Miss­brauch einer wider­stands­un­fä­hi­gen Per­son – und die Reform des Sexu­al­straf­rechts

Der Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen wur­de durch § 179 Abs. 1 StGB aF im Grund­tat­be­stand mit Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren bedroht.

Miss­brauch einer wider­stands­un­fä­hi­gen Per­son – und die Reform des Sexu­al­straf­rechts

Als wider­stands­un­fä­hig im Sin­ne der Vor­schrift wur­de ange­se­hen, wer aus einem der dort genann­ten Grün­de – wenn auch nur vor­über­ge­hend – kei­nen zur Abwehr aus­rei­chen­den Wider­stands­wil­len gegen das sexu­el­le Ansin­nen des Täters bil­den, äußern oder durch­set­zen konn­te 1.

Das neue Recht ent­hält dem­ge­gen­über im Grund­tat­be­stand dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lun­gen. § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB nF erfasst die Fäl­le, in denen das Opfer nicht mehr fähig ist, einen der sexu­el­len Hand­lung ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len zu bil­den oder zu äußern. Ist das Opfer infol­ge sei­nes kör­per­li­chen oder psy­chi­schen Zustands nur erheb­lich ein­ge­schränkt zur Bil­dung oder Äuße­rung eines der­ar­ti­gen Wil­lens in der Lage und ver­si­chert sich der Täter nicht der Zustim­mung des Opfers zu der sexu­el­len Hand­lung, so unter­fällt die Tat § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB nF. Ver­mag das Opfer dage­gen – wie hier – noch einen ableh­nen­den Wil­len zu bil­den und zu äußern, setzt sich der Täter jedoch dar­über hin­weg, so greift § 177 Abs. 1 StGB nF ein. In allen die­sen Fäl­len wird die Tat als sexu­el­ler Über­griff mit Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten bis zu fünf Jah­ren bedroht. Infol­ge die­ser gerin­ge­ren Straf­dro­hung kann sich § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 oder 2 StGB nF im Sin­ne von § 2 Abs. 3 StGB als mil­de­res Gesetz im Ver­gleich zu § 179 Abs. 1 StGB aF dar­stel­len 2.

Hat aller­dings der Täter mit der Geschä­dig­ten den Bei­schlaf voll­zo­gen, wofür der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 179 Abs. 5 Nr. 1 StGB aF eine Frei­heits­stra­fe nicht unter zwei Jah­ren vor­sah, ent­hält auch das neue Recht in § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB nF ein Regel­bei­spiel für einen beson­ders schwe­ren Fall des sexu­el­len Über­griffs nach § 177 Abs. 1 und Abs. 2 StGB nF, bei des­sen Vor­lie­gen dem Täter eben­falls eine Min­dest­stra­fe von zwei Jah­ren droht. Aller­dings folgt hier­aus nicht, dass der Straf­rah­men für Taten, die nach frü­he­rer Rechts­la­ge im Grund­tat­be­stand von § 179 Abs. 1 StGB aF erfasst waren, nun aber § 177 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 StGB nF unter­fal­len, ohne wei­te­res iden­tisch ist, wenn der Täter mit dem Opfer den Bei­schlaf voll­zieht.

Denn wäh­rend § 179 Abs. 5 StGB aF einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand ent­hielt, der bei Voll­zug des Bei­schlafs – auch bei Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les (vgl. § 179 Abs. 6 aF) – zwin­gend einen gegen­über dem Grund­tat­be­stand des § 179 Abs. 1 StGB aF höhe­ren Straf­rah­men vor­sah, stellt es eine allein dem Tatrich­ter oblie­gen­de Ent­schei­dung der Straf­zu­mes­sung dar, ob er es bei der Regel­wir­kung des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB nF belässt. In einem sol­chen Fall ist das neue Recht nicht mil­der und es ver­bleibt bei der Anwen­dung des § 179 StGB aF, wäh­rend sich bei einem Abse­hen von der Regel­wir­kung des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB nF das neue Recht für den Ange­klag­ten mit der Straf­an­dro­hung aus § 177 Abs. 1 StGB nF als güns­ti­ger dar­stellt, so dass es nach § 2 Abs. 3 StGB anzu­wen­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Mai 2017 – 3 StR 43/​17

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15.03.1989 – 2 StR 662/​88, BGHSt 36, 145, 147; Beschlüs­se vom 23.11.2010 – 3 StR 410/​10, NStZ 2011, 210; vom 10.08.2011 – 4 StR 338/​11, NStZ 2012, 150; Urteil vom 05.11.2014 – 1 StR 394/​14, NStZ-RR 2015, 44, 45[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.04.2017 – 3 StR 524/​16 4[]