64, BGHSt 20, 17[]
  4. Deh­ne-Nie­mann, HRRS 2019, 405, 407 ff.; Münch­Komm-StGB/Erb, 3. Aufl., § 281 Rn. 8; Hecker, GA 1997, 525, 535; Lackner/​Kühl/​Heger, 29. Aufl., StGB § 281 Rn. 3; SK-StGB/Ho­yer, 9. Aufl., § 281 Rn. 5; Matt/​Renzikowski/​Maier, 2. Aufl., StGB § 281 Rn. 5; NK-StGB/­Pup­pe/­Schu­mann, 5. Aufl., § 281 Rn. 7; Schönke/​Schröder/​Heine/​Schuster, 30. Aufl., § 281 Rn. 5; Krell in Leipold/​Tsambikakis/​Zöller, Anwalts­kom­men­tar StGB, 3. Aufl., § 281 Rn. 5; LK/​Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 281 Rn. 7; a.A. Putzke/​Prechtl, ZJS 2019, 522 ff.; Beck­OK-StGB/­Wei­de­mann, 46. Ed., § 281 Rn.06.2[]
  5. Deh­ne-Nie­mann, HRRS 2019, 405, 407[]
  6. BGH, Beschluss vom 04.12.2019 – 4 ARs 14/​19, NStZ-RR 2020, 106[]

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